Radio Utopie

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Liberale, Kubicki: „VorschlĂ€ge der Union könnten schlimmer nicht sein“

Berlin. Zu den PlÀnen der Union, die Sicherheitsgesetze zu verschÀrfen, erklÀrt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Alles, was Deutschland so liebenswert und attraktiv macht, was uns von der TĂŒrkei unter Erdogan und Russland unter Putin unterscheidet, will die CDU jetzt unterpflĂŒgen. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht. LoyalitĂ€t ist keine Frage des Passes, sondern der inneren Einstellung. Die doppelte StaatsbĂŒrgerschaft hat mit Fragen der inneren Sicherheit ĂŒberhaupt nichts zu tun. Keiner der AttentĂ€ter in Deutschland besaß die doppelte StaatsbĂŒrgerschaft. Mit ihren VorschlĂ€gen trĂ€g die Union nicht dazu bei, das SicherheitsgefĂŒhl der Menschen zu stĂ€rken, sondern Angst zu schĂŒren.“

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„Sarin-U.N.O.-Beauftragter“ Sellström tief in europĂ€ischer Sicherheitsarchitektur des Stockholm-Programms verstrickt

Der Auftrag der Expertengruppe bestand von Anfang an nur darin, festzustellen, ob Nervengas in den aufgesuchten Regionen eingesetzt wurde. Das Ziel war nicht die Aufdeckung, woher die chemischen Mittel stammen und von wem sie benutzt worden waren.

Es war ein abgekartetes Spiel, denn ob die syrischen Regierungstruppen oder extremistische Banditen verantwortlich waren: in beiden FĂ€llen drĂ€ngen die militaristischen KrĂ€fte auf eine FortfĂŒhrung des Kriegzustandes in Syrien.

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Terror-Kriegs-Gesetze auf VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit ĂŒberprĂŒfen? „DiesbezĂŒglicher Auftrag der Kommission erledigt“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand. Heute drĂŒckten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschĂ€mt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit.

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Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „ÜberprĂŒfung“ vor

Derzeit ĂŒberlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten ÜberprĂŒfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.

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