Liberale, Kubicki: “Vorschläge der Union könnten schlimmer nicht sein”

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Berlin. Zu den Plänen der Union, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Alles, was Deutschland so liebenswert und attraktiv macht, was uns von der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin unterscheidet, will die CDU jetzt unterpflügen. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht. Loyalität ist keine Frage des Passes, sondern der inneren Einstellung. Die doppelte Staatsbürgerschaft hat mit Fragen der inneren Sicherheit überhaupt nichts zu tun. Keiner der Attentäter in Deutschland besaß die doppelte Staatsbürgerschaft. Mit ihren Vorschlägen träg die Union nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, sondern Angst zu schüren.“

“Sarin-U.N.O.-Beauftragter” Sellström tief in europäischer Sicherheitsarchitektur des Stockholm-Programms verstrickt

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Der Auftrag der Expertengruppe bestand von Anfang an nur darin, festzustellen, ob Nervengas in den aufgesuchten Regionen eingesetzt wurde. Das Ziel war nicht die Aufdeckung, woher die chemischen Mittel stammen und von wem sie benutzt worden waren.

Es war ein abgekartetes Spiel, denn ob die syrischen Regierungstruppen oder extremistische Banditen verantwortlich waren: in beiden Fällen drängen die militaristischen Kräfte auf eine Fortführung des Kriegzustandes in Syrien.

Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? “Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt”

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Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand. Heute drückten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschämt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit.

Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der “Überprüfung” vor

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Derzeit überlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten Überprüfung der "Anti-Terror-Gesetze" seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.