Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks MilitÀreinsatz im Innern zustande kam

Die Regierung will die Bundeswehr bewaffnet im Inland einsetzen. Sie beruft sich dabei auf eine Interpretation der Verfassung, die von den durch „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ gewĂ€hlten Verfassungsrichtern in Karlsruhe geliefert wurde, nachdem die Regierungsparteien mit einer regulĂ€ren VerfassungĂ€nderung immer wieder gescheitert waren.

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Der heimliche „Spannungsfall“ und die „Notstandsgesetze“ des Nordatlantikpakts in Deutschland

Die faktisch auf Befehl der BesatzungsmĂ€chte Westdeutschlands durch die „große Koalition“ mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat als „Notstandsgesetze“ beschlossene VerfassungsĂ€nderungen von 1968 („Siebzehntes Gesetz zur ErgĂ€nzung des Grundgesetzes“) schufen u.a.

den „Spannungsfall“ (Artikel 80a). Diesen kann der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Nun der Clou: die nach Artikel 80a bevollmĂ€chtigte „Anwendung solcher Rechtsvorschriften“ kann auch der Nordatlantikpakt (N.A.T.O.) mit Zustimmung der Regierung verfĂŒgen, ohne dass der „Spannungsfall“ ĂŒberhaupt ausgerufen wurde (Artikel 80a Abs.3, „einem internationalen Organ im Rahmen eines BĂŒndnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung“).

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Analyse zum WĂŒrzburg-Attentat: Psychologische KriegfĂŒhrung zwecks Akzeptanz von Krieg, politischer Verfolgung und MassenĂŒberwachung

Das Attentat in WĂŒrzburg dient als Teil einer fortgesetzten, bereits seit geraumer Zeit laufenden psychologischen KriegfĂŒhrung gegen die Berliner Republik, mit dem Ziel diese zu unterwerfen, zu dekonstruieren und systemisch zu brechen. Dabei sind drei Zielebenen zu beachten:

die kurzfristige – eine StĂ€rkung autoritĂ€rer und xenophobischer KrĂ€fte und Strömungen bei den Landtagswahlen und damit die StĂ€rkung der Bundesregierung
die systemische – die offene Durchsetzung von Polizei- und Überwachungsstaat, gezielter politischer Verfolgung und MassenĂŒberwachung, eingeschlossen die Legitimierung entsprechender Mittel und Systeme, die bereits verdeckt angewendet werden
die geostrategische – die unbedingte Unterwerfung der lediglich als „Etappe“ gedachten Republik Deutschland unter das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Ableger „EuropĂ€ische Union“, seinen fĂŒnfzehnjĂ€hrigen Terrorkrieg und seine Kriegskoalition.

Eine Analyse.

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Scheitern des MilitĂ€rputsches in der TĂŒrkei im geostrategischen Kontext

NatĂŒrlich war der MilitĂ€rputsch in der TĂŒrkei auch ein Putsch der „EuropĂ€ischen Union“, des MilitĂ€rpakts N.A.T.O. und deren FĂŒhrungsmacht, dem Imperium („Supermacht“) der Vereinigten Staaten von Amerika. Und natĂŒrlich bedeutet das desaströse Scheitern dieses Putsches auch ein desaströses Scheitern des U.S.-Imperiums und seiner Ableger. Konkret ist nach der gescheiterten Invasion der Etappe Syrien und der nun fehl geschlagenen MachtĂŒbernahme in der TĂŒrkei auch das gesamte 2008 aus dem Hut gezogene Luftschloss namens „Mittelmeerunion“ weiter in sich zusammengefallen. Auf dem langen Marsch zur Transformation der Weltordnung war diese als nĂ€chste, trikontinentale Stufe der gruseligen Verwandlung des U.S.-Klons E.U. geplant. Auch diese spieltheoretische RealitĂ€t hat sich nun als Illusion entpuppt.

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