Radio Utopie

Neuer Versuch im Bundestag das Grundgesetz zu ändern um Volksabstimmungen darüber abzuhalten was es verbietet: seinen Sturz.

Seit Jahren betreiben alle etablierten und durchweg paneuropäisch-imperialistisch ideologisierten Parteien in einem nach dem Gletscherprinzip schleichenden Staatsstreich den Sturz des Grundgesetzes. Alle Bundestagsparteien haben bereits durch Parteitagsbeschlüsse oder Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt und / oder dessen Ersatz durch eine neue „europäische“ Ordnung propagiert.

Doch nicht nur das Existenzrecht unserer Berliner Republik wird durch alle Bundestagsparteien negiert; ebenso wird durch den Anspruch der Errichtung einer Neuen Ordnung auf dem Territorium existierender souveräner Staaten, Mitglieder im Staatenbund „Europäische Union“, diesen faktisch das Existenzrecht abgesprochen. Begründet wird dies in kafkaeskem Zynismus alter autoritärer Zeiten mit „Pro-Europäertum“.  Wer dagegen für das Existenzrecht der souveränen Demokratien auf dem Kontinent einsteht und diese verteidigt, die eigene eingeschlossen, wird von diesen sich „pro-europäisch“ nennenden imperialistischen Kräften genauso angegriffen wie die europäischen Gesellschaften, die man im Berliner Parteienviertel meint vor der Souveränität retten zu müssen.

Dabei wird auffälligerweise der Begriff „Europa“ genauso unreflektiert benutzt wie der Terminus „Amerika“. (U.S.-Texte über “Vereinigte Staaten von Europa” aus dem 18. und 19. Jahrhundert)

Der Paneuropäismus hat den autoritären Sozialismus und Marxismus faktisch als breite gesellschaftliche Ideologie im vermeintlich „fortschrittlichen“ Spektrum abgelöst. Praktisch alle etablierten, dem eigenen Anspruch nach sozialdemokratischen, sozialistischen, linken, kommunistischen Gruppen und Organisationen auf dem Kontinent haben dieser imperialistischen Ideologie des Paneuropäertums ihre ehemaligen Ansprüche untergeordnet und verteidigen mit Zähnen und Klauen ein kapitalistisches Finanzsystem, für das und durch das die Staaten sukzessive entdemokratisiert, entsouveränisiert und letztlich entstaatlicht werden die es adaptiert haben. Doch explodierender Reichtum einer winzigen feudalen Minderheit, Massenarmut und Elend in den Bevölkerungen, erzwungene Wanderungsbewegungen bzw faktische Vertreibungen, bis hin zu sprunghaft angestiegenen Sterblichkeits- und Selbstmordraten in den bedrängten Staaten haben bei diesen „linken“ Parteien und Organisation nicht etwa dazu geführt sich für ihre Verbrechen an der Sozialen und Sozialistischen Idee zu entschuldigen und ihre Menschenschinderei einzustellen; im Gegenteil, die von ihnen irgendwann in den letzten Jahren entdeckte „Europäische Idee“ soll dazu dienen ihre Verbrechen und Menschenschinderei noch schnell in einen endgültigen Umsturz münden zu lassen, nur eben mit anderen Mitteln als an der Peripherie des E.U.-Staatenbundes, siehe Ukraine.

Mit welch infamen Zynismus, Heuchelei und Geschichtsverdrehung gerade die Partei „Die Linke“ diese Zerschlagung der souveränen europäischen Demokratien betreibt – deren mittelalterliche, wahnhafte Diffamierung als „Sorgenkinder“ vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages keiner gewagt hätte – kann jeder in den Reden des inoffiziellen großen Vorsitzenden der S.E.D.-Nachfolgepartei nachlesen. Gregor Gysi in seiner Leitrede des Hamburger Parteitages von „Die Linke“ am 15. Februar.

„Europa ist eine alte, übrigens so sagte Viktor Hugo, sogar pazifistische und linke Idee. Diese linke Idee fand durch die Schrecken des ersten Weltkrieges damals auch innerhalb der linken Sozialdemokratie verstärkten Wiederhall. Im Heidelberger Programm der SPD von 1925 wird das artikuliert. Die europäische Integration muss bei aller Kritik gegen ihre falschen Freunde verteidigt werden als eine ursprünglich linke uns humanistische Idee. Das ist auch unsere Aufgabe. Allerdings: Europa, das schließt auch Osteuropa ein, das schließt auch Russland ein. Wir wollen das ganze Europa.“

Zum Vergleich:

Die im Zarenreich Russland geborenen Rozalia Luksenburg und spätere deutsche Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, jahrzehntelang Mitglied der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, im Kaiserreich am 6. Mai 1911 in der Leipziger Volkszeitung:

„Ist die Idee des europäischen Zusammenschlusses wirtschaftlich längst überholt, so nicht minder politisch. Sie ist im Grunde genommen nur ein demokratisch aufgeputzter Abklatsch der Idee vom Konzert der europäischen Mächte, das als der bewegende Mittelpunkt, als die Zentralsonne des politischen Weltalls die Geschicke entschied. …

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. ...

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.„

Über 100 Jahre später, in denen bekanntlich alle Linken, Sozialdemokraten und Sozialisten außer Genossin Luxemburg immer (Verfassungs)Recht behielten, brachte nun am Freitag dem 23. Mai 2014 im zu Zeiten des Kaiserreichs errichteten Reichstag die Fraktion „Die Linke“ im Parlament der Berliner Republik einen Gesetzentwurf ein.

Dieser trug den beeindruckenden Titel  „Entwurf eines Gesetzes  zur  Änderung  des  Grundgesetzes (Einführung  der  dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei  Volksinitiativen,  Volksbegehren  und Volksentscheid  (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze“. Der Entwurf sieht die Änderung von nicht weniger als sechs Verfassungsartikeln der Berliner Republik vor, darunter Artikel 23 und 79.

Die „Linksfraktion“ hatte dafür einen Entwurf des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ übernommen, die diesen Ende letzten Jahres unter hohem finanziellen Aufwand und mit Unterstützung der etablierten Medien in der Öffentlichkeit propagiert hatte. (13. November 2013,  Verfassungsänderungs-Entwurf von “Mehr Demokratie e.V.”: Eine Putsch-Infrastruktur)

Der Gesetzentwurf liegt nun in den Bundestagsausschüssen.

Einen ähnlichen Entwurf hatte „Die Linke“ zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und S.P.D., sowie mit bekundeter Unterstützung aus der F.D.P., bereits letzten Sommer im Bundestag eingebracht. Nach dessen Scheitern an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit hieß es dazu aus der – ganz sicher nur aus noblen Motiven heraus handelnden – Fraktion C.D.U./C.S.U., die versuchte Verfassungsänderung sei „erkennbar nicht ernst gemeint und verfassungsrechtlich höchst bedenklich”.

Kurz erklärt, versucht auch der diesjährige – im Frankenland würde man sagen: hintervotzige – Verfassungsänderungs-Entwurf der paneuropäisch-imperialistischen „Linken“ das Grundgesetz so zu entkernen, dass es durch eine einzige Volksabstimmung gekippt werden kann (wie dies über eine Wechselwirkung der verschiedenen Verfassungsartikel und ihrer Absätze vonstatten gegen soll, ist hier genauer erläutert).

Genau das forderte u.a. mehrfach (1, 2) der C.S.U.-Vorsitzende Horst Seehofer, der Änderungen des Grundgesetzes verlangte um Volksabstimmungen darüber abhalten zu können was das Grundgesetz verbietet; also z.B. die Selbstentmachtung des Bundestages, die Aufgabe der Souveränität, die Aufgabe des Demokratiegebots, letztlich die Aufgabe vom

„unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3″,

den das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2 BvE 2/08 vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag als letzte Verteidigungslinie der zweiten deutschen Demokratie festschrieb. Im Urteil heißt es weiter:

„Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.„

Meinen Willen dazu habe ich bereits erklärt. Unmittelbar.