Die Folterer und die ‘tickende Bombe’: wie Folter zur Routine im globalen Krieg gegen den Terror wurde

Bei all der Medienaufregung, die sich auf die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump konzentriert, überrascht es nicht, dass einige zusätzliche Erkenntnisse der letzten Zeit darüber, wie die Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Folterregime wurden, weitgehend ignoriert wurden. Es ist seit Jahren bekannt, dass die George-W.-Bush-Regierung das durchführte, was die meisten Menschen auf der Welt als Folter betrachten. Als ob es sich wirklich darum kümmern würde, ob seine Handlungen illegal sind, fand das Weiße Haus damals zwei formbare Juristen des Justizministeriums, John Yoo und Jay Busby, die bereit waren, ein Plädoyer für Folter zu entwickeln. Sie entdeckten irgendwo in ihren Gesetzesbüchern, dass es möglich war, einem Verdächtigen alles anzutun, solange es nicht zu einem Organversagen führte. Das wurde zur Grundlage von Verhören, obwohl in der Praxis einige Häftlinge ohnehin starben, was als das ultimative Organversagen angesehen werden könnte. Der einzige, der später wegen des illegalen Folterprogramms bestraft wurde, war der ehemalige CIA-Angestellte John Kiriakou, der das Programm auffliegen ließ. Continue reading “Die Folterer und die ‘tickende Bombe’: wie Folter zur Routine im globalen Krieg gegen den Terror wurde”

Eine Welt der Spielplatztyrannen

Während die Nachrichten der Woche wie Straßenschlamm gegen mein Bewusstsein schlagen, sticheln einige Fragmente mehr als andere. Zum Beispiel:

“Laut der Gerichtsakten des Justizministeriums sind Eltern, die sich derzeit nicht in den USA aufhalten, möglicherweise nicht zur Wiedervereinigung mit ihren Kindern berechtigt.”

Ich kann mit meinem Leben nicht weitermachen, nachdem ich so einen Satz gelesen habe. Ein Stachel der Ungläubigkeit bleibt. Wie ist so eine grausame, dumme Regel möglich? Welche langfristigen Auswirkungen wird sie auf die gesamte Menschheit haben? Continue reading “Eine Welt der Spielplatztyrannen”

Der Firlefanz-Senat von Washington

Scheinopposition schreibt am 21.Januar 2016 einen Bettelbrief an U.S.-Präsidenten, der einen Freibrief für die C.I.A. ausstellt

Die Senatoren Martin Heinrich, Ron Wyden und Mazie Hirono, Mitglieder des Aufsichtsrats für Geheimdienste haben einen Brief an Barack Obama gesandt.

Darin fordern die drei Demokraten den U.S.-Präsidenten auf, Druck auf den Direktor der C.I.A., John Brennan, auszuüben damit dieser, wenn er sich schon nicht entschuldigt, wenigstens zugibt, dass das heimliche Online-Ausspähen des Untersuchungskommitees des Senats zum Folterbericht im Jahr 2014 falsch war und verlangen das Versprechen, dass sich diese Eigenmächtigkeit zukünftig nicht wiederholt. Continue reading “Der Firlefanz-Senat von Washington”

Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?

Die “Causa David Petraeus” wird überraschend in die amerikanische Runde geworfen. Das F.B.I. verlangt Erklärung vom U.S.-Justizministerium zum verbindlichen Termin der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen durch den ehemaligen C.I.A-Chef und beruft sich auf die verschärften Massnahmen gegen Whistleblower.

Am 9.Januar 2015 veröffentlichte The New York Times den Artikel “F.B.I. und Justizministerium bemühen sich um eine Anklage gegen Petraeus”.

General David Petraeus als vehementer Verfechter der heute als bevorzugte propagierte Kriegsdoktrin des U.S.-Verteidigungsministeriums – die von der Bevölkerung nicht so als direkte Kriegsführung gegen einen anderen Staat wahrgenommen und bei der keine Kontrollfunktion der Ausschüsse des Kongresses und Senats wegen der nationalen Sicherheit ausgeübt wird, da sie im Geheimen Operationen durchführt – war im Stab des U.S. Central Command, Continue reading “Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?”

Folterbericht: The Constitution Project’s Task Force on Detainee Treatment

Am 16.April 2013 wird von einer unabhängigen U.S.-Expertenkommission ein Untersuchungsbericht zu den illegalen Verhörmethoden und Folter in den U.S.-Gefängnissen und geheimen Lagern der C.I.A. in Guantánamo, Abu Ghraib im Irak, in Afghanistan und in Osteuropa veröffentlicht.

Auf fast 600 Seiten werden die Praktiken der C.I.A. und ihrer beteiligten Helfer beschrieben. Das Dokument wurde unter der Leitung von zwei ehemaligen Mitgliedern des Kongresses und der Bürgerrechtsgruppe The Constitution Project durch Interviews und ohne Zugang zu Verschlusssachen erstellt. Continue reading “Folterbericht: The Constitution Project’s Task Force on Detainee Treatment”