Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „Überprüfung“ vor

Derzeit überlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten Überprüfung der "Anti-Terror-Gesetze" seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.

Wie zumindest die Leserinnen und Leser von Radio Utopie mittlerweile wissen, wurde nach Kriegsausbruch in 2001 entsprechend dem U.S.-Leitbild “Patriot Act” vom Bundestag das “Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (“Terrorismusbekämpfungsgesetz”) durchgewunken. Im Gegensatz zum Patriot Act lief es nach fünf Jahren nur teilweise aus und wurde 2006 durch den Bundestag im “Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (“Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz”) noch zusätzlich verschärft. Entgegen aller Beteuerungen der F.D.P und ihrer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlängerte auch das zweite Kabinett Merkel in 2011 den "deutschen Patriot Act", nach entsprechenden Angstkampagnen des verschmolzenen Apparats von (Geheim)Polizei, Spionage-Diensten, Behörden und kollaborierenden / eingebetteten Journalisten der Informationsindustrie. (2. Mai 2011, Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten)

Die sogenannten "Sicherheitsgesetze" wurde nie auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft. Sie wurden überhaupt nicht überprüft. Nach einigem Tauziehen hatte sich Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Juli 2011 schließlich ergeben und vor der zweiten Verlängerung der Sonder-Terror-Gesetze (diesmal um rund vier Jahre, bis Ende 2015) auf eine Überprüfung verzichtet. Stattdessen sprach sie in einem Interview bereits zu diesem Zeitpunkt von einem möglichen S.P.D.-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. (2.Juli 2011, Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewählt)

Anfang 2013 setzte dann die Bundesregierung die seit langem angekündigte und immer wieder verschobene erste Überprüfung der weitreichendsten Vollmachten für staatliche und kommerzielle Spionage und Bevölkerungskontrolle seit dem Ende der D.D.R. an. Sie bildete eine Kommission mit effektiv vier Experten: ex-Generalbundesanwältin Professor Dr. Monika Harms und Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolff für das Bundesinnenministerium von Innenminister Friedrich, sowie Dr. Burkhard Hirsch und Dr. Matthias Bäcker für das Bundesjustizministerium von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (explizit "auf Wunsch" von Kanzlerin Merkel nahm ein "ein Vertreter der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus" an den Sitzungen der Regierungskommission teil). Wie Radio Utopie am 7. August berichtete, lag nach unseren Informationen der Abschlussbericht der Kommission bereits vor und wurde noch abschließend redigiert. (Deutscher Patriot Act: Regierungskommission vor Abschlussbericht von “Evaluierung” der Terror-Gesetze seit 2001)

Letzten Samstag gab, nun, wurde an die Presse dieser Abschlussbericht weitergegeben. Die "Süddeutsche" berichtete ein bisschen, wischi und waschi. Am Sonntag schließlich wurde, unter viel Terror-Gewimmer und Gebrumm, mit dem morgigen Vorstellungstermin des Berichts heraus gerückt. S.P.D. und C.D.U. standen zu ihrer Spionage und dem deutschen Patriot Act. Das Krönchen des real regierenden Absolutismus aber setzte sich Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger höchstselbst auf. Bei einer Debatte mit Schülern während eines "Tags der offenen Tür" des Justizministeriums erklärte sie den lieben Kleinen:

"Ich bin sind sehr froh, dass wir den Patriot Act nicht als nationales Gesetz haben"

Und erklärte im selben Atemzug, dass sie, die Justizministerin, keinen blassen Schimmer davon habe, welche "Vereinbarung" (Gesetze brauchte es offensichtlich nicht mehr) der Bundesnachrichtendienst mit der N.S.A. getroffen habe. Sie wisse nur, da gäbe es wohl eine. Aber sie kenne sie nicht. Schließlich sei sie nur die Justizministerin der Bundesrepublik Deutschland.

Wer sich also morgen nicht von "antiterroristischer" Kriegführung nervöser abgetakelter Imperien, namentlich den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich und der gefühlt 85sten Republik Frankreich ablenken lassen und immer noch wissen will auf welcher Grundlage z.B. ich jeden Tag bespitzelt und meines (Privat)Lebens beraubt werde, der möge morgen - irgendwo zwischen barbarischem Boulevard für Blindgänger und drohendem ABC-Krieg - in ehemaligen "Nachrichten"-Sendungen auf schnell sprechende, rote Regierungs-Gesichter in Berlin achten, die uns erzählen, warum es einen deutschen Patriot Act gar nicht gibt, aber geben muss und er auch 2015 wieder verlängert werden sollte, genauso wie der bis jetzt zwölfjährige Krieg.

Vielleicht gibt es ja eine Live-Übertragung. Ich meine, eine andere, außer die unseres Lebens, natürlich.