Wie die Geschäftsordnung des Bundestages eine Verfassungsklage über die B.N.D.-N.S.A.-„Selektorenliste“ entschied

Vorbemerkung Einiges spricht dafür, dass seit dreieinhalb Jahren, in denen die Republik nach unserer Analyse bereits außer Funktion gesetzt ist, ein von Anfang an festgeschriebenes Drehbuch abläuft, in dem sich scheinbar heftig bekämpfende oder im Gegensatz befindliche staatliche Stellen in hegelianischer Dialektik gegenseitig die Bälle zuspielen und versuchen die Bevölkerung auszutricksen und um ihre Demokratie zu betrügen. Analyse und Einleitung Unserer Einschätzung nach verfolgt das Bundesverfassungsgericht mit seinen Beschlüssen 2 BvE 5/15 zur G 10-Kommission (hier unser Vorabbericht) und 2 BvE 2/15 zum „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung der Republik zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europäischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Snowden-Affäre in die Subhegemonie der „Europäischen Union“ überführt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt haben). Dies korrelliert mit Zielrichtung und Wirkung der „Euro-Krise“ seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009, sowie der diversen Handelsabkommen T.T.i.P., C.E.T.A., etc. Um die Rolle der „Opposition“ und des „Untersuchungsausschusses“ im Bundestag, sowie die historische Tragweite und Hintergrund der oben genannten Verfassungsgerichtsbeschlüsse (zu denen Radio Utopie im Einzelnen noch…

Trump ist das Ergebnis der Perversion, die sich „Westen“ nennt

Zum neuen U.S.-Präsidenten Donald Trump eine Klarstellung. Das Verheerendste an der Wahl von Donald Trump zu neuen „Führer der freien Welt“ – das ist die gängige Selbstbezeichnung von Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, oder gar den U.S.A.  selbst –  ist die grenzenlose Naivität, die Unfähigkeit selbst denkender Individuen, das komplette Versagen so vieler Menschen angesichts des einen Übels, das verloren hat, jetzt irgendetwas Gutes im anderen Übel sehen zu wollen. Jeder und jede, die diesem Indidividium namens Donald Trump irgendetwas Positives abgewinnen will oder Hoffnung entwickeln will, was menschlich ist aber in der Politik extrem gefährlich, wird sich noch in Jahren umgucken und wieder dastehen mit großen dicken roten Augen und vor sich murmeln, „ja, aber ich dachte..“. Nichts wird besser werden durch oder wegen Trump. Nichts. Wenn es nach diesem größenwahnsinnigen, skrupellosen, menschenfeindlichen Lügner, Soziopathen und Faschisten geht, wird alles nur noch schlimmer für alle anderen werden, während er selbst versuchen wird sich maximale Denkmäler schon zu Lebzeiten errichten zu lassen.

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.