Radio Utopie

Wir drücken die Partei „Alternative für Deutschland“ bundesweit unter die Fünf-Prozent-Hürde. Hier steht, wie wir das machen und warum.

Vorbemerkung
Solange die Parteiorganisation „Alternative für Deutschland“ (A.f.D.) nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten ist, steht diese Organisation auf dem Spielfeld, welches das Grundgesetz Parteien einräumt. Es gibt gewichtige Gründe dafür, dass die Verfassung dem Staat nur diese eine Möglichkeit gibt, eine ihm tatsächlich oder angeblich unangenehme Partei lozuwerden, selbst wenn er deren führenden Funktionäre kontrolliert.

Somit haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht diese Partei zu wählen. Und Millionen haben dies bereits getan. Es geht uns nun bei Aktion Vierkommanichts nun nicht darum irgendjemandem irgendetwas zu verbieten oder wegzunehmen – ganz im Gegenteil.
Es geht uns darum klarzustellen, wer mit dieser Partei namens „A.f.D.“ etwas verliert – nämlich die Republik, ihr Volk und die uralten Werte von Fairness, Gerechtigkeit, Sicherheit vor dem Starken, unsere verfassungsmäßig garantierte Freiheit der religiösen und politischen Anschauungen, der Meinung und Überzeugung und nicht zuletzt das Verfassungsgebot des friedlichen Zusammenlebens der Völker in diesem Land und darüber hinaus.

Für uns ist diese Partei nur mit verfassungsgemäßen, legalen Mitteln und auf Augenhöhe politisch effektiv zu bekämpfen. Andere Wege werden hier weder diskutiert, noch kommentiert. Ebensowenig werden andere Parteien empfohlen oder beworben.

Nichtsdestotrotz empfehlen wir, über das seit Jahrzehnten in der Republik faktisch existierende Parteigründungsverbot im sozialdemokratischen, fortschrittlichen, emanzipatorischen Spektrum nachzudenken. Zu Erwägen wäre auch eine vorhergehende Strömung und / oder Organisation wie die Indignados (später hervorgegangene Partei: Podemos) und Nuit Debout in der nach Attentaten unter Ausnahmezustand gesetzten Republik Frankreich.

Ziel
Ziel von Aktion VierkommaNichts ist, die Parteiorganisation „A.f.D.“ in den bundesweiten Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen. Ebenso in so vielen Bundesländern wie möglich.

Einführung und Analyse
Alle bisherigen Versuche die Partei „A.f.D.“ in Wahlumfragen und -Ergebnissen sinken zu lassen sind gescheitert – und mit ihnen alle Parteien, Organisationen, Strömungen und Individuen, die an entsprechenden Versuchen beteiligt waren. Wurde die „A.f.D.“ in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2016 mit über 24 Prozent zweitstärkste Partei, hat sie bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September 2016 derzeit sogar Chancen an der Mutterpartei vieler leitender „A.f.D.“-Funktionäre, der „Christlich-Demokratischen Union“ (C.D.U.), vorbei zu ziehen und anschließend die stärkste Fraktion im Landtag zu stellen.

Die Logik besagt nun, dass dieses verheerende Scheitern aller mehr oder weniger etablierten Parteien, Organisationen und Strömungen im politisch linken Spektrum Gründe haben muss. Der andere Schluss wäre, dass dieser Aufstieg einer xenophobischen, politisch rechts-reaktionären und nach anfänglichen Täuschungsversuchen nun offen verfassungsfeindliche Partei unumgänglich und unvermeidbar war. Das aber halten wir für einen Trugschluss bzw eine Ausrede für das damit einhergehende Eingeständnis eigener Unfähigkeit.

Die Fähigkeit zu Denken aber ist die Grundlage politischer Tätigkeit. Diese Fähigkeit zu Denken, die in unserem eben nicht spieltheoretischen, sondern klassisch-humanistischen Menschenbild alle Personen gleichermaßen besitzen, setzt wiederum den Willen zum Denken voraus. Dieser Wille zum Denken ist innerhalb des real existierenden sozialdemokratischen, basisdemokratischen im allgemeinen links genannten Spektrums der „westlichen“ Hemisphäre offensichtlich seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten insgesamt – in Form eines verifizierbaren Resultats dem eigenen Anspruch nach – nicht mehr vorhanden. Mehr noch: dieser Wille zum Denken, der bei selbstbewussten Individueen unweigerlich immer wieder auftritt, wird im vermeintlich linken, fortschrittlichen Spektrum durch deren etablierte Organisationen und Kader aktiv unterdrückt. Stattdessen wird Paralyse, Selbstlähmung und Selbstbetrug quasi zum Religionsersatz erhoben, bei gleichzeitiger schäbiger Verleumdung aller noch verifizierbar denkenden Individuen als „Spalter“ der gemeinsamen politischen Selbstzerstörung, samt allem, was man generell in die Finger bekommt.

Generell ist davon auszugehen, dass alle Kader und Funktionäre im beschriebenen vermeintlich politisch linken, fortschrittlichen und / oder liberalen und demokratischen Spektrum berechigterweiße große Angst haben. Sie stehen vor dem Ergebnis ihres politischen Wirkens: den Trümmern der alten Gesellschaft. Konkret u.a. vor

– dem Abbau, Zusammenbruch oder organisierten Raub der über Jahrzehnte und Jahrhunderte von tatsächlichen Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern, Denkern und Individuen aufgebauten oder verteidigten sozialen materiellen und immateriellen Errungenschaften und Güter (Verfassungsrechte, Streikrecht, Mitbestimmung auch nicht kapitalstarker Bevölkerungsgruppen wie der Arbeiterschaft in der Gesellschaft, demokratische Kontrolle von Staat und internationalen Regierungsräten in Blöcken wie der „Europäischen Union“, Löhne, Kaufkraft, soziale Absicherung, Krankenversorgung, Rente, etc),

– der systemischen Beobachtung und Kontrolle („Massenüberwachung“) der Bevölkerung durch Staat und Kapitalisten,

– einem seit 15 Jahren im Zuge eines durch sie organisierten, bewilligten oder geduldeten weltweiten Krieges im Geheimen oder sogar offen (s. Frankreich) implementierten Ausnahmezustands, in dem der Staat und dessen Kräfte unkontrolliert tun was sie können und nicht nur das, was sie verfassungsmäßig dürfen. Nicht zuletzt sind zwei Millionen Tote in den Kriegsgebieten Asiens und Afrikas das Ergebnis (Quelle: Schätzung der I.P.P.N.W. aus März 2015, allein in den drei Kriegsgebieten Afghanistan, Irak und Pakistan in zehn Jahren über jeweils unterschiedliche Zeitspannen gerechnet, ohne Kriegsgebiete wie Libyen, Jemen, Somalia, Nigeria, Ukraine, Palästina, Syrien, usw: 1,3-2 Millionen Tote. Dabei ging die I.P.P.N.W. schon bei ihrem „Body Count“ 2013 davon aus, dass die Zahl der Toten allein im Irak bereits in 2007 die Millionengrenze überschritten hatte)

Auch hier besagt die Logik, dass dieses verheerende „Scheitern“ aller mehr oder weniger etablierten Parteien, Organisationen und Strömungen im politisch linken Spektrum Gründe haben muss, oder aber kein Scheitern, sondern Absicht war.

Diesbezüglich muss man sich nun folgende Fragen stellen: Wer würde noch Gewerkschaften brauchen, wenn es keine Arbeitslosigkeit gäbe, sondern angemessene Löhne und soziale Absicherung? Wer bräuchte noch eine Friedensbewegung, wenn es Frieden gäbe? Und was wäre diese Rechtfertigung der Partei „Die Linke“ für das fanatische Festhalten an einem kapitalistischen Finanzsystem, mit dem und für das die Demokratien auf dem ganzen Kontinent brutal ausgeplündert worden sind, ohne die „Alternative für Deutschland“? Was wäre die „Europäische Union“ ohne den Nationalismus in ihren Mitgliedsstaaten, als deren vermeintlich einzige Alternative?

Menschenfeindlichkeit, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Armut, Kriege und Attentate sind keine Verkehrsunfälle. Sie passieren nicht mal eben und auch nicht aus Zufall. Sie sind keine „Kollateralschäden“ einer Schönen Neue Welt(Ordnung), sondern haben Gründe, Ursachen, Profiteure. Das zählt gerade und vor allem für Diejenigen, die von diesen verheerenden Missständen und Verhältnissen profitieren, weil sie für deren Behebung bzw Verhinderung bezahlt werden. Sind diese Missstände und Verhältnisse aber nicht mehr vorhanden, laufen genau diese vermeintlichen oder tatsächlichen „Feuerwehrleute“ Gefahr selbst überflüssig zu werden und ihre Finanzierung durch die Gesellschaft zu verlieren.

Entsprechend ihrer eigenen spieltheoretischen Denke – Selbstsucht als Maxime alles menschlichen Handelns – sind diese staatlichen und / oder kommerziellen Kräftevielmehr daran interessiert alles noch schlimmer zu machen, um ihren Profit zu erhöhen. Aus der Erfahrung der letzten Jahrzehnte gilt diese Analyse bis zum Beweis des Gegenteils.

Die Behauptung also, dass dieser Aufstieg einer xenophobischen und politisch rechts-reaktionären Partei nicht nur in unserer Republik, sondern in einer Vielzahl von Demokratien auf dem Kontinent unumgänglich und unvermeidbar war, halten wir bestenfalls für einen Trugschluss oder eine Ausrede für das damit einhergehende Eingeständnis eigener Unfähigkeit; schlimmstenfalls aber dient diese Ausrede der Vernebelung eigener Kollaboration aus niederen Motiven.

Argumente gegen die „Alternative für Deutschland“
1. Zu behaupten, die religiöse Anschauung des Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist genauso irrational wie die Behauptung die politische Anschauung der „Alternative für Deutschland“ und von Volker Kauder gehöre nicht zu Deutschland.

Es gilt das Grundrecht unserer Verfassung Artikel 3 Absatz 3:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Religiöse und politische Anschauungen sind Ergebnisse von Entscheidungen, die die freien Menschen unseres Landes für sich treffen. Keiner hat das Recht ihnen das zu nehmen. So zu tun, als gäbe es diese Entscheidungen und die daraus folgenden religiösen und politischen Anschauungen nicht („gehört nicht zu Deutschland“), ist irrational, lächerlich und zeugt von Unmündigkeit und autoritärem Denken, Marke „Es kann nicht sein, was sein darf“.

Da es für jedes Niveau von Kommunikation die entsprechende Argumentationsschine braucht, hier mal das Beispiel kultureller Selbstverteidigung von VegetarierInnen:
Für den Philosophen: „Ich esse nichts, was mal ein Gesicht gehabt hat.“
Für die Bewegten: „Ich esse nichts, was mal eine Mutter gehabt hat.“
Für den Kunden am Kiosk in Berlin-Wedding: „Ich esse nichts, was mal ein A**chloch gehabt hat.“

Man könnte jetzt auch sagen, „Die Grippe gehört nicht zu Deutschland, aber die Infizierten“ und damit wahlweise die Wählerinnen und Wähler der C.D.U. oder Muslime meinen. Aber normal ist das nicht. Es gibt auch in Deutschland jeden Tag einen Sonnenaufgang. Aber gehört der (zu) Deutschland?

Ebenso wenig rational ist es, so etwas wie ein Hertha BSC Gen unter dem Mikroskop zu suchen. Um mal die sportlichen Anschauungen zu erwähnen. Es soll sogar schon Leute gegeben haben, die sind nach Köln gezogen. Von Düsseldorf. Auch so etwas soll schon vorgekommen sein.

Entsprechend ist die Entscheidungen erwachsener Menschen für religiöse und politische Entscheidungen im jeweiligen Sinne zu beeinflussen und um andere zu werben, zu werben, selbstverständlich auch unser Anliegen. Genau deswegen Aktion VierkommaNichts. Wir laden die Anhängerinnen und Anhänger der „A.f.D.“ ausdrücklich zu Aktion VierzehnundAlles ein. Mal sehen wer stehen bleibt.

2. Ich glaub das nicht, was uns die Geheimdienste da erzählen.
Die kolpotierte Realität bezüglich aller Attentate innerhalb der westlichen Hemisphäre in den letzten fast 15 Jahren Krieg – und damit ein essentieller Teil unserer Realität und Wahrnehmung insgesamt – beruht auf Angaben vom (international engmaschig vernetzten) geheimdienstlichen Komplex. Ganz normale Gerichtsverfahren, eine fundamentale Errungenschaft der Zivilisation, gerade hinsichtlich der jahrhundertelangen Abgründe von christlich-kirchenstaatlicher Inquisition, gibt es entweder überhaupt nicht, oder mit Jahren Verspätung. Stattdessen werden, wie derzeit seit über einem halben Jahr in Frankreich, grundlegende immaterielle, verfassungsrechtliche Schutz-Ansprüche der Bevölkerung vor dem Starken Staat außer Kraft gesetzt und der Willkür Tür und Tor geöffnet. Trotzdem stellt keine einzige etablierte Partei oder Organisation, nicht einmal ein einziger Parlamentsabgeordneter der gesamte westlichem Hemisphäre die Angaben des geheimdienstlichen Komplexes bezüglich der Attentate, wie der in Paris oder Brüssel, öffentlich in Zweifel. Nicht einer.

Auch das ist kein Zufall, sondern Kollaboration.

Man stelle sich jetzt einmal die Ergebnisse etwa in der kürzlich erfolgten ersten Runde der Wahl zum Präsidenten der Zweiten Republik Österreich ohne die Attentate in Paris und Brüssel vor, die ohne irgendein Gerichtsverfahren oder Untersuchung blitzkriegartig erst vom geheimdienstlichen Komplex und nachfolgend allen staatlichen Organen in allen Mitgliedssstaaten von „Europäischer Union“ und Nordatlantikpakt Muslimen und / oder Personen aus den Kriegsgebieten in Asien wie Syrien und Irak zugeschanzt wurden und anschließend diesen Staaten und Behörden auch noch als Rechtfertigung für eine weitere Eskalation der eigenen Kriegführung in diesen Gebieten diente.

Wie also wäre die Präsidentenwahl in Österreich ohne die irrationale Angst vor dem Turbanträger und dem Kopftuchterroristenflüchtling verlaufen? Wie wäre sie stattdessen verlaufen, wenn die Wählerinnen und Wähler gegenteilig Angst vor ihren eigenen Behörden gehabt hätten? Zum Beispiel Angst davor, zum Untertan eines Polizeistaates gemacht zu werden, der wie im Zweiten Weltkrieg wieder alles einer Religion unterjubelt, skrupellos in Kooperation mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst die gesamte Bevölkerung durchleuchtet und sich darüber hinaus noch zum Löffel von Deutschlands Regierung macht, die wiederum eine faktische Junta über den halben Kontinent repräsentiert und als Alternative für Deutschland im Zuge schmutziger Deals mit dem Autokraten Tajjip Erdogan die europäisch-chinesische Lösung an der Grenze der Türkei zum überfallenen Syrien propagiert.

Wenn es keiner sagt, wir sagen es, gerade jedem Wähler und jeder Wählerin von „A.f.D.“ und „Freiheitlicher Partei Österreichs“ (F.P.Ö.): Ich glaub das nicht, was uns die Geheimdienste da erzählen.

3. Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis, Asyl und Schutz vor Tod und Folter heisst nicht allen die Staatsbürgerschaft hinterher zu schmeissen. Also was soll die Panikmache?
Gerade die Parteien und Organisation des fortschrittlichen, linken, sozialdemokratischen Spektrums wären dazu verpflichtet, der mittlerweile völlig verängstigten und verunsicherten Bevölkerung mal zu erklären, dass eine Aufenthaltserlaubnis, eine Arbeitserlaubnis und das Gewähren von Asyl für politisch Verfolgte völlig unterschiedliche Dinge sind. Stattdessen wird im Deppensprech penetrant die „Integration“ herunter genudelt, als versteckte Hinlenkung zur vielbeschworenen „europäischen Integration“, hinter der sich wiederum nichts Anderes verbirgt als die seit Jahrzehnten betriebene Agenda zur Zerschlagung der souveränen Demokratien auf dem Kontinent, zugunsten eines quasi neuen Karolinger Reichs, oder „Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation“.

Wer so tut, als würden demnächst 7 Milliarden Menschen in das eigene Land einfallen und mit Fug und Linksrechts hier mal die Hand aufhalten (können), kollaboriert mit der irrationalen Angst der Menschen vor dem Menschen, dem bekanntermaßen kleinen Bruder der Macht des Menschen über den Menschen, und befördert reaktionär-autoritäre Strömungen und Entwicklungen.
Wer glaubt, es sei schon irgendwie „okay“, wenn der Staat die Verfassung und das Recht außer Kraft setzt, für den guten Zweck, der sollte darüber nachdenken, wie schnell sich ein Zweck auch ändern kann, wenn der Staat erstmal alle Mittel in der Hand und keine Ketten mehr am Fuß hat. Das wendet sich blitzschnell gegen genau die Deppen, die in der Geschichte noch immer versagt haben, vorneweg (fast) alles was sich heutzutage links nennt.

4. Die eine deutsche Identität gibt es nicht, wohl aber die Identität der Republik Deutschland. Und diese bilden ihre Menschen und das Grundgesetz. Und dafür braucht es Souveränität.
Wie wir alle wissen, sind wir keine Ameisen. Jeder und jede verfügt über eine eigene Identität. Die Identität einer Gesellschaft, die Identität von Deutschland, bildet sich im Wesentlichen aus zwei Faktoren: der Summe der Interaktion aller 80 Millionen Identitäten, sowie der Ordnung auf denen diese interagieren bzw interagieren können. Und diese ist das Grundgesetz.

Um nun unsere eigene Identität und damit die der Berliner Republik insgesamt überhaupt bilden zu können, brauchen wir eben Souveränität. Auch Links braucht das. Auch und gerade Links braucht Souveränität.

5. Nationalismus ist keine Alternative, sondern die andere Seite, vor allem die der Medaille „Europäische Union“
Der Krieg der Völker Europas gegeneinander ist im Einflussbereich der „Europäischen Union“ zum Erliegen gekommen, das ist richtig. Dies nun als Errungenschaft der 1992 überhaupt erst gegründeten „E.U.“ zu verkaufen, ist zynisch und blendet jedwedes Geschichtswissen aus, etwa das Wissen um die aus der gerade eben erst gegründeten „E.U.“ und deren Mitgliedsstaaten betriebenen und heraufbeschworenenen Bürgerkriege im ehemaligen Yugoslawien (Serbien, Kroatien, Slowenien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo) in den 90er Jahren und jüngst in der Ukraine. Stets waren Nationalisten und Faschisten die Fusstruppen der „europäischen Integration“, oder deren willkommene Feindbilder, deren langer Marsch aber jeweils in der E.U. endete. In imperialistischer Dialektik wurden die fortschrittlichen, emanzipatorischen, demokratischen und sozialen (Schwer)Kräfte ausgeschaltet oder neutralisiert, um dem Gemetzel Aller gegen Aller freie Bahn zu verschaffen. Ebenso natürlich in Asien und Afrika.

Dabei ist der 2008 von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aus dem Hut gezogene trikontinale Block der „Mittelmeerunion“ nicht aus dem Auge zu verlieren, ebenso wenig was seitdem in dessen Mitgliedsstaaten Libyen, Ägypten, Syrien, Palästina, Libanon und Türkei passiert ist – und auch nicht, was dort noch anstehen könnte.

Perfide Heuchelei und Kollaboration mit diesem Imperialismus ist es nun, gerade Sozialdemokraten, Linken und Sozialisten etwa aus Portugal, Griechenland, Frankreich, Spanien und Italien „linken Nationalismus“ zu unterstellen, nur weil sie sich gegen die (maßgeblich von deutschem Boden aus) betriebene Zerschlagung ihrer souveränen Demokratien wehren. Im Gegenteil sollten sich alle als politisch links benennenden Personen einmal bewusst machen, dass sie mit ihrer paneuropäisch-ideologischen Definition von „Europa“ – einem Zentralstaat über den Kontinent, einem Klon der „Vereinigten Staaten von Amerika“ – auch die Souveränität derjenigen Länder in Frage stellen, die schon einmal von Deutschland aus überfallen wurden, nur seinerzeit eben mit militärischen und nicht wie derzeit mit finanziellen Mitteln. Diesen Überfall auf die europäischen Demokratien auch noch als „pro-europäisch“ zu verkaufen ist wirklich das Allerletzte.

In der Auseinandersetzung mit Wählerinnen und Wählern der „Alternative für Deutschland“ ist somit festzuhalten und zu betonen, dass sie keine Alternative, sondern die andere Seite der Medaille namens „Europäische Union“ und für deren weiteren Aufstieg und Machtergreifung nötiges Feindbild repräsentieren.

Vor über 100 Jahren, drei Jahre vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs, schrieb die im Zarenreich Russland geborene Rozalia Luksenburg und spätere deutsche Sozialdemokratin Rosa Luxemburg als Mitglied der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ zur bereits damals in der S.P.D. herumspukenden Ideologie der „Vereinigten Staaten von Europa“:

„Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.“

„Jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt“

Die tatsächliche Alternative zur „Europäischen Union“ ist nicht der barbarische, egoistische Nationalismus, sondern das solidarische Miteinander der Völker Europas und der Respekt vor der jeweils anderen Entscheidung und Souveränität. Und das hat nichts mit Vätern und deren Ländern, oder gar mit Großvätern und deren Kriegen, sondern nur mit uns zu tun, mit uns, die wir hier und jetzt leben und selbst entscheiden was wir wollen.

Auf geht´s. Wir drücken die „A.f.D.“ auf VierkommaNichts!

(diese Aktionsseite startete am 8. Mai 2016 wird nach eigenem Ermessen aktualisiert)