Kommentar und Antworten des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei einem Pressegespräch nach dem Ministertreffen im „Normandie-Format“ am 13. April 2015 in Berlin.
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Die Rede von Peter Conradi, ehemaliger Präsident der Bundesarchitektenkammer und Bundestagsabgeordneter der S.P.D. (1972 bis 1998), sowie Mitglied der „Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn“, bei der heutigen 267. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-kommerziell-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
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Heute um 18.00 Uhr MEZ gibt Hillary Clinton ihre Kandidatur für das Amt der Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika bekannt. Dieses bislang nicht existierende Amt wird sie in 2016 mühelos bekommen.
Ich fasse mich kurz.
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Zu bundesweiten Aktionstagen gegen die geplante Massenüberwachung von Flugreisenden ruft für Samstag, den 11.April, ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen in ganz Deutschland auf. Auf zahlreichen Flughäfen der Republik wird es Informationsstände und Aktionen geben. In Berlin, Frankfurt am Main, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Nürnberg, Stuttgart und Hamburg soll über die geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten informiert werden.
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Sie antworteten mit Ihrer Weigerung, über das Warum zu sprechen, auf die Übergabe der 20.000 Überschriften des 4. Bürgerbegehrens zu Stuttgart 21 zum Leistungsrückbau. Je nach Fortgang dieses Bürgerbegehrens wird die Deutsche Bahn ggf. vor Gericht sehr wohl gezwungen sein, über das Warum des Projekts zu reden.
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Vorschlag für eine Deklaration des griechischen Ministerpräsidenten an die Völker und Staaten der Welt. Von Egbert Scheunemann.
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