Aktuelle Pressemitteilung der BĂĽrgerrechtsorganisation Digitalcourage. Die neue Verfassungsbeschwerde gegen die abermalige EinfĂĽhrung der Vorratsdatenspeicherung kann bereits hier gegengezeichnet werden.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie
Es hieĂź damals im Weiterbau-Beschluss, der Vorstand habe die sogenannte Sprechklausel gezogen und verhandle mit den Projektpartnern, um sie an ĂĽber zwei Milliarden Euro Mehrkosten oberhalb des Kostendeckels zu beteiligen. Die Projektpartner mĂĽssten unverzĂĽglich auf Zahlung verklagt werden, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.
Augenscheinlich wollten die Bahn-Verantwortlichen den Verdacht der Untreue von sich weisen und das wirtschaftliche Fiasko von S21 abwälzen auf die Zuschusspartner, um das Fiasko durch sehr viel höhere Zuschüsse von Stadt und Land aufzufangen.
Im Eilverfahren zum Storno 21-Bürgerbegehren hat nun die Stadt Stuttgart ziemlich seltsam erklären lassen, ihr sei „nicht bekannt, welchen Stand die Gespräche hätten und zu welchen Ergebnissen sie führen werden“. Ach ja, es sind nur über zweieinhalb Jahre seit Beginn der Verhandlungen verstrichen.
Categorized as: Aktuelles • Kommunen, Regionen • Presse- und BĂĽrgerportal • Reden, Statements
Obwohl die EZB seit März 2015 pro Tag 2 Milliarden Euro aus dem Nichts schöpft und ins System pumpt, um ein Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen, lag die jährliche Inflationsrate im September bei minus 0,1 Prozent. D.h.: Trotz der bis zum Herbst 2016 vorgesehenen Geldspritze in Höhe von insgesamt 1,2 Billionen Euro rutscht Europa derzeit in eine Deflation – bei einer Schuldenlast von insgesamt 9,4 Billionen Euro eine verheerende Entwicklung, denn Deflation bedeutet: Die Einnahmen von Staat und Unternehmen sinken, während Schulden und Zinsen auf ihrem hohen Niveau verharren.
Categorized as: Aktuelles
President Mahmoud Abbas,
Declare the independence of Palestine and accept the borders of the two states Palestine and Israel along the armistice line of 1949 with effect from a point of time not later than 2017. It is about time.
Sue the state of Israel to the ground, before any court of the world. And do not waste one more minute.
Either you are the president of Palestine or you are not. If not, step down. If you are, act like one.
Categorized as: Aktuelles • english news
Die Rede von Rena Tangens fĂĽr die BĂĽrgerrechtsorganisation Digitalcourage auf der heutigen Demonstration gegen die z.Z. durch Regierungen im Geheimen vorbereiteten internationalen Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) (frĂĽher „Trans-Atlantic Free Trade Agreement“, TAFTA), „Trade in Services Agreement“ (TiSA) und „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA). Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. Digitalcourage läuft zusammen mit anderen Organisationen im Demonstrationsabschnitt „Datenfokus“ und ist an einer Datenkrake zu erkennen.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Gesellschaft, Verhältnisse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz