Zivil-militärische Zusammenarbeit: ZITiS

Zu den weiteren Aufgaben gehören die Entwicklung neuer Methoden der digitalen Forensik, der Telekommunikationsüberwachung und der digitalen Massendatenauswertung. Auch alle anderen „technischen Fragen von Kriminalitätsbekämpfung, Gefahrenabwehr und Spionageabwehr“ können an die ZITiS delegiert werden. Besonders umstritten ist die Aufgabe, Schwachstellen in Apps und Diensten zu finden oder einzukaufen und diese zur Spionage zu nutzen.

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„Herr der Schiffe“: Beluga Reederei, illegale Waffentransporte und Bundesnachrichtendienst

Schon zwei Jahre zuvor versuchte das deutsche Innenministerium unter Wolfgang Schäuble vergeblich, grundgesetzwidrig die GSG 9 mit dieser Story “Die Hansa Stavanger-Farce I: Die “Piraten”-Bucht von Harardhere” in Ostafrika zu etablieren. Der Kapitän der Stavanger, Krzysztof Kotiuk, wurde einige Monate später unter fadenscheinigen Gründen im Dezember 2009 entlassen (Imperialistisches Hazard in Ostafrika).

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Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „Überprüfung“ vor

Derzeit überlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten Überprüfung der "Anti-Terror-Gesetze" seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.

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