Repression gegen Recherche

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Unser Mitstreiter und Autor, der bei der Hausdurchsuchung überwältigt und verletzt wurde, um anschließend mitzuerleben, wie sein ganzes Zimmer auf den Kopf gestellt, seine persönlichsten Sachen durchsucht und all seine Kommunikations- und Speichermedien beschlagnahmt wurden, war allerdings zum Tatzeitpunkt nachweislich nicht in Stuttgart vor Ort. Wir haben Fotos gesehen und glaubwürdige Zeug*innen gesprochen, die das bestätigen. Da er sich zeitgleich auf einer anderen antifaschistischen Kundgebung befand, die von der Polizei natürlich „entsprechend“ dokumentiert wurde, könnte dies auch den ermittelnden Behörden bekannt sein.

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

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Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt - weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Staatsanwälte wärmen lange diskreditierte Erzählungen für den Assange-Prozess auf

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Blamierte Amtsträger und die Enthüllung der Exzesse des amerikanischen Kriegsführungsstaates vor der amerikanischen Öffentlichkeit waren ein Schlag für den Verkauf des ständigen Kriegs an die Öffentlichkeit. Es ist nicht so, dass das als solches illegal wäre, aber es wird einfach nicht getan, weshalb die Beamten damit zu kämpfen haben, dass Assanges Handlungen eigentlich das Fleisch dessen sind, was Journalisten tun sollen.