Die “Chronik des Neoliberalen Irrsinns” 2010: Ein Jahresrückblick von Egbert Scheunemann – Januar

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner "Chronik des neoliberalen Irrsinns" eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der "Chronik des Neoliberalen Irrsinns" (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

JANUAR

Fünf Jahre Hartz IV: Und was macht der Namensgeber der Arbeitsmarktreformen heute? Peter Hartz lebt zurückgezogen im Saarland – und sieht sich immer noch als Anwalt der Arbeitslosen. Dabei löst sein Name bei vielen Menschen Angstreflexe aus.“
(www.heute.de; 1. Januar 2010)
(Rotlichtpeter ist so sehr Anwalt der Arbeitslosen wie der Papst Kommunist. E.S.)

Bilanz. Agenda 2010: Was Schröders Reform gebracht hat.“
(www.heute.de; 1. Januar 2010)
(Das Fiasko schlechthin hat sie gebracht: steigende Arbeitslosigkeit und Armut, massive Einschnitte beim Arbeitslosengeld und Abschaffung der am ehemaligen Lohn orientierten Arbeitslosenhilfe, steigenden Druck auf die Arbeitenden, Sinken der Reallöhne und der volkswirtschaftlichen Lohnquote, längere Arbeitszeiten, Zwangsarbeit in Form von Ein-Euro-Jobs, Leistungsverschlechterungen und Zuzahlungen im Gesundheitssystem, sinkende Realrenten, massive Steuerentlastungen für Unternehmen, Unternehmer, Reiche und Erben, die das zusätzliche Geld primär auf die internationalen Finanzmärkte transferierten und damit zur größten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise seit 70 Jahren beitrugen, PISA-Debakel, Studiengebühren und Bachelorverblödung im Bildungssystem – und schließlich eine nahezu zur Splitterpartei marginalisierte, ehemals sozialdemokratische Partei ohne Ideen, ohne Prinzipien, ohne Sinn und Zweck. Saubere Arbeit, Herr Schröder! Katastrophaler kann man kaum scheitern. E.S.)

„„Hartz IV war dringend notwendig.“ Ex-Superminister Clement sieht fünf Jahre nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Reform als Erfolg.“
(www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5696893/Hartz-IV-war-dringend-notwendig.html; 2.Januar 2010)
(Man lese meinen Kommentar zur nächsten Meldung. E.S.)

Fünf Jahre Hartz IV: Viel Kritik, wenig Lob.“
(www.tagesschau.de; 3. Januar 2010)
(Lob kommt nur von den Tätern selbst – man lese die nächste Meldung und meine Kommentare zu den darauf folgenden. E.S.)

Täter sprengte sich bei Sportereignis in Pakistan in die Luft. Internationale Empörung über Anschlag mit 90 Toten.“
(www.tagesschau.de; 3. Januar 2010)
(Kaum ein Tag, an dem nicht Selbstmordattentate mit zehn, zwanzig, dreißig und nun 90 Toten gemeldet werden. Kriege um Ressourcen, um Rohstoffe, Land oder Wasser sind nachgerade Ausgeburten rational nachvollziehbarer Ziele im Vergleich mit dem vollendeten religiösen Wahn, der diese Selbstmordattentäter und ihre Hintermänner treibt. Ressourcenkriegern kann man zumindest noch mit Vernunftsargumenten kommen, dass nämlich ihre Ziele auch mit friedlichen, humanen Mitteln und fast immer und schlichtweg mit der Zahlung von Geld erreicht werden können – man kaufe einfach Erdöl von jenen, die an seinem Verkauf existenziell interessiert sind, statt es militärisch zu ‚schützen’. Beim religiösen Wahn versagt hingegen jedes rationale Argument, versiegt jede Hoffnung auf, fast hätte ich gesagt: Erlösung von ihm. E.S.)

Wirtschafts- und Tarifexperten fordern Lohnpause für 2010. Mehrere Wirtschafts- und Tarifexperten, darunter Martin Wansleben vom DIHK und DIW-Präsident Klaus Zimmermann, haben für 2010 eine Lohnpause gefordert. Da viele Beschäftigte nicht entlassen wurden, sollten sie nun Loyalität üben und im Gegenzug auf Lohnerhöhungen verzichten, sagte Zimmermann.“
(www.focus.de/politik/weitere-meldungen/tarife-wirtschafts-und-tarifexperten-fordern-lohnpause-fuer-2010_aid_467716.html; 4. Januar 2010)
(Wirtschaftsexperten – im neuen Jahr so dumm und verantwortungslos wie im alten. E.S.)

Kommunen: Anspruch auf Kita-Platz nicht erfüllbar... Ein Recht, das nichts wert ist? Der geplante Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist nach Meinung der Kommunen bis 2013 nicht zu realisieren. Der Grund: Es wollen mehr Eltern ihren Nachwuchs in die Kita schicken als kalkuliert.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/14/0,3672,7971342,00.html; 4. Januar 2010)
(Der Grund ist das Bankenrettungspaket in der Größenordnung von fast 500 Milliarden Euro, sind die jahrelangen Steuergeschenke für Unternehmen, Unternehmer, Reiche und Erben. Geld ist in dieser Gesellschaft im Überfluss vorhanden, nur nicht für Kinder, Alte, Arme. E.S.)

Eine häufig vertretene These lautet, dass sich eine moderate Lohnentwicklung wie die Deutschlands förderlich auf die Beschäftigung auswirkt. Hierzulande steigen die Arbeitskosten inzwischen seit zehn Jahren vergleichsweise wenig; Deutschland fiel im Europa-Ranking der Arbeitskostenniveaus vom vierten auf den achten Rang zurück. Doch trotz der äußerst schwachen Lohnzuwächse verzeichnet die Bundesrepublik im Vergleich zu Ländern mit ähnlich hohen Arbeitskostenniveaus die schlechteste Beschäftigungsentwicklung. Frankreich, die Niederlande oder Großbritannien hatten sowohl höhere Zuwächse bei den Arbeitskosten als auch bei der Beschäftigung. Wesentlicher Grund: Lohnzurückhaltung steigert zwar die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Exporte. Gleichzeitig schwächt sie jedoch die Binnennachfrage… Die Wachstumsgewinne des Exports können die Verluste aus der Binnenwirtschaft nicht kompensieren – noch nicht einmal beim Exportweltmeister.“
(BöcklerImpuls, Nr. 19/2009, S. 4 f.; auch unter: www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_19_4-5.pdf)
(Mal ein paar klare, wahre Sätze zum Jahresanfang. E.S.)

Fast alle Länder der OECD haben einen gesetzlichen Mindestlohn oder ähnlich wirkende Regelungen. In allen diesen Staaten ist die Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten niedriger als in Deutschland.“
(BöcklerImpuls, Nr. 19/2009, S. 6 f.; auch unter: http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_19_6.pdf)
(Noch ein paar klare, wahre Sätze zum Jahresanfang. E.S.)

„Bund der Vertriebenen. 550.000 Mitglieder statt zwei Millionen?“

(www.tagesschau.de; 6. Januar 2010)
(Davon leben dann wahrscheinlich noch 5000, welche die – historisch und moralisch größtenteils völlig gerechtfertigte – Vertreibung noch selbst erlebt haben. Der Rest sind strammrechte Berufsvertriebene der zweiten und dritten Generation. Ob die Vortäuschung dramatisch falscher Mitgliedszahlen zu einer anteiligen Rückzahlung der erschlichenen öffentlichen Gelder führen wird, mit denen die Vertriebenenverbände bekanntlich in hohem Maße am Leben erhalten, um nicht zu sagen: im Wachkoma gehalten werden? E.S.)

Steuern senken und den Mittelstand entlasten: Dieses stete Mantra von FDP-Chef  Westerwelle sei zu einseitig, die Partei habe sich verrannt, kritisieren längst nicht mehr nur die politischen Gegner.“
(www.tagesschau.de; 6. Januar 2010)
(Das ist der Beweis. Auch die Redakteure des Staatssenders gehören zu den lern- und kritikfähigen Systemen. Vielleicht übersetzen sie das Parteiakronym demnächst sogar noch inhaltsadäquat: Friede Den Palästen. E.S.)

Deutschland im Hintertreffen. China auf der Überholspur zum Exportweltmeister. Im Rennen um den Titel des Exportweltmeisters 2009 könnte es eine Vorentscheidung geben: China führte Waren im Wert von 1071 Milliarden Dollar aus – den Dezember noch nicht mitgezählt. Aus Sicht von Experten reicht das für den Titel.“

(Mal wieder wird ein 1,3 Milliarden Bewohner zählender Staat mit einem 80 Millionen Bewohner zählenden verglichen. Aber was soll man von unseren ‚Wirtschaftsexperten’ anderes erwarten.
Worauf es ankommt, ist natürlich der Export pro (statistischem) Kopf – und der ist nach wie vor bei einem Deutschen etwa 20 mal so hoch wie bei einem Chinesen. E.S.)
Tatsächlich sind die Wirtschaftswissenschaften für die massivsten Fehlentwicklungen der humanen Kultur nach dem Rückzug des unheilvollen Einflusses der Kirchen auf die menschliche Rationalität und dem Beginn der Aufklärung wesentlich mitverantwortlich.“
(Peter Finke: Über die Verdrängung unserer kulturellen Krise, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 1/2010, S. 43)
(Es kommt so langsam an, was ich hier und auf allen mir zur Verfügung stehenden Kanälen seit Jahren sage. E.S.)

Keine Mehrheit für die Steuersenkungspläne. Die Deutschen lehnen mit großer Mehrheit die Pläne für weitere Steuersenkungen ab, selbst die meisten FDP-Anhänger sind dagegen.“
(www.tagesschau.de; 8. Januar 2010)
(Das wird das politische Personal des Kapitals, also unsere Volkszertreter, wohl wenig jucken. E.S.)

Der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin muss weiter um seine SPD-Mitgliedschaft bangen. Der SPD-Kreisverband Spandau und die Abteilung Alt-Pankow werfen ihm rassistische Äußerungen in der Kulturzeitschrift „Lettre International“ vor und haben das einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ zufolge mit einem Gutachten (des Potsdamer Politikwissenschaftlers Gideon Botsch; E.S.) untermauert.“
(www.heute.de; 8. Januar 2010)
(Das Motiv des Gutachtens, es selbst und seinen Autor in Ehren – aber regelmäßiges Zeitunglesen hätte gereicht, diesen Herrn Sarrazin seit langer Zeit als elenden Rassisten zu erkennen. E.S.)

Die deutsche Exportindustrie erholt sich schneller als erwartet (Von wem wohl? E.S.): Die Ausfuhren sind im November um 1,6 Prozent gestiegen – deutlich stärker als von Experten (Wem sonst! E.S.) prognostiziert.“
(www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,670744,00.html; 8. Januar 2010)
(Warum sollte sich in dieser Welt etwas ändern, nur weil wir seit acht Tagen das Jahr 2010 schreiben? E.S.)

Rente mit 67 auf dem Prüfstand. Von der Leyen: Arbeitschance im Alter fehlt.“
(www.heute.de; 11. Januar 2010)
(Das hätte man zwar schon davor wissen können, aber immerhin. E.S.)

Nordirlands Regierungschef Robinson legt seine Ämter vorübergehend nieder. Er reagiert damit auf die Sex- und Finanzaffäre seiner Frau Iris.“
(www.tagesschau.de; 12. Januar 2010)
(Sippenhaftung im 21. Jahrhundert. E.S.)

„“Report Mainz“: Rund 270.000 falsche Hartz-IV-Bescheide.“
(www.tagesschau.de; 12. Januar 2010)
(Man rate, zu wessen Ungunsten. E.S.)

Rückzug aus Deutschland. AOL macht den Laden dicht.“
(www.tagesschau.de; 12. Januar 2010)
(American Offline. E.S.)

Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik rütteln an Hartz IV.“
(www.tagesschau.de; 12. Januar 2010)
(Solche Koalitionen versprechen in der Regel nichts Gutes. E.S.)

Gesundheitsministerium. Lobbyist beim Minister? Rösler in der Kritik. Entscheidung mit Geschmäckle? Dass Gesundheitsminister Rösler einen Spitzenmanager der Privatkassen ins Ministerium geholt hat, erzürnt die Opposition. „An Dreistigkeit kaum zu übertreffen“, sagt SPD-Politiker Lauterbach. Auch die CDU ist irritiert.“
(www.heute.de; 13. Januar 2010)
(Es ist in der Tat etwas ungewöhnlich, dass das politische Personal seine Auftraggeber und Herren aus der Privatwirtschaft in ein Angestelltenverhältnis bringt. Aber schon Franz Josef Strauß, ein anderer Herr, sagte einmal, es sei ihm egal, wer unter ihm Kanzler in Bonn wäre. E.S.)

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte 2009 in Folge der weltweiten Wirtschaftskrise um 5,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/26/0,3672,8010874,00.html; 13. Januar 2010)
(Die Experten hatten bis zu 6,4 Prozent vorausgesagt, ich hatte mit 3 Prozent gerechnet. E.S.)

Jeder fünfte Einwohner Deutschlands hat einen Migrationshintergrund. Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, will, dass sich dies nun auch im öffentlichen Dienst widerspiegelt. Sie fordert eine Migrantenquote.“
(www.heute.de; 14. Januar 2010)
(Schönes Beispiel, dass Humanität und Vernunft zwei Seiten einer Medaille sind und dass selbst CDU-Mitglieder zur Spezies der Vernunftbegabten gehören. E.S.)

Finanzkrise. US-Banken: Schuld sind auch die anderen. Ausschuss in den USA: Banken räumen Fehler ein.“
(www.heute.de; 14. Januar 2010)
(Das wäre ungefähr so, wie wenn Göring, Hess, Dönitz & Co. in den Nürnberger Prozessen eingeräumt hätten, dass auch sie und selbst der Führer Fehler gemacht hätten. E.S.)

Ehrung für ZDF-Chefredakteur. Nikolaus Brender ist „Journalist des Jahres“. Auszeichnung des Branchenblatts „medium-magazin“.“
(www.heute.de; 14. Januar 2010)
(ZDF-Chefredakteuer ist Brender nur noch bis Ende März 2010. Sein Vertrag wurde nicht verlängert, weil sich der von der CDU/CSU dominierte ZDF-Verwaltungsrat besonders auf Betreiben des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch dagegen ausgesprochen hat – wohl, weil Brender diesem zu kritisch ist. Insofern ist Brenders Auszeichnung ein schöner, schallender Schlag in das bekanntermaßen liebreizendste Gesicht Hessens. E.S.)

Neujahrsklausur: SPD will „Partei der Arbeit“ sein.“
(www.tagesschau.de; 15. Januar 2010)
(Aber das ist sie doch schon lange – spätestens seit Schröders Agenda 2010! Partei der Ein-Euro-Jobs, der Mini-Jobs, der untertariflich bezahlten Zwangsjobs, der fehlenden Jobs und der großzügigen Unterstützung jener ganz ohne Job durch ALG-I und vor allem ALG-II! E.S.)

Einmal mehr hat sich ein führender Banker der Investmentbank Goldman Sachs selbst in die politische Schusslinie gebracht. Deutschlandchef Alexander Dibelius sagte in einer Ansprache an der rheinland-pfälzischen Privatuniversität WHU, private Banken hätten „keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu fördern“. Es sei unrealistisch und unberechtigt zu erwarten, dass Banken eine selbstlose Beziehung zu ihren Kunden hätten, besonders auch bezogen auf die Kreditvergabe.“
(www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5868302/Goldman-Chef-in-der-Kritik.html; 16. Januar 2010)
(Selbstlosigkeit von raffgierigen Bankern zu erwarten, wäre in der Tat nicht nur unrealistisch, sondern sogar ziemlich dämlich. Gleichwohl ist der erste Teil der Aussage des moraldebilen Herrn Dibelius objektiv verfassungsfeindlich, denn in Artikel 14 des Grundgesetzes steht zu lesen: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Des moraldebilen Herrn Dibelius Verfassungsfeindlichkeit sei hiermit also öffentlich angezeigt. E.S.)

Hartz-IV: Empörung über Kochs Arbeitspflicht-Vorstoß... Wer Hartz IV empfängt, muss arbeiten gehen – das fordert Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,8012353,00.html; 16. Januar 2010)
(Die letzte Arbeitspflicht hatten wir im Faschismus. Weiter unten, in meinem Kommentar zur Meldung „Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik rütteln an Hartz IV“ vom 12. Januar 2010, schwante mir schon, was kommt. Dass es präfaschistisch werden würde, hätte selbst ich nicht gedacht. Aber der Herr mit dem bekanntermaßen liebreizendsten Gesicht Hessens ist natürlich immer wieder für braune Überraschungen gut. E.S.)

Eilmeldung: Deutsches Todesopfer in Haiti gefunden.“
(www.heute.de; 16. Januar 2010)
(Josef Ackermann? Hans-Werner Sinn? Roland Koch? E.S.)

Liberale bestätigen Medienbericht. Hotelunternehmer (August Baron von Finck, Eigner der Substantia AG und damit Miteigentümer der Mövenpick-Hotels; E.S.) spendete FDP 1,1 Millionen Euro. Die FDP freut sich über eine der höchsten Parteispenden ihrer Geschichte… In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent gedrungen. Der stark umstrittene und von der Opposition als Klientelpolitik kritisierte Steuernachlass wurde im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist.“
(www.tagesschau.de/inland/parteispende100.html; 16. Januar 2010)
(Mir fehlen gerade die Worte. Und die, die mir einfallen, stehen nicht im Knigge. E.S.)

Hartz-IV-Klagen überfluten Berliner Sozialgericht. Auch fünf Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform sieht sich das Berliner Sozialgericht einer weiter ansteigenden Klagewelle gegenüber. Die Präsidentin des größten deutschen Sozialgerichts, Sabine Schudoma, sagte am Freitag in Berlin, 2009 habe ihr Haus mit 39.000 Gerichtsverfahren vier Mal so viele wie noch 2004 zu bewältigen gehabt... Als „deutlich auffällig“ bewertete sie Gerichtspräsidentin die Erfolgsquote der Hartz-IV-Klagen. 51 Prozent der Kläger hätten 2009 zumindest einen Teilerfolg erzielt.“
(www.stern.de/panorama/klaerungsbedarf-hartz-iv-klagen-ueberfluten-berliner-sozialgericht-1536061.html; 17. Januar 2010)
(Wenn man jetzt noch beachtet, dass viele zwar gegen Hartz-IV-Bescheide protestieren, aber nicht gleich klagen, und dass wohl noch mehr aus Unwissenheit oder Angst erst gar nicht protestieren gegen zweifelhafte bis offenkundig falsche Bescheide, dann kann man die Ausmaße erahnen, in denen Hilfsbedürftige in diesem Lande um ihre Rechte und ihr Geld geprellt werden. Welches kapitalhörige Regierungsgesindel dafür verantwortlich ist, lese man in der nächsten Meldung. E.S.)

Schwarzbuch erhebt schwere Vorwürfe. Hungerlöhne bei Bahn-Subunternehmen? Dumpinglöhne, verbotene Doppelschichten: Ein neues „Schwarzbuch“ erhebt schwere Vorwürfe gegen Subunternehmen der Bahn. Demnach kommt es etwa im Gleisbau zu zahlreichen Gesetzesverstößen. Arbeiter erhielten minimale Löhne und müssten bis zu elf Stunden an siebenTagen die Woche arbeiten.“
(www.tagesschau.de; 18. Januar 2010)
(So macht man die Bahn fit für die Privatisierung, für den Kapitalmarkt und das raffgierige Pack, das auf ihm, von der Arbeit anderer Menschen lebend, seine Charaktermängel austobt. E.S.)

In Chile kommt es zu einem historischen Richtungswechsel. Der rechtsgerichtete Milliardär Piñera gewann knapp die Stichwahl um das Präsidentenamt. Es ist das erste Mal nach dem Ende der Pinochet-Diktatur im Jahre 1990, dass in Chile ein Politiker der Rechten an die Macht kommt.“
(www.tagesschau.de; 18. Januar 2010)
(Wenn ihr’s so haben wollt! E.S.)

Die einst staatliche Fluggesellschaft Japan Airlines begibt sich notgedrungen wieder unter staatliche Aufsicht: Laut Medienberichten beschloss die hoch verschuldete JAL einen Insolvenzantrag. Eine staatliche Sanierungsgesellschaft soll die Airline nun radikal umstrukturieren.“
(www.tagesschau.de; 19. Januar 2010)
(Weil ich im Neuen Jahr noch nicht festgestellt habe, dass der Staat der Reparaturbetrieb des Kapitalismus ist, sei hiermit also in Erinnerung gerufen, dass der Staat der Reparaturbetrieb des Kapitalismus ist. E.S.)

Das „Unwort des Jahres“ für das vergangene Jahr heißt „betriebsratsverseucht“. Das entschied die Jury um den Sprachwissenschaftler Schlosser. Die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen als „Seuche“ zu bezeichnen sei zumindest „ein sprachlicher Tiefpunkt im Umgang mit Lohnabhängigen“, erklärte die Jury.“
(www.tagesschau.de; 19. Januar 2010)
(Ich plädierte ja für ‚Wirtschaftsexperten’ als Unwort des Jahres. Aber auch das ist eine sehr gute Entscheidung. E.S.)

Schwalmtal erkennt Hitler die Ehrenbürgerwürde ab.“
(www.tagesschau.de; 19. Januar 2010)
(Dann doch. E.S.)

Debatte um Gegenleistung für den Staat. Die verdeckten Kosten der Hilfsarbeit. Hessens Ministerpräsident Roland Koch will, dass Hartz-IV-Empfänger für die finanzielle Unterstützung des Staates eine Gegenleistung bringen – also arbeiten gehen. Doch Hilfsarbeit, zum Beispiel in Form von Ein-Euro-Jobs, hilft nicht nur, sie kostet auch – im schlimmsten Fall richtige Arbeitsplätze.“
(www.tagesschau.de/inland/hartzvier110.html; 20. Januar 2010)
(Arbeitsplätze in Form der Ein-Euro-Jobs kosten den Staat, dem Handlanger des Kapitals, aber nur einen Bruchteil eines regulären Arbeitsplatzes. Und darum geht es dem Kapital wie seinen Handlangern in der Politik: um Ausbeutung, ohne die im kapitalistischen System Kapitalakkumulation nicht möglich ist. Dass autoritäre Zwangscharakter wie Koch freie Menschen ohne Arbeitszwang und Arbeitsleid nicht ertragen können, sondern sie geknechtet sehen wollen, macht den faschistischen Aspekt dieser für sich schon widerlichen Sache aus. E.S.)

Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger? Hessens Ministerpräsident Roland Koch will Bezieher von Hartz IV zum Arbeiten verpflichten – als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung. Mit seiner Arbeitspflicht-Forderung löste der CDU-Vize eine hitzige Debatte aus. Was meinen Sie: Stimmen Sie Koch zu?“
(http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=umfragekoch100; 20. Januar 2010)
(41,6 Prozent (Stand 20. Januar 2010, 7:00 Uhr) der Befragten (5934 gaben ihre Stimme ab) haben diesem präfaschistischen Dreck zugestimmt. Nicht dieser hohe Grad der Zustimmung ist das eigentlich Erschreckende, sondern dass er zu erwarten war. E.S.)

Schreiber-Prozess in Augsburg. Wirbel um Spenden-Vorwürfe. Karlheinz Schreiber hat seine Drohung wahr gemacht und gegen die CSU schwere Vorwürfe erhoben: Nach Angaben seiner Anwälte zahlte er der CSU im Jahr 1991 rund 1,4 Millionen D-Mark an „unzulässigen Spenden“. Man habe davon keinerlei Kenntnis, sagte Parteichef Horst Seehofer.“
(www.br-online.de/aktuell/schreiber-prozess-in-augsburg-DID1249658260136/karlheinz-schreiber-prozess-augsburg-ID1263472193824.xml; 20. Januar 2010)
(Dieser Mann hat von so vielem keinerlei Kenntnis. Und das macht die Sache umso schlimmer. E.S.)

100.000 Euro an Partei überwiesen. Auch CDU erhielt Spende aus der Hotelbranche. Nachdem im Bundestag heftig über Parteispenden an FDP und CSU gestritten worden war, wurde nun bekannt, dass auch die CDU eine größere Spende aus der Hotelbranche erhalten hat. Laut CDU besteht kein Zusammenhang zwischen dem Geld und der Entscheidung, die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zu senken.“
(www.tagesschau.de; 20. Januar 2010)
(Wer hier einen Zusammenhang sieht, ist einfach ein ganz böser Junge. So wie ich. E.S.)

Nigeria: Hunderte Tote bei religiösen Ausschreitungen.“
(www.tagesschau.de; 21. Januar 2010)
(Ich spiele seit langer Zeit mit dem Gedanken, auch eine Chronik des religiösen Irrsinns zu führen. E.S.)

Deutschlands oberster Arzneimittelprüfer hat sich als kritischer Wissenschaftler und Pharma-Schreck einen Namen gemacht. Sehr zum Ärger der Arzneimittelhersteller. Dass die FDP nun die Entmachtung von Peter Sawicki vorantreibt, ist nicht nur dreist, meint Silke Engel (eine Kommentatorin der Tagesschau; E.S.), sondern riecht auch nach Klientelpolitik.“
(www.tagesschau.de; 21. Januar 2010)
(Erst die Millionenspende eines stinkreichen Hoteleigners als kleines Dankeschön an die FDP für die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe – und nun dies. Aber was will man von diesem Förderverein der Deutschen Pharmaindustrie auch anderes erwarten. E.S.)

Gesundheitssystem: Rösler verteidigt Umbau. Rösler geht in die Offensive: In der Haushaltsdebatte des Bundestages hat der Gesundheitsminister die geplante Kopfpauschale verteidigt: Das derzeitige System sei unfertig und sozial ungerecht.“
(www.heute.de; 21. Januar 2010)
(Genau, wenn der Chef und die kleine Kassiererin, wie jetzt, jeweils einen bestimmten gleichen Prozentsatz von ihrem Gehalt an die Krankenkasse zahlen, der Chef also, absolut gesehen, sehr viel mehr als die Kassiererin, dann ist das ungerecht, und wenn beide den, absolut gesehen, gleichen Betrag, also die gleiche Kopfpauschale zahlen, ist das gerecht und entspricht dem Sozialstaatsprinzip des unfertigen Grundgesetzes. Genau so ist es, Herr Rösler, und Sie sind denk- und moralfähig, Moskau ist die Hauptstadt Bayerns und Josef Ratzinger, alias Benedikt XVI., ist Mittelstürmer beim 1. FC St. Pauli. E.S.)

Ein Jahr nach der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat die Regierung in Jerusalem den Vereinten Nationen eine Entschädigung in Höhe von 10,5 Millionen Dollar gezahlt. Das Geld ist Schadensersatz für UN-Eigentum, das bei den Angriffen zerstört wurde. Die UNO hatte ursprünglich 11,2 Millionen Dollar verlangt.“
(www.tagesschau.de; 23. Januar 2010)
(So reagiert Israel auf ausstehende Schulden. Deutschland brauchte 60 Jahre, um einen Firlefanz zu bezahlen an die wenigen Überlebenden der Millionen von Zwangsarbeitern, gemessen an den Multimilliarden, die deren Arbeitsleistung wert gewesen wären. E.S.)

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat wegen seiner Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger eine Bombendrohung erhalten.“
(www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_38608697; 23. Januar 2010)
(Ich war’s nicht! E.S.)

Die Folgen der Wirtschaftskrise zeigen sich auch auf der letzten Reise: Immer mehr Angehörige können die Beisetzung nicht mehr bezahlen, die Zahl der Sozialbestattungen steigt. Bestatter sprechen mittlerweile von „preiswerter Entsorgung“.“
(www.tagesschau.de; 24. Januar 2010)
(Verrecken à la Hartz-IV. Ich wüsste da auch Einiges und Einige zu entsorgen. E.S.)

Pannen am Münchner Flughafen. Kein Sprengstoff, aber doppelter Fehlalarm. Zunächst war von einer Sprengstoff-Attacke die Rede, doch der Zwischenfall am Münchner Flughafen war ein doppelter Fehlalarm. Der Mann sei gar nicht geflüchtet, nachdem sein Computer Alarm ausgelöst hatte, teilte die Regierung von Oberbayern mit. Zudem sei kein Sprengstoff in seinem Laptop gefunden worden.“
(www.tagesschau.de; 24. Januar 2010)
(Bei der permanenten Verschärfung der Sicherheitsgesetze handelt es sich leider nicht um einen Fehlalarm. E.S.)

Rente. Nur jeder Zehnte schafft’s bis 65. Was in der Rentenpolitik als Norm betrachtet wird, ist in der Praxis die Ausnahme: Gerade mal jeder zehnte neue Rentner war ohne größere Unterbrechungen bis 65 in seinem Beruf tätig.“
(BöcklerImpuls, Nr. 1/2010, S. 1, www.boeckler.de/pdf/impuls_2010_01_gesamt.pdf)
(Selbstredend. E.S.)

70 Prozent wollen Mindestlohn – Arm wie Reich für zehn Euro. Gut zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen gesetzlichen Mindestlohn. Sogar unter Besserverdienern und Selbstständigen sind die Befürworter in der Mehrheit.“
(BöcklerImpuls, Nr. 1/2010, S. 3, www.boeckler.de/pdf/impuls_2010_01_gesamt.pdf)
(70 Prozent sind in mindestens einer Frage klaren Verstandes. E.S.)

Großbritannien. Terror-Tierversuch: Schweine gesprengt.“
(www.heute.de; 25. Januar 2010)
(Arme Säue! E.S.)

Deutsche Bahn setzt weiter auf Züge von Siemens.“
(www.tagesschau.de; 25. Januar 2010)
(Die laufen nämlich noch immer wie geschmiert. E.S.)

Was haben die Studiengebühren gebracht? Heute vor fünf Jahren hat das Verfassungsgericht Studiengebühren erlaubt. Einige Länder kassieren pro Semester bis zu 500 Euro von ihren Studenten – andere verzichten bis heute.“
(www.tagesschau.de; 25. Januar 2010)
(Einen großen Schritt zurück zur Klassengesellschaft haben sie gebracht. E.S.)

Statistik zu Migrationshintergrund. Jeder Fünfte in Deutschland hat ausländische Wurzeln.“
(www.tagesschau.de; 26. Januar 2010)
(Fast Jede und Jeder hat ausländische Wurzeln! Würde man das strenge Reglement jener etwas elitär-schnöseligen oberstolzen Hamburger zugrunde legen, nach dem man ‚richtiger’ Hamburger erst ab der dritten Generation ist, sind wohl 90 Prozent der Deutschen keine ‚richtigen’ Deutschen, sondern halbe oder zu einem Viertel Polen, Russen, Dänen, Holländer, Franzosen, Italiener, Schweizer, Österreicher, Ungarn oder Tschechen. Eine diesbezüglich spontane Umfrage an einem Biertisch, an dem viele meiner engsten Freunde saßen, erbrachte neulich, dass nach dem strengen Hamburger Reglement – aufs ‚Deutschsein’ übertragen – keiner der Anwesenden, obwohl alle durch die Reihe in Deutschland geboren waren, ‚richtiger’ Deutscher war. Keiner! Nicht zuletzt daran sieht man, in welchen Ausmaßen Nationalismus und Nationalstolz Ausdrücke geistiger Umnachtung sind. E.S.)

Schweinegrippe – ein großer Bluff? Groß war die Sorge, als die WHO die Schweinegrippe zur Pandemie erklärte. Riesige Mengen Impfstoff wurden produziert. Doch bislang starben weit weniger Menschen als sonst in der Grippezeit. Der Europarat ging nun dem Verdacht nach, dass es ein enges Zusammenspiel zwischen WHO und Pharmaindustrie gab.“
(www.tagesschau.de; 26. Januar 2010)
(Verdacht? Vielleicht hätten die Knallchargen vom Europarat einfach ein paar Leute befragen sollen, die Ahnung von der Materie haben, oder Hiwis eingestellt, die wissen, wie man an entsprechende Informationen kommt. Das Beste, was ich zum Thema las, als die Hysterie um die Schweinegrippe gerade ihren Höhepunkt erreichte, steht noch immer zu lesen – und zwar in der auflagenstärksten, also für zumindest des Lesens und politischer Recherche Fähige kaum zu übersehenden politisch-politikwissenschaftlichen Fachzeitschrift im deutschsprachigen Raum: www.blaetter.de/artikel.phppr=3204&such=schweinegrippe. E.S.)

Haben sich die Studiengebühren bewährt? Vor fünf Jahren hat das Verfassungsgericht Studiengebühren erlaubt. In einigen Ländern werden diese erhoben, in anderen nicht. Und im Saarland sind sie bald schon wieder Geschichte: Die neue Regierung plant die Abschaffung. Haben sich Ihrer Meinung nach die Studiengebühren bewährt?“
(http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=studiengebuehren126; 26. Januar 2010)
(Bei einer Beteiligung von 5724 Personen (Stand 26. Januar 2010, 21 Uhr) antworteten auf diese Frage nur 11,1 Prozent mit Ja – aber 86,9 Prozent mit Nein! Ich bin schwer erstaunt. E.S.)

Arbeitsplatzabbau trotz Rekordgewinns. Siemens streicht in Deutschland 2000 Stellen…Vor wenigen Tagen hatte Siemens einen Quartalsgewinn von 1,53 Milliarden Euro verkündet.“
(www.tagesschau.de; 28. Januar 2010)
(Man nennt es Kapitalismus – und der ist nach der Krise so widerwärtig wie davor. E.S.)

Bundesverwaltungsgericht entscheidet für Post-Konkurrenten. Der Postmindestlohn ist rechtswidrig.“
(www.tagesschau.de; 28. Januar 2010)
(Mit dem ersten Satz hat mir der Redakteur des Staatssenders schon meinen Kommentar vorweggenommen. E.S.)

Nach Mindestlohn-Urteil. Postdienstleister PIN will Löhne senken. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Mindestlohn für Briefzusteller gekippt hat, will der Postdienstleister PIN die Löhne seiner Mitarbeiter senken. Das Lohnniveau soll demnach unverzüglich auf 8,50 Euro pro Stunde zurückgehen. Bislang seien 9,80 Euro gezahlt worden.“
(www.tagesschau.de; 29. Januar 2010)
(Man lese die nachfolgende Meldung samt Kommentars. E.S.)

Thüringens Ex-Ministerpräsident wechselt in die Wirtschaft. Althaus wird Manager bei Opel-Bieter Magna... Sein Landtagsmandat will Althaus Ende April niederlegen.“
(www.tagesschau.de; 29. Januar 2010)
(Vom politischen Laufburschen des Kapitals zum Manager der politischen Laufburschen – was für ein Aufstieg! E.S.)

Rezession laut DIW 2009 geringer als befürchtet. Der Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr ist nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geringer ausgefallen als bislang angenommen. Wie das DIW mitteilte, betrug die Zuwachsrate des saison- und kalenderbereinigten Bruttoinlandsproduktes (BIP) im vierten Quartal weiterhin 0,6 Prozent. „Zusammen mit den bislang vorliegenden amtlichen Quartalsergebnissen ergibt sich damit für das Gesamtjahr 2009 eine Schrumpfung des Bruttoinlandsproduktes um 4,8 Prozent“, erklärten die Berliner Ökonomen... Das Statistische Bundesamt hatte Mitte Januar für 2009 einen BIP-Rückgang um 5,0 Prozent gemeldet... Wie das DIW erklärte, sind in den von den Statistikern errechneten Wert aufgrund des frühen Meldetermins in erheblichem Maße Schätzungen eingeflossen.“
(www.tagesschau.de/wirtschaft/diw128.html; 29. Januar 2010)
(Als ich die Meldung von den 5 Prozent am (siehe weiter unten) 13. Januar 2010 las und – kleinlaut – kommentierte, war ich schon sehr verwundert, wie schnell das Statistische Bundesamt mit seinen Zahlen in die Öffentlichkeit gegangen war. Normalerweise werden selbst Quartalsergebnisse erst sechs Wochen nach dem Quartalsende publiziert. Es würde mich also nicht wundern, wenn die 4,8 Prozent noch weiter unterschritten werden, sobald in einigen Wochen die endgültigen amtlichen Zahlen vorliegen. Die ‚Experten’ hatten, dies zur Erinnerung, bis zu 6,4 Prozent BIP-Einbruch prognostiziert, ich hingegen nur 3 Prozent. Gemessen an den 4,8 Prozent lag ich um 1,8 Prozent daneben, die ‚Experten’ um 1,6 Prozent. Warten wir also, wie gesagt, die endgültigen Zahlen ab. E.S.)

Stärkstes Wachstum seit sechs Jahren. US-Wirtschaft legt rasant zu. Die US-Wirtschaft hat das Krisenjahr 2009 mit einem überraschend starken Schlussspurt beendet. Im vierten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt mit 5,7 Prozent so kräftig wie seit Sommer 2003 nicht mehr... Wirtschaft. DIW-Konjunkturbarometer: Rezession 2009 geringer als befürchtet... Amazon-Gewinn übertrifft Erwartungen... Windows 7 beschert Microsoft Milliardengewinn... Infineon startet mit kräftigem Gewinnanstieg ins Geschäftsjahr.“
(www.tagesschau.de; 29. Januar 2010)
(Meldungen nur eines Tages. So, liebe Wirtschaftsexperten von pseudolinks bis de facto rechts, sieht die Welt aus vier Wochen nach dem schlimmsten Krisenjahr seit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Die Krise wurde durch die größten Nachfragestützungsprogramme in der Geschichte des Kapitalismus in Windeseile überwunden – Programme, die nach eurer über Jahrzehnte geäußerten Meinung theoretische nicht funktionieren können (Markthörige von de facto rechts) oder aufgrund der vermeintlich jede nationale Wirtschaftspolitik verunmöglichenden Globalisierung praktisch nicht funktionieren können (Fantasten des seit zweihundert Jahren unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruchs des Kapitalismus von pseudolinks). E.S.)

Neue Sparidee: Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) hat vorgeschlagen, Eltern von Schulschwänzern das Kindergeld zu kürzen. Man könne nicht hinnehmen, „dass junge Leute – Deutsche, aber vor allem Zuwanderer – die Schule schwänzen“.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/0,3672,8022806,00.html; 30. Januar 2010)
(Sparsam geht es vor allem im Hirn dieses xenophoben Stammtischpolitikers zu. E.S.)

Nur gegen großen Widerstand hatte die FDP die Steuersenkungen für Hotelübernachtungen durchgesetzt. Nun regt sich auch in der Partei Kritik: Vizechef Pinkwart fordert eine Aussetzung der Regel.“
(www.tagesschau.de; 30. Januar 2010)
(Nagt das Gewissen? Nein, die Umfragewerte sinken. E.S.)

40. Weltwirtschaftsforum in Davos. Banker und Politiker streiten über Regulierung. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben Politiker und Wirtschaftsvertreter Beratungen über eine Regulierung der Finanzmärkte beraten. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Sarkozy den Kreditinstituten die Leviten gelesen – sehr zum Unwillen von Bankern wie Deutsche-Bank-Chef Ackermann. Für die Banken könnte es in nächster Zeit ungemütlicher werden. Beim Weltwirtschaftsforum ernteten die Pläne von US-Präsident Barack Obama vor allem bei Politikern, Notenbankern und Wirtschaftswissenschaftlern Beifall. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisierte, dass man nichts aus der Krise gelernt habe und viele Reformpläne für das Finanzwesen längst wieder in der Schublade verschwunden seien... Auf Kritik stießen die Pläne Obamas bei den in Davos versammelten Bankern. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, forderte ein Ende der Bankenschelte und der Schuldzuweisungen. Der Chef der größten deutschen Bank warnte vor zu strikten Regulierungsvorschriften für Banken. Das könne der Wirtschaft schaden, so Ackermann.“
(www.tagesschau.de/wirtschaft/davos118.html; 30. Januar 2010)
(Banken in privater Hand sind der Schaden schlechthin. Der Schaden, den dieses System in der gerade halbwegs überwundenen Krise verursacht hat, entspricht dem jährlichen Bruttosozialprodukt gleich mehrerer großer Industriestaaten. In einem von mir reformierten System könnten Ackermann und Konsorten maximal per Videokonferenz an Weltwirtschaftsforen teilnehmen. Von ihrer Zelle aus. E.S.)