Radio Utopie

Der plötzlich ausgerufene „Totale Krieg“ in und um Nigeria, der aus den Schatten gesprungene Krieg in der Ukraine, die so bizarr salonfähig gewordene Gefahr eines Weltkriegs zwischen Westblock und Russland und andere rational scheinbar unerklärliche Konflikte und Spannungsfälle haben einen in Deutschland bis dato immer noch nicht verstandenen Hintergrund: Den drei Tage nach den Attentaten des 11. September durch den Kongress erteilten „Blankoscheck für perpetuierten Krieg“.

Dieser dauert bis heute an, ohne erklärt worden zu sein. Es hätte ihn natürlich auch der Eine oder die Andere von allein verstehen können.

Die am 14. September 2001 durch beide Kammern des Parlaments der Vereinigten Staaten dem Präsidenten erteilte faktische Ermächtigung zum Führen eines weltweiten und endlosen Krieges, die „Authorization for Use of Military Force“, umfasst in ihrem Wirkungstext gerade einmal 60 Worte. Dass diese Kriegsvollmacht nun im zweitschlechtesten Parlament der Welt (nach dem Bundestag) auf Capitol Hill wieder zur Diskussion steht, ist ausschließlich einer einzigen Frau zu verdanken: der Abgeordneten des Repräsentantenhauses Barbara Lee. Sie stimmte am 14.09.2001 als Einzige in Haus und Senat gegen die „Authorization for Use of Military Force“ (A.U.M.F.)

Im Januar 2013 brachte Barbara Lee erneut einen Antrag (H.R.198 — Repeal of the Authorization for Use of Military Force) zur Aufhebung der A.U.M.F. zusammen mit anderen Abgeordneten in das Repräsentantenhaus ein. Am 23. Mai 2013 sagte Präsident Barack Obama bei einer bis heute in Deutschland weder verstandenen, noch wahrgenommenen Rede an der National Defense University in Fort McNai zu,

„das A.U.M.F. Mandat zu präzisieren und letzten Endes aufzuheben.„

Barbara Lee wiederum, die von Präsident Obama im September 2013 schließlich zur Vertreterin der Vereinigten Staaten von Amerika in der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen ernannt wurde, machte im Repräsentantenhaus immer wieder unermüdlich Druck gegen den am 14. September 2001 auf Capitol Hill unter dem Eindruck von Tausenden Toten in New York und Washington erteilten „Blankoscheck für perpetuierten Krieg“. Und nicht obwohl, sondern weil nun im gesamten Kongress die Kriegsvollmacht A.U.M.F. wackelte, ließ das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf H.R.198 bis heute im Auswärtigen Ausschuss verschimmeln und lehnte im Juli 2013 eine andere Resolution vom Abgeordneten Adam Schiff zur indirekten Aufhebung der A.U.M.F. über das Militärbudget mit 236 zu 185 Stimmen ab.

Doch auch gegen Barbara Lee wäre Sysyphos ein Kulissenschieber gewesen (was ist eigentlich die Mehrzahl von Sysyphos?).

Am 8. Mai 2014 nun brachte Barbara Lee, zusammen mit weiteren Abgeordneten der Kongresskammer Abgeordnetenhaus, den „Authorization Review and Determination Act“ (WARD Act, H.R. 4608), ein. Dieser beinhaltet einerseits die Aufhebung der Kriegsvollmacht A.U.M.F, sowie andererseits eine effektive Kontrolle des Kongresses über alle laufenden und zukünftigen Operationen des Militärs, um, so Lee, „den Blankoscheck der Exekutive für Militäroperationen zu beenden“. Abgeordnete Lee weiter:

„Als das einzige Mitglied des Kongresses, das am 14. September 2001 gegen die A.U.M.F. stimmte, bin ich zutiefst besorgt über diesen übermäßig weitreichenden Blankoscheck für endlosen Krieg. Ich wusste damals, wie ich es heute weiß, dass er jedem Präsidenten nahezu unbegrenzte Autorität verleiht unbegrenzten Krieg zu führen, jederzeit, überall, aus irgendeinem Grund, in Ewigkeit.

Ungeachtet wie man die A.U.M.F. wahrnimmt, bleibt die Tatsache, dass sie ein übermäßig weitreichender Freiraum ist und der verfassungsmäßigen Rolle vom Kongress in Führen und Aufsicht eines Krieges zuwiederläuft.“

Um alle Missverständnisse zu beseitigen: auch nach Aufhebung der am 14. September 2001 erteilten Kriegsvollmacht A.U.M.F. könnte das Militär, könnte die C.I.A., könnten Söldner der Vereinigten Staaten von Amerika irgendwo einfallen, alles in die Luft jagen und sich jede Menge „kills“ auf die Helme malen. Nur bräuchten diese ehrenwerten Helden des Abendlandes, samt dem Präsidenten, wieder vorher die Zustimmung des Kongresses.

Genau das will u.a. das Militär – welches jedes Jahr über eine Billion Dollar u.s.-amerikanischer Steuergelder unter seinen weltweit eingekauften Milizen, kollaborierenden Konsortien im industriellen Komplex, sowie dem explodierten Spionage-Apparat mit dem Militärgeheimdienst N.S.A. aufteilen kann – um diesen Preis vermeiden.

Das militärische Ermächtigungsgesetz A.U.M.F. ist bis heute, neben der klassischen Kriegslobby, auch rechtliches Alibi der weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Lobby von totaler Spionage, explizit gegen die Bevölkerungen in den kriegführenden Ländern. Mit Händen und Füßen strampelnd wehren sich überall auf der Welt im Windschatten des planetar geführten Krieges u.a. durch geraubte Daten von Milliarden Menschen über das bespitzelte Internet fettgefressene und aufgedunsene Apparate im Polizei-, Spionage- und Militärsektor vor der ganz normalen parlamentarischen Demokratie, die nicht mehr faktischem Kriegszustand und dessen „Interpreten“ von Verfassung und Recht ausgesetzt ist. Dagegen ist den Lügnern in Kriegslobby und Repression wie immer jedes Mittel Recht.

Nach immer neuen Budgets und Einnahmequellen hechelnd und in bald 13 Jahren Krieg nach Millionen von Toten in den Schlachtfeldern, Kerkern und Folterkellern der eroberten Gebiete Afrikas und Asien von Zynismus zerfressen, bemühen sich die Kriegsgewinnler um immer neue, ihre Existenz sichernde Kriege und Spannungsfälle – und damit neue Freiheiten für Ausbeutung und Repression, die stets Seit an Seit gehen (müssen).

Der heute in Paris nach einem vom Präsidenten von Frankreich einberufenen Gipfel ausgerufene „Totale Krieg“ in Nigeria – absehbar bis in die anderen ehemaligen Kolonien Frankreichs in Zentralafrika hinein – gegen eine Terrororganisation „Boko Haram“ von deren Entführung Hunderter Kinder das nigerianische Militär laut „Amnesty International“ bereits vorab informiert war und mutmaßlich dabei kollaborierte, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. In Nigeria, dessen Spione vom S.S.S. im Zuge eines „geheimen Sicherheitspaktes“ seit 2008 vom israelischen Mossad ausgebildet werden, kommt es nach der alten Taktik „Teile und Herrsche“ regelmäßig zu perfiden Attentaten und Massenmorden unter Falscher Flagge, die die muslimischen und christlichen Bevölkerungsteile und Gruppen gegeneinander aufhetzen sollen.

Für Nigeria und die Staaten in der „westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft“ E.C.O.W.A.S.-Staaten ist auf geostrategischer Ebene bereits nach Vorbild der „Europäischen Union“  und dem „Euro“-Kapitalismus ein internationales Finanzsystem geplant, welches die Staaten der Reihe nach „privatisieren“ (also entstaatlichen) und anschließend als Trümmerteile zu einem Block verschmelzen lassen soll. Das Finanzsystem „Eco“ wurde bereits als „Imperative“ ausgerufen, obwohl es erst 2020 installiert werden soll, irgendwie, und das imperiale Vorbild in Europa bereits in sich zusammenfällt.

Auch der von Großmächten und ihren Kriegsgewinnlern beförderte Krieg in der Ukraine und deren in vollem Gang befindlichen „polnischen Teilung“ ergibt solange keinen Sinn, bis man eben diese Kriegsprofiteure und entsprechend geostragisch kalkulierenden und operierenden Kräfte als Faktor berücksichtigt, in der Ukraine vor allem die Oligarchen und deren international verstrickte Konsortien, wie z.B. die Privatbank von Igor Kolomoisky und Metinvest von Rinat Achmetow.

Auch das U.S.-Militär, dass 2011 zwar in Libyen einfiel, aber sich anschließend außerstande sah die Erstürmung der eigenen U.S.-Botschaft in Benghazi und die Ermordung des U.S.-Botschafters zu verhindern, versucht derzeit über den Abgeordneten Duncan Hunter in maximalem Zynismus die Kriegsvollmacht A.U.M.F. nicht etwa aufheben, sondern auch noch erweitern zu lassen. Ein für die gesamte Nomenklatura im Westblock typischer Schritt von Offensivverteidigung in Notlage.

Diese Notlage der Kriegslobby wird demnächst noch sehr viel schlimmer werden. Allen anderen kann und wird es dagegen sehr bald sehr viel besser gehen.

Mark my words.