Bei der Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts in Dresden geht es nicht um „Pegida“. Es darum, wer hier in unserer Republik, auch nach dreizehneinhalb Jahren Krieg, immer noch das Sagen hat.
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Ausgerechnet das Bundeskriminalamt, schwer belastet in der Staatsaffäre um Sebastian Edathy, und das Landeskriminalamt Sachsen sorgen mit „Erkenntnissen“ für eine Absage der nächsten Demonstration der, Achtung Realsatire, „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden durch die Organisatoren um Lutz Bachmann, „nach Absprache mit dem Staatsschutz und der Landespolizeidirektion“.
Eine kurze Einschätzung.
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Zur gestrigen Vernehmung von Sebastian Edathy und dem ehemaligen Präsidenten vom Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke, im Untersuchungsausschuss ein paar Auffälligkeiten.
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Nach der faktischen Anerkennung durch die Vereinten Nationen und den Internationalen Strafgerichtshof durch Inkraftsetzen des Römischen Statuts für den Staat Palästina in der Nacht zum 7. Januar, dem am Morgen in Paris das Charlie Hebdo Attentat von und für Blauäugige folgte, stellt sich nun die Frage nach der Verfassung dieses neuen, wenn auch noch besetzten Staates am Mittelmeer.
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Einen Tag nach dem Charlie Hebdo Attentat in Paris erzählt Oskar Lafontaine vom Krieg wie er ihn versteht.
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Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann auf der heutigen 254. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane staatlich-kommerzielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21). Die Rede trägt den Titel „Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21!“.
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