US-Senator: Venezuela-Politik von Trump „eine absolute Katastrophe“

Posted on

Sowohl die Unterstützung des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó als Gegenpräsidenten wie auch die Benennung Abrams als Venezuela-Beauftragten hätten in eine Sackgasse geführt, so Murphy. "Danach wurde es aber erst wirklich peinlich", fuhrt er fort: "Im April 2019 versuchten wir, eine Art Putsch zu organisieren, der zu einem Debakel wurde. Alle, die uns gesagt hatten, sie würden Guaidó unterstützen, bekamen kalte Füße und der Plan scheiterte öffentlich und spektakulär, was die USA dumm und schwach dastehen ließ", fügte er hinzu.

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

Posted on

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt - weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Ein weiterer „Terrorkrieg“ gegen Drogenkartelle? Es gibt einen besseren Weg!

Posted on

Letzte Woche erklärte Trump, dass er angesichts eines Angriffs auf US-Touristen in Mexiko im vergangenen Monat mexikanische Drogenkartelle zu ausländischen terroristischen Organisationen erklären würde. Auf die Frage, ob er Drohnen schicken würde, um Ziele in Mexiko anzugreifen, antwortete er: "Ich will nicht sagen, was ich tun werde, aber sie werden zu solchen bestimmt werden." Der mexikanische Präsident goss schnell kaltes Wasser auf die Idee, dass US-Drohnen mexikanische Ziele ausschalten und reagierte auf Trumps Drohungen mit den Worten "Kooperation, ja; Interventionismus, nein".