Die Ermordung des haitianischen Präsidenten

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Ein Vierteljahrhundert später, als das haitianische Volk Jean-Bertrand Aristide an die Macht wählen wollte, finanzierte die CIA mit der Genehmigung von Präsident Reagan Kandidaten, die sich ihm entgegenstellten, so William Blum in Killing Hope. Als das Volk von Haiti die amerikanischen Hindernisse überwand und Aristide wählte, schalteten die Vereinigten Staaten von Amerika, manchmal mit Hilfe von Kanada und Frankreich, ihn aus, und zwar zweimal!

Der CIA-Experte John Prados sagt, dass der "Chef-Schläger" unter den Gruppen von Schlägern und Milizen hinter dem Putsch ein CIA-Agent war. Tim Weiner, der Autor von Legacy of Ashes: The History of the CIA, stimmt dem zu. Weiner sagt, dass mehrere der Anführer der Junta, die Aristide stürzte, "seit Jahren auf der Gehaltsliste der CIA standen."

Staat und Volk haben das Grundgesetz nicht verdient. Sie haben es nötig.

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Ich höchte hier und jetzt einerseits die Putschisten im Staatsapparat und andererseits ihre dialektischen Spielfreunde von der anderen Seite der Medaille, "Querdenker" und andere Monarchisten und Faschisten, ausdrücklich davor warnen, nach der Freimaurer-Parole "Ordo ab Chao" zu versuchen ihre bereits gescheiterten Pläne zum Sturz des Grundgesetzes nochmals voran zu treiben. Auch die dreiundfuffzigste Welle von Propaganda und wohlständischem Schwachsinn, oder Fantasien von einem Systemwechsel, werden euch helfen. Das gilt auch für die E.U.-Reichsbürger.

Wahlen in der Elfenbeinküste

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Seit Monaten demonstriert die Opposition gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alassane Ouattara. Mehrere Personen wurden bei Zusammenstößen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen und/oder mit Sicherheitskräften getötet. Doch Ouattara hält daran fest, dass er ein weiteres Mal kandidieren dürfe, obwohl seine zweite, und verfassungsgemäß letzte, Amtszeit aufgebraucht sei. Da er die Verfassung geändert habe und damit eine neue Republik beginne, seien die vorherigen Amtszeiten obsolet. Bisher wird er von westlichen Regierungen kaum dafür kritisiert. Auch weil Ouattara bisher kein typischer Diktator, sondern der neoliberale Liebling des Westens war.

Wahlen in Westafrika – Probleme vorprogrammiert

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In vier Ländern Westafrikas finden in den kommenden drei Monaten wichtige Wahlen statt. Die Medien hierzulande schenken dem wenig Aufmerksamkeit, obwohl in drei dieser Länder auch europäische Soldaten aktiv sind. Nur auf Guinea trifft dies nicht zu. Dort wird mit den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag, dem 18. Oktober, die Wahlsaison eröffnet. Zwei Wochen später, am 31. Oktober, folgt die Elfenbeinküste, Burkina Faso am 22. November und am 27. Dezember dann der Niger, je mit sowohl Parlaments- wie auch Präsidentschaftswahlen.

Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum „Dialog“ bereit

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Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden zuletzt auf den 18. Oktober angesetzt, nachdem sie wegen der Corona-Pandemie bereits vom 3. Mai dann auf den 6. September verschoben worden war. Einzelne Vertreter der TSE stellen nun auch den Oktober-Termin in Frage. Das COB sowie andere Organisationen forderten, dass der alte Wahltermin im September eingehalten werden solle.