Zivil-militÀrische Zusammenarbeit: ZITiS

Zu den weiteren Aufgaben gehören die Entwicklung neuer Methoden der digitalen Forensik, der TelekommunikationsĂŒberwachung und der digitalen Massendatenauswertung. Auch alle anderen „technischen Fragen von KriminalitĂ€tsbekĂ€mpfung, Gefahrenabwehr und Spionageabwehr“ können an die ZITiS delegiert werden. Besonders umstritten ist die Aufgabe, Schwachstellen in Apps und Diensten zu finden oder einzukaufen und diese zur Spionage zu nutzen.

„Herr der Schiffe“: Beluga Reederei, illegale Waffentransporte und Bundesnachrichtendienst

Schon zwei Jahre zuvor versuchte das deutsche Innenministerium unter Wolfgang SchĂ€uble vergeblich, grundgesetzwidrig die GSG 9 mit dieser Story “Die Hansa Stavanger-Farce I: Die “Piraten”-Bucht von Harardhere” in Ostafrika zu etablieren. Der KapitĂ€n der Stavanger, Krzysztof Kotiuk, wurde einige Monate spĂ€ter unter fadenscheinigen GrĂŒnden im Dezember 2009 entlassen (Imperialistisches Hazard in Ostafrika).

Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „ÜberprĂŒfung“ vor

Derzeit ĂŒberlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten ÜberprĂŒfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.