Mali: Bounti war ein Massaker

Untersuchungsbericht bestätigt Vorwürfe gegen Frankreich

Französische Luftschläge in Mali Anfang Januar trafen laut der UN-Mission MINUSMA primär Zivilisten. Frankreich bleibt bei seiner Darstellung, dass nur Terroristen getötet wurden und verweist auf Drohnen-Aufnahmen, die nicht öffentlich sind.

Anfang Januar 2021: Nachdem kurz zuvor die erste weibliche Angehörige der französischen Operation Barkhane in Mali getötet worden und die Zahl der französischen Gefallenen dort auf insgesamt 50 gestiegen war, führt die französische Armee nahe dem Dorf Bounti im Osten Malis Luftschläge durch. Nach Angaben des französischen Verteidigungsministeriums wurden dabei etwa 30 Menschen „neutralisiert“, die zuvor zweifelsfrei als Angehörige einer terroristischen Gruppe (groupes armés terroristes, GAT) identifiziert worden waren. Continue reading “Mali: Bounti war ein Massaker”

Gesetzeslose Soldaten

Autor: Pablo Flock

Wie Regierungen Kriegsverbrecher vor Bestrafung schützen

Am 5. Januar 2021 schoss ein französischer Helikopter in eine Menschenmenge in Zentralmali und tötete dabei rund 20 Personen die eine Hochzeit feierten, wie Bewohner des nahegelegenen Dorfes Bounti der französischen Nachrichtenagentur AFP berichteten.[1] Frankreich bestreitet, dass Zivilisten getötet worden seien. Drohnen hätten, je nach Quelle eine Stunde bis Tage zuvor, Informationen gesammelt, anhand derer die Getöteten als Terroristen ausgemacht wurden. Tabital Pulakuu, eine transnationale Organisation zur Förderung der Kultur der ethnischen Gruppe der Fulani, und Berichte von Ärzte ohne Grenzen bestätigten hingegen die Aussage der Dorfbewohner.[2] Continue reading “Gesetzeslose Soldaten”

Kosovo-Anklage beweist Bill Clintons Gräueltaten im Krieg gegen Serbien

Autor: Jim Bovard

Präsident Bill Clintons Lieblingsfreiheitskämpfer wurde gerade wegen Massenmord, Folter, Entführung und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. 1999 startete die Clinton-Regierung eine 78-tägige Bombenkampagne, bei der bis zu 1500 Zivilisten in Serbien und im Kosovo getötet wurden, was die amerikanischen Medien stolz als Kreuzzug gegen ethnische Voreingenommenheit darstellten. Dieser Krieg war wie die meisten Vorspiegelungen der US-Außenpolitik immer ein Scheinkrieg.

Der Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, wurde von einem internationalen Tribunal in Den Haag in den Niederlanden wegen zehn Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Es klagte Thaci und neun weitere Männer wegen “Kriegsverbrechen, darunter Mord, Verschwindenlassen von Personen, Verfolgung und Folter” an. Thaci und den anderen angeklagten Verdächtigen wird vorgeworfen, “für nahezu 100 Morde strafrechtlich verantwortlich zu sein”, und die Anklage betraf “Hunderte von bekannten Opfern – Kosovo-Albaner, Serben, Roma und andere ethnische Gruppen, darunter auch politische Gegner”. Continue reading “Kosovo-Anklage beweist Bill Clintons Gräueltaten im Krieg gegen Serbien”

Die Militarisierung der Fläche: Das Beispiel Emden

Autor: Michael Skoruppa

Deutschland ist überall auf der Welt im Krieg. Es nimmt an fast jeder „humanitären Intervention“ teil. Die Verteidigungsministerin fordert einen Flugzeugträger und generell mehr deutsche Militäreinsätze. In ihrer Partei gibt es Leute, die hätten gerne Atomwaffen. In Deutschland scheren die Politiker sich nicht ums Völkerrecht oder nur dann, wenn sie dessen Bruch anderen meinen vorwerfen zu können. So sieht es aus in Berlin.

Woran niemand denkt, das ist die Provinz. Sind es nur die nationalen Politiker, die nach Krieg streben? Wie sieht es in der Provinz aus, mit den Lokal-Politikern in Stadt und Land? Continue reading “Die Militarisierung der Fläche: Das Beispiel Emden”

Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen

Die Trump-Administration strebt die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika an, damit er vor Gericht gestellt werden kann aufgrund von Anklagen, die 175 Jahre Haftstrafe nach sich ziehen. Am 24. Februar wird ein Gericht im Vereinigten Königreich eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob dem Antrag von Trump stattgegeben wird. Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich verbietet die Auslieferung wegen eines “politischen Vergehens”. Assange wurde angeklagt, weil er US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hatte. Das ist ein klassisches politisches Vergehen. Darüber hinaus würde Assanges Auslieferung gegen das gesetzliche Verbot verstoßen, eine Person in ein Land zu schicken, in dem ihr die Gefahr der Folter droht. Continue reading “Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen”