Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

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18.05.2019 Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt - weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der […]

Staatsanwälte wärmen lange diskreditierte Erzählungen für den Assange-Prozess auf

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Blamierte Amtsträger und die Enthüllung der Exzesse des amerikanischen Kriegsführungsstaates vor der amerikanischen Öffentlichkeit waren ein Schlag für den Verkauf des ständigen Kriegs an die Öffentlichkeit. Es ist nicht so, dass das als solches illegal wäre, aber es wird einfach nicht getan, weshalb die Beamten damit zu kämpfen haben, dass Assanges Handlungen eigentlich das Fleisch dessen sind, was Journalisten tun sollen.

Hab Mitleid mit dem Mandelbaum

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Mandelblit (so sprechen wir in Israel den Namen aus) ist in einer unmöglichen Lage. Der Ministerpräsident wurde von der Polizei offiziell beschuldigt, dass er sich in zwei Fällen habe bestechen lassen. Jetzt muss Mandelblit entscheiden, ob der Ministerpräsident vor Gericht gestellt werden soll. Aber Benjamin Netanjahu war lange Zeit sein Wohltäter und hat ihm zu seiner hohen Stellung verholfen. Beißt ein Hund in die Hand, die ihn füttert? Oder soll Mandelblit sich davor drücken, seine Pflicht zu tun?