U.S.-Kongress lässt Kriegsvollmacht in Kraft: Fast 13-jähriger Terrorkrieg geht weiter

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Repräsentantenhaus lehnt Aufhebung der drei Tage nach dem 11. September beschlossenen "Authorization for Use of Military Force" mit 233 zu 191 Stimmen ab.

Bereits die erste Kammer vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, das Repräsentantenhaus, hat das Ergänzungsgesetz von Abgeordnetem Adam Schiff zur Aufhebung der zeitlich unbegrenzten weltweiten Kriegsvollmacht für den Präsidenten - die drei Tage nach den Attentaten des 11. Septembers durch beide Kongresskammern nur gegen die Stimme von Barbara Lee beschlossene "Authorization for Use of Military Force" - mit 233 zu 191 Stimmen abgelehnt. Letztes Jahr wurde der gleiche Gesetzentwurf von Adam Schiff mit fast gleicher Stimmenzahl abgelehnt. Und wie letztes Jahr wurde Barbara Lees Ergänzungsgesetz zur Aufhebung der A.U.M.F., dieses Jahr der W.A.R.D. Act, erst gar nicht zur Abstimmung zugelassen.

Die Ergänzungsgesetze fielen in die Debatte zum diesjährigen Grundbudget für das Militär ("National Defense Authorization Act") in Höhe von  erstmal 496 Milliarden Dollar. U.a. bekommt das U.S.-Militär dann für jede Kriegszone bzw erobertes Gebiet in Asien und Afrika jeweils einen Obolus extra, sowie für Internet-Spionage über seinen Geheimdienst "National Security Agency", usw. Seit Beginn des Terrorkrieges in 2001 bekommt das U.S.-Militär so vom Kongress jährlich insgesamt rund eine Billion Dollar Steuergelder, welches die U.S.-Regierung und das Pentagon dann u.a. in der ganzen Welt an "Alliierte", Söldner, spionage-technologische Konsortien, Milizen, etc, zu deren Verfügung weiterreicht und diese im Windschatten des eigenen Imperiums gewähren lässt.

Für die Debatte nahm sich das Repräsentantenhaus großzügige 10 Minuten Zeit. Die eine Minute Redezeit für Barbara Lee bekam sie von Adam Schiff.

EPILOG

Eintrag 22. Juni 2014, 12 Jahre, neun Monate und 11 Tage nach Ausbruch des Krieges:

Keine besonderen Vorkommnisse. Im Westen nichts Neues.