Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

DER VERFALL DER EUROPĂ„ISCHEN UNION (XII): Plan B der „Linken“ mit „null“ Chancen

Aus der „Europäischen Linken“ wird mit viel Tamtam ein Papier veröffentlicht um sich als aufgeflogene Kollaborateure des Euro-Kapitalismus
1) der eigenen Verantwortung zu entziehen
2) die eigenen Truppenteile wiederzubeatmen und
3) strategisch der E.U. Nomenklatura in die Hände zu spielen, zu der sie selbst gehören.
Dabei hat selbst E.U.-Ratspräsident Donald Tusk die deutschen fĂĽhrenden paneuropäischen Ideologen schon davor gewarnt, dass ein Versuch die E.U.-Verträge zu ändern „null“ Chancen hat.

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Veranstaltungen der BĂĽrgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag

Am 30.9.2015 jährt sich zum fĂĽnften Mal der „Schwarze Donnerstag“, also der brutale Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem ĂĽber 400 BĂĽrger durch Schlagstöcke, Pfefferspray
und Wasserwerfer verletzt wurden. Dies ist Anlass fĂĽr die BĂĽrgerbewegung gegen Stuttgart 21, dass sich im September die Montagsdemos und zusätzliche Veranstaltungen mit dem Thema „Schwarzer Donnerstag“ beschäftigen. Unten aufgelistet finden Sie die Termine inkl. Rednern und Themen.

Nach fĂĽnf Jahren, also am 30.9.2015, droht die Verjährung der Straftaten des Schwarzen Donnerstags, die bis heute nicht gesĂĽhnt sind und deren Strafverfolgung von Politik und Justiz hinausgezögert oder gar vereitelt wurden. Bis heute sind aus den Vorkommnissen des 30.9. keine Konsequenzen gezogen worden, die versprochene Kennzeichnungspflicht von Polizisten hat die grĂĽn-rote Landesregierung trotz ausdrĂĽcklicher Nennung im Koalitionsvertrag bis heute verschleppt. (Koalitionsvertrag Seite 67: „Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sog. „GroĂźlagen“ einfĂĽhren“)

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EinfĂĽhrung in das Grundgesetz: Wie bekomme ich einen S.P.D.-Kanzler?

Antwort: Der Bundestag wählt einen. Das könnte schon morgen passieren. Und zu einer stabilen Regierung, wenn auch mit Risiko einer Flüchtlingskrise nun arbeitsloser Lobbyisten die in Lichtenstein und Luxemburg einmarschieren, braucht es keineswegs eine ständige absolute Mehrheit in Form einer Regierungskoalition. Die bräuchte man nur für neue Gesetze, keineswegs zur exekutiven Anwendung der bestehenden.

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BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“

Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein Bündnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen.

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