Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Spionage-Skandal: GeschĂ€ftsfĂŒhrende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) verweigert Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range (F.D.P.), allgemein als „Bundesanwaltschaft“ betitelt, verweigert mit einer maximal schwachsinnigen BegrĂŒndung die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage. Wozu auch? Wenn schon die Kanzlerin abgehört wird und deren Partei das Raubkopieren der Telekommunikationsverkehre von 82 Millionen Menschen an den Internetknoten durch die die Geheimdienste ihrer MajestĂ€t (Merkel) in Kollaboration mit den internationalen Tier-1-Konsortien innerhalb der Republik auch noch legalisieren lassen will, wenn es denn schon mal aufgeflogen ist, was hat das denn alles mit der „obersten Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland“ zu tun? PĂŒh! Wir sind doch schließlich Liberale.

Oh. Sagte ich „Wir“?

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Terror-Kriegs-Gesetze auf VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit ĂŒberprĂŒfen? „DiesbezĂŒglicher Auftrag der Kommission erledigt“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand. Heute drĂŒckten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschĂ€mt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit.

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Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „ÜberprĂŒfung“ vor

Derzeit ĂŒberlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten ÜberprĂŒfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.

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Angst der Apparatschiks: Kommission ĂŒberprĂŒft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze“

Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich ĂŒberprĂŒft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum „Sicherheits“-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von MilitĂ€r, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission ĂŒberprĂŒft werden sollen „30 Gesetze und internationale Abkommen zur TerrorismusbekĂ€mpfung“, die der damalige F.D.P.-GeneralsekretĂ€r Christian Lindner seinerzeit „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nannte.

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