Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum „Dialog“ bereit

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Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden zuletzt auf den 18. Oktober angesetzt, nachdem sie wegen der Corona-Pandemie bereits vom 3. Mai dann auf den 6. September verschoben worden war. Einzelne Vertreter der TSE stellen nun auch den Oktober-Termin in Frage. Das COB sowie andere Organisationen forderten, dass der alte Wahltermin im September eingehalten werden solle.

Bolivien: De-facto-Regierung plant erneute Aufschiebung der Wahl

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"Wir möchten die Wahlen, aber die erscheinen mir nicht verantwortbar, weil wir nicht über die nötigen Mittel verfügen, um den Bolivianern eine Wahl zu ermöglichen, bei der sie nicht Gefahr laufen, sich anzustecken“, so die rechtskonservative Politikerin. Vergangene Woche hatte das Parlament die Wahlen gesetzlich für den 6. September festgeschrieben. Dennoch hat Áñez bisher ihre Unterschrift unter dem Gesetz verweigert.

Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien

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Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm über die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der für den kommenden März angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos "Engagement für die Demokratie".

Evo Morales kündigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an

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Das De-facto-Regime von Senatorin Áñez hat inzwischen angekündigt, Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit anzuklagen. Der Politiker Arturo Murillo, der die Kontrolle über das Innenministerium übernommen hat, begründete dies mit der angeblichen Verantwortung Morales’ für die teils gewaltsamen Proteste gegen den Putsch. Das De-facto-Regime bezeichnet diese als Terrorismus und hat der Armee im Falle eines bewaffneten Vorgehens gegen die Demonstranten per Dekret Straffreiheit zugesichert.