Ein Einreiseverbot nĂŒtzt Erdogan und den autoritĂ€ren KrĂ€ften, in Deutschland und der TĂŒrkei
Was immer noch kaum jemand begreift: in der Republik Deutschland entscheidet nicht die Regierung ĂŒber Versammlungen von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern. Das entscheiden diese selbst. Was die Regierung allerdings kann: Vertretern einer Regierung, mit der sie sich im Nordatlantikpakt befindet, bei der die Bundeswehr ihre KriegseinsĂ€tze in Vorderasien startet, mit der sie eine Internationale Kriegskoalition und in Zuge von Operation Asyl zu einem unbekannten Zeitpunkt einen in Teilen geheimen „FlĂŒchtlingspakt“ eingegangen ist, die Einreise verweigern. Es wĂ€re der Gipfel der Heuchelei. Und es wĂ€re gefĂ€hrlich.
Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie