Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?

Die "Causa David Petraeus" wird überraschend in die amerikanische Runde geworfen. Das F.B.I. verlangt Erklärung vom U.S.-Justizministerium zum verbindlichen Termin der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen durch den ehemaligen C.I.A-Chef und beruft sich auf die verschärften Massnahmen gegen Whistleblower.

Am 9.Januar 2015 veröffentlichte The New York Times den Artikel "F.B.I. und Justizministerium bemühen sich um eine Anklage gegen Petraeus".

General David Petraeus als vehementer Verfechter der heute als bevorzugte propagierte Kriegsdoktrin des U.S.-Verteidigungsministeriums - die von der Bevölkerung nicht so als direkte Kriegsführung gegen einen anderen Staat wahrgenommen und bei der keine Kontrollfunktion der Ausschüsse des Kongresses und Senats wegen der nationalen Sicherheit ausgeübt wird, da sie im Geheimen Operationen durchführt - war im Stab des U.S. Central Command, Oberbefehlshaber der U.S.-Armee im Irak-Krieg und Kommandeur der I.S.A.F.-Truppen und anschliessend Direktor der C.I.A. bis zum Jahr 2012. Nach der Wiederwahl des U.S.-Präsidenten Barack Obama ging Petraeus mit hoch dotierten Anstellungen in die Privatwirtschaft (unter anderem zu Kohlberg Kravis Roberts), da er zuvor an einen aufgestellten Honigtopf kleben blieb.

Aus welchen Gründen der Artikel in The New York Times erschien werden wir nicht versuchen zu deuten, da alles, was derartigen Medien von "anonymen Quellen" aus dem Weissen Haus und den Geheimdiensten zugesteckt wird, einer bestimmten Absicht folgt.

In dem Bericht hiess es, dass das F.B.I. und die Staatsanwaltschaft des U.S.-Justizministeriums David Petraeus auf der Anklagebank wegen Verletzung von hochbrisanten klassifizierten Dienstgeheimnissen sehen wollen, die auf dem privaten Computer seiner Geliebten und Biografin Paula Broadwell gefunden wurden. Petraeus war zu dieser Zeit Direktor des U.S.-amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes Central Intelligence Agency. F.B.I. Agenten entdeckten geheime Dokumente auf Broadwells Computer, nachdem Petraeus von seinem Amt als C.I.A.-Direktor im Jahr 2012 zurück trat, als die Liebesaffäre des seit siebenunddreissig Jahren verheirateten "Honorigen" an die Öffentlichkeit gebracht wurde.

Die Ermittler schlossen daraus, dass es zu einer signifikanten Sicherheitsverletzung für die nationale Sicherheit im Büro eines der grössten, zuverlässigsten Geheimdienstführer der Nation gab. Sie empfahlen, dass gegen Petraeus ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird und sagten, dass untergeordnete Beamte für weit weniger verfolgt wurden (Anmerkung: der ehemalige C.I.A.-Beamte John Kiriakou verbüsst zur Zeit eine dreissig Monate lange Haft für die Weitergabe der Foltermethoden der C.I.A.).

Angeblich hätte das F.B.I. nun erwartet, dass U.S.-Justizminister Eric H. Holder, der mit dieser Position zugleich das Amt des Generalstaatsanwaltes der Vereinigten Staaten von Amerika vereint, bis Ende 2014 seine Entscheidung trifft, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Holder hätte sich auch bis heute nicht geäussert, wie er weiter darüber zu verfahren gedenkt, klagen die "anonymen Informanten" gegenüber der Zeitung (Holder hatte im Herbst seinen Rücktritt erklärt und ist im Amt, bis die Nachfolge durch den U.S.-Kongress und den Präsidenten bestätigt wird (Obama nominierte Bundesanwältin Loretta Lynch).

Und jetzt kam die Pointe: diese Verzögerung hat einige F.B.I.-Agenten, Ermittler und Beamte des Justizministeriums frustriert, die sich fragten, ob David Petraeus in den Genuss einer Sonderbehandlung kommt, während Holder im gleichen Zeitraum ein hartes Durchgreifen gegenüber Beamten des Staates verfügt hatte, die Regierungsgeheimnisse an die Öffentlichkeit oder Presse weiterleiten.

Anschliessend folgte eine ellenlange Lobhudelei zu der Person Petraeus mit Zitaten von dem immer vorgeschickten rebublikanischen Kriegspudel John McCain gespickt, dass die "Untersuchung die Nation der Weisheit einer ihrer erfahrensten Führer beraubt hat", ... dass "der Kongress und das amerikanische Volk es sich in diesem kritischen Moment der Sicherheit der Nation nicht leisten können, dass seine Stimme zum Schweigen gebracht wird".

James B. Comey, Direktor des Inlandsgeheimdienstes Federal Bureau of Investigation, ein in "Hassliebe" verbundenes Konkurrenzunternehmen zur C.I.A. um die Macht, hat Ende Dezember gegenüber Reportern nur sibyllinisch geäussert: "Ich kann es nicht sagen. Ich meine, ich denke, ich könnte es sagen, aber ich will es nicht sagen." Auch Marc Raimondi, ein Sprecher des Justizministeriums, verweigerte jede Auskunft, so die Zeitung, die den amtierenden C.I.A.-Direktor in Zusammenhang mit dieser Geschichte nicht erwähnt.

Wäre es denkbar, dass hier bei Schliessung der Akten die Rettung der Ehre des Generals als Druckmittel dient, im Austausch dafür den kompletten Folterbericht zu veröffentlichen und damit Whistleblower wie John Kiriakou noch mehr zu rehabilitieren - oder im Gegenteil alle Führungsspitzen, die an Kriegsverbrechen beteiligt sind, als unantastbar zu schützen. Die Foltergefängnisse wurden im Verantwortungsbereich von General Petraeus während der Kriege im Irak und Afghanistan betrieben.

Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Republikaner David Petraeus, der vor Jahren als Präsidentschaftskandidat gehandelt wurde, ist in der gegenwärtigen Lage mit der Dominanz der Republikaner im Senat und Kongress in diesem Jahr undenkbar wie auch schon in der Vergangenheit die Chefs der C.I.A. oder ähnliches Kaliber nie etwas von der Justiz zu befürchten hatten.

Für alle Whistleblower und ihre Anwälte ist der Fall "Petraeus" jetzt schon für sie gewonnen - ganz gleich, wie entschieden wird. Denn bei Verschonung des Ex-C.I.A.-Direktors kann sich die Verteidigung auf dieses mit Sprengstoff geladene Beispiel berufen.

Congratulation! Was für ein genialer Trumpf für aufrichtige Menschen offenbart sich mit dem sensationell unglaubwürdigem NYT-Artikel, dessen wirkliches hintergründige Ansinnen wir wie gesagt nicht die Absicht haben zu analysieren.

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Quelle: http://www.nytimes.com/2015/01/10/us/politics/prosecutors-said-to-recommend-charges-against-former-gen-david-petraeus.html