Steinmeier, Geheimdienste und „I.S.“ drohen gleichzeitig mit Attentats-Szenarien

Heute Morgen, am 2. Weihnachtstag, forderte zuerst Außeminister Frank-Walter Steinmeier – exakt nach der von uns bereits im August prognostizierten Zielrichtung von Operation Asyl – „mehr Reisekontrollen“ an einer imaginĂ€ren „europĂ€ischen Grenze“. Steinmeiers Forderung „Frontex zu einer EuropĂ€ischen Grenzschutzbehörde auszubauen“ erfolgte „vor dem Hintergrund“ des u.a. von Frontex aufgebauten Attentats-Szenarios in Deutschland um „falsche echte“ Presse und PĂ€sse aus Irak und Syrien.

Hersh-Bericht: Die Verlierer des Syrien-Krieges versuchen sich zu Siegern umzulĂŒgen

In einem neuen Artikel im „London Review of Books“ zum Krieg in Syrien beruft sich der (auch von Radio Utopie) hochangesehene EnthĂŒllungs-Journalist Seymour Hersh u.a. auf einen hochrangigen „Berater“ vom Generalstab des U.S. MilitĂ€rs. Laut dessen Angaben begann der U.S. Generalstab im Herbst 2013 – hinter dem RĂŒcken von PrĂ€sident Barack Obama und der mit „Alliierten“ in Großbritannien, Katar und Saudi-Arabien zugunsten von terroristischen Gruppen „konspirierenden“ C.I.A. – ĂŒber die Bundeswehr, die israelischen VerteidigungskrĂ€fte und das russische MilitĂ€r Informationen an die Assad-Regierung weiterzugeben, um diese gegen jihadistische / terroristische Gruppen zu unterstĂŒtzen.

Ohne jetzt auf alle Einzelheiten im Artikel eingehen zu wollen: ich halte diese Geschichte fĂŒr eine Finte. Gegenteilig nehme ich an, dass diese Geschichte Seymour Hersh von genau den KrĂ€ften angedreht wurde, die alles auf einen Sieg in der Invasion Syriens gesetzt, dafĂŒr ohne Skrupel alle verfĂŒgbaren Mittel eingesetzt und nun verloren haben.

Operation Asyl: Der geheimdienstliche Komplex baut ein Attentats-Szenario in Deutschland auf

Die im Zuge des vierzehnjĂ€hrigen Terrorkrieges international engmaschig vernetzten Behörden der kriegfĂŒhrenden Staaten streuen ĂŒber ihre „falsche echte“ Presse um PĂ€sse aus Irak und Syrien, samt vermeintlich oder tatsĂ€chlich „verschwundene“ Syrer in Deutschland. Kein einziges der real existierenden „Kontrollgremien“ in Bundestag und LĂ€nderparlamenten geht der Sache nach, auch nicht die InnenausschĂŒsse oder G-10-Kommissionen. Die populĂ€re, kommerzielle Informationsindustrie bzw Presse wiederum ĂŒbernimmt zum x-ten  Male unter Verzicht auf alle journalistischen Vorkriegs-Prinzipien wie der Watergate-Regel („mindestens zwei gleichlautende, von einander unabhĂ€ngige Quellen“) ungeprĂŒft alle Behauptungen aus dem geheimdienstlichen Komplex. Die letzten Tage hatte „die Welt“ das Zitatenkarussell unter Berufung auf Behörden wie Frontex in Gang gesetzt, heute war es die „Bild“-Zeitung, unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Und statt diese Angstkampagne der Regierung und ihre mit ihr inzestiös verschmolzenen Machtstrukturen auf paneuropĂ€ischer und internationaler Ebene auffliegen zu lassen, setzt nun die Presse in der Republik unisono Tausende und Abertausende Menschen aus Kriegsgebieten einem Generalverdacht aus. Und fast alle singen mit. Explizit die vermeintlich KriegsflĂŒchtlingen positiv gegenĂŒberstehende Partei „Die Linke“,  die seit Kriegsausbruch die Logik des Terrorkrieges deckt (was real ist bestimmen AttentĂ€ter und Geheimdienste, die Gewaltenteilung wird ausgeschaltet), hat mit ihrem „den Terror ins Land“-Szenario dem aktuellen Szenario des Apparats seit Jahren…

„Falsche echte“ Presse um PĂ€sse aus Irak und Syrien

Berlin: Geheimdienste, populĂ€re Presse und Behörden starten ĂŒber die Springer-Zeitung „Die Welt“ die zweite Welle einer Angstkampagne um „falsche echte“ FlĂŒchtlinge und Passdokumente aus Syrien und Iraq. Die erste Welle hatte „die Welt“ bereits am 12. Dezember begonnen, mit praktisch gleichem Inhalt, was bereits damals unangenehm auffiel. FĂŒr ihren heutigen Artikel bietet „Die Welt“ zwar u.a. ihre Autoren Stefan Aust und Manuel Bewarder auf; aber entsprechend der Logik des Terrorkrieges beruht wieder einmal absolut alles auf Behauptungen der Geheimdienste bzw Behörden (in diesem Fall wird Frontex vorgeschoben).

Der Republik fehlt eine Partei

Nachdem die „große Koalition“ im Oktober 2008 versucht hatte zeitgleich mit dem Systemwechsel zu „systemrelevanten“ Banken ein Handbuch zum MilitĂ€rputsch durch das bereits damals praktisch außer Funktion gesetzte Parlament zu jagen – und knapp an der Zwei-Drittel- Mehrheit im Bundesrat scheiterte, dank der gerade in Bayern in Parlament und Landesregierung eingezogenen F.D.P. – flehte ich die Freien WĂ€hler an zur Bundestagswahl in 2009 anzutreten. So weit war es damals schon gekommen. In 2011 fragte ich „Wann kommt die neue USPD?“ (ich wiederholte diese Frage beizeiten) und in 2012 formulierte ich den Entwurf fĂŒr eine neue, klassische Linke: Verfassungsorientiert, demokratisch, sĂ€kular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und fĂŒr die Freiheit fĂŒr den Menschen.

Seitdem ist nur fĂŒr eine kleine, fanatische und extrem mĂ€chtige und / oder reiche Minderheit irgendetwas besser geworden: die sogenannte „politische Klasse“, also die FunktionĂ€rs-Kaste, und deren assoziierte feudalen Gruppen und Monopole. FĂŒr das Volk der Republik dagegen wurde alles immer schlimmer.

DER TERRORKRIEG: Seine Dynamik des Schreckens

Am 14. September 2001 gab der Kongress dem PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in der „Authorization For Use of Military Force” eine zeitlich unbegrenzte Vollmacht ĂŒberall auf dem Planeten militĂ€rische Gewalt einzusetzen. Bis heute ist dieser “Blankoscheck fĂŒr einen Krieg ohne Ende”, „die gefĂ€hrlichste RechtsverfĂŒgung in der U.S.-Geschichte„, in Kraft. In einer Artikelserie beleuchtet Radio Utopie nun Logik, Lehre, Dynamik, Dialektik, Taktiken, Strategie, Paradoxon, Mythen und Dogma des seit ĂŒber vierzehn Jahren andauernden weltweiten Terrorkrieges. Grundbegriffe Das Wort „terror“ ist lateinisch und bedeutet ins Deutsche ĂŒbersetzt „Schrecken“. Der vom PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush Junior, am 20. September 2001 vor dem Kongress ausgerufene weltweite und zeitlich unbegrenzte „war on terror“ ist somit in seiner Begrifflichkeit bereits aus zwei Sprachen zusammengesetzt und vielfĂ€ltig ĂŒbersetzbar – z.B. durch „Krieg mit Schrecken“ (entsprechend „on purpose“, „mit Absicht“). Da Krieg aber unzweifelhaft selbst Schrecken verursacht, ergibt sich bereits in dieser Begriffsstruktur des heute vierzehnjĂ€hrigen Krieges eine perpuitive, sich selbst erzeugende und multiplizierende Dynamik, in der „Schrecken gegen Schrecken“ kĂ€mpft und so alle (para)militĂ€rischen Erfolge und Misserfolge irrelevant werden, da es jedesmal den gleichen Gewinner gibt. Vergleichbar wĂ€re dies mit einer Kreislaufbewegung in einer Art „Dynamo des Schreckens“, mit Krieg und…

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