Blinken warnt afrikanische Länder vor Geschäften mit China
Biden hat die Beziehung zwischen den USA und China als einen ideologischen Kampf zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“ dargestellt.
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Biden hat die Beziehung zwischen den USA und China als einen ideologischen Kampf zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“ dargestellt.
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Die Geschwindigkeiten, mit denen Informationen eingeholt, Beamte reisen, Truppen und Material verlegt werden können, bestimmen die Form der politischen Herrschaft, wie u.a. der kürzlich verstorbene Philosoph Paul Virilio immer wieder betont hat. Hierfür werden entsprechende Infrastrukturen aufgebaut, ausgebaut und erhalten.
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Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die deutsche Durchführungsorganisation für Entwicklungshilfe, baut deshalb nicht nur die im Volksmund gern zitierten Brunnen, sondern errichtet auch Infrastruktur für die Bundeswehr. Durch einige ihrer Projekte ist sie zudem an Sicherheitssektorreformen in anderen Ländern beteiligt. So sagte Tanja Gönner, Vorstandschefin der GIZ, bereits im Jahr 2014: „Heute lassen sich Sicherheit und Entwicklung gar nicht mehr getrennt denken. Die Formel heißt: keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung.“
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Die Bundesrepublik hat 2016 eine „Ertüchtigungsinitiative“ ausgerufen.
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Am 11. September 2001 ermorden Attentäter in New York und Washington dreitausend Menschen. Drei Tage später stellt der Kongress der Vereinigten Staaten dem Präsidenten eine in jeder Hinsicht unbegrenzte Kriegsvollmacht („Authorization for Use of Military Force“) aus, die bis heute nie aufgehoben wurde. Es ist dieser “Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende”, „die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte„, auf die sich der amtierende Präsident Barack Obama bei den von ihm für „Regimewechsel“ abgesegneten Kriege in Syrien und Libyen bis heute beruft.
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Norwegens Verteidigungsministerium hat trotz Ausfuhrverbot von Waffensystemen an unsichere Staaten und mit Wissen um den wahren Adressaten einen Grossteil der „ausgemusterten Kriegsschiffe“ im Jahr 2012 über den Umweg der in Grossbritannien angemeldeten Sicherheitsfirma CAS Global von Shell auf legalen Weg verkauft, die eine Niederlassung in Nigeria unterhält. Die Schiffe wurden direkt nach Nigeria geliefert. Dabei handelte es sich um die Flugkörperschnellboote der Hauk-Klasse KNM „Geir“, „Jo“, „Falk“, „Stegg“, „Tjeld“, „Terne“.
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