Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Neue Staatspläne: „Löschfunktion“ gegen Internet-Inhalte

Die Ermächtigung fĂĽr eine staatliche „Löschfunktion“ gegen Internet-Inhalte ist Thema auf der morgen beginnenden Sitzung der Justizminister der Bundesländer. Den Nebel fĂĽr diese verfassungswidrigen Pläne, welche entsprechend unter erkennbarem Ziel einer weiteren Ă„nderung bzw „Interpretation“ des Grundgesetzes verfolgt werden, bieten Razzien des Bundeskriminalamtes gegen „Hasspostings“.

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Regierungen erkennen Existenzrecht europäischer Demokratien immer noch nicht an

„Wenn aus Deutschland und Frankreich Merkcron wird…“: die paneuropäisch-transatlantischen Ideologen Steffen Dobbert und Fabian Federl dĂĽrfen auf zeit.de die Jahrhunderte alten Fantasien eines kontinentalen Konstrukts ĂĽber Europa ausbreiten. In diesen wird mindestens das Existenzrecht von immerhin 28 europäischen Demokratien in der „Europäischen Union“ in Frage gestellt. Asien ist nichts dagegen.

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„Demokratie zerfressen“: Elektronische Spionage gegen Journalisten und Menschenrechts-Anwälte in Mexiko aufgeflogen

Wie die „New York Times“ berichtet, wurden die „prominentesten Menschenrechts-Anwälte, Journalisten und Antikorruptions-Aktivisten“ Mexikos durch Spionage-Technologie des israelischen Konsortiums NSO Group alias OSY Technologies ausspioniert.

Deren Spionage-Programm „Pegasus“ hatten seit 2011 mindestens drei Regierungsbehörden des in „Amerikas längstem Krieg“, dem „Krieg gegen die Drogen“ eingebetteten Mexikos fĂĽr lediglich 80 Millionen Dollar gekauft.

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Stellungnahme der A.f.D. Niedersachsen zu den gefälschten Schreiben

Anmerkung der Redaktion: Aus unserer Sicht ist die Parteiorganisation „Alternative fĂĽr Deutschland“ (A.f.D.) ein Haufen Barbaren und Egoisten. Unsere Argumente gegen diese Partei haben wir hier veröffentlicht. Wir wollen diese Partei auch weiterhin auf VierkommaNichts bringen und damit unter die FĂĽnf-Prozent-HĂĽrde – aber nicht durch Betrug und Sabotage an dieser bereits gefährdeten zweiten deutschen Demokratie. Wir gehen davon aus, dass hinsichtlich der gegenwärtigen Affäre um die gefälschten, als Schreiben der Landeswahlleiterin von Niedersachsen getarnten SchriftstĂĽcke es sich in der Tat um einen Betrug an, nicht durch die A.f.D. Niedersachsen handelt. Wir halten die Darstellung der FĂĽhrung des Landesverbandes dieser Partei hinsichtlich der Ereignisse fĂĽr glaubwĂĽrdig. Deswegen veröffentlichen wir im Presse- und BĂĽrgerportal deren Pressemitteilung.

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