Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Bemerkenswerte Hellseherei: Bayerns Innenminister forderte vor „Amoklauf“ in MĂŒnchen MilitĂ€reinsatz im Inneren unter „Oberhoheit“ der Polizei

Bayerns Innenminister Herrmann fordert in einem heute erschienenen, aber vor dem „Amoklauf“ in MĂŒnchen gefĂŒhrten Interview genau das, was laut Bundesverteidigungsministerin Leyen in MĂŒnchen kurz bevor stand: den Bundeswehreinsatz im Inland als Ordnungsmacht, unter „Oberhoheit“ der Polizei.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • MilitĂ€r, Krieg • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • StaatsaffĂ€ren • Verfassung, Demokratie

Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks MilitÀreinsatz im Innern zustande kam

Die Regierung will die Bundeswehr bewaffnet im Inland einsetzen. Sie beruft sich dabei auf eine Interpretation der Verfassung, die von den durch „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ gewĂ€hlten Verfassungsrichtern in Karlsruhe geliefert wurde, nachdem die Regierungsparteien mit einer regulĂ€ren VerfassungĂ€nderung immer wieder gescheitert waren.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • MilitĂ€r, Krieg • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie

Der heimliche „Spannungsfall“ und die „Notstandsgesetze“ des Nordatlantikpakts in Deutschland

Die faktisch auf Befehl der BesatzungsmĂ€chte Westdeutschlands durch die „große Koalition“ mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat als „Notstandsgesetze“ beschlossene VerfassungsĂ€nderungen von 1968 („Siebzehntes Gesetz zur ErgĂ€nzung des Grundgesetzes“) schufen u.a.

den „Spannungsfall“ (Artikel 80a). Diesen kann der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Nun der Clou: die nach Artikel 80a bevollmĂ€chtigte „Anwendung solcher Rechtsvorschriften“ kann auch der Nordatlantikpakt (N.A.T.O.) mit Zustimmung der Regierung verfĂŒgen, ohne dass der „Spannungsfall“ ĂŒberhaupt ausgerufen wurde (Artikel 80a Abs.3, „einem internationalen Organ im Rahmen eines BĂŒndnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung“).

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • MilitĂ€r, Krieg • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • StaatsaffĂ€ren • Verfassung, Demokratie

Analyse zum WĂŒrzburg-Attentat: Psychologische KriegfĂŒhrung zwecks Akzeptanz von Krieg, politischer Verfolgung und MassenĂŒberwachung

Das Attentat in WĂŒrzburg dient als Teil einer fortgesetzten, bereits seit geraumer Zeit laufenden psychologischen KriegfĂŒhrung gegen die Berliner Republik, mit dem Ziel diese zu unterwerfen, zu dekonstruieren und systemisch zu brechen. Dabei sind drei Zielebenen zu beachten:

die kurzfristige – eine StĂ€rkung autoritĂ€rer und xenophobischer KrĂ€fte und Strömungen bei den Landtagswahlen und damit die StĂ€rkung der Bundesregierung
die systemische – die offene Durchsetzung von Polizei- und Überwachungsstaat, gezielter politischer Verfolgung und MassenĂŒberwachung, eingeschlossen die Legitimierung entsprechender Mittel und Systeme, die bereits verdeckt angewendet werden
die geostrategische – die unbedingte Unterwerfung der lediglich als „Etappe“ gedachten Republik Deutschland unter das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Ableger „EuropĂ€ische Union“, seinen fĂŒnfzehnjĂ€hrigen Terrorkrieg und seine Kriegskoalition.

Eine Analyse.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • MilitĂ€r, Krieg • Spionage, Attentate

^