Radio Utopie

Die nächste Plünderung der Staatskasse durch die Parteien-Kaste zugunsten der Banken läuft im vollen Tempo. Bereits heute Vormittag beschloss die Regierung die nächsten 123 Milliarden Euro auf unseren Staat an die Banken zu verpfänden, wobei laut Aussagen aus den Parteien noch nicht einmal klar ist, ob es bei dieser Summe bleibt. Schon seit 13 Uhr beraten die Fraktionen im Parlament.

Den Vogel schiessen mal wieder die Steigbügelhalter diesen finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik innerhalb der SPD ab. Heute im Morgenmagazin versuchte deren parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, wieder einmal vorzutragen, was alle wissen. ARD-Moderator Werner Sonne, erkennbar ungeduldig, konnte das Gequatsche ebenfalls nicht mehr hören, sondern wollte einfach nur von Thomas Oppermann wissen, ob er und die SPD dem Blitzkrieg zustimmen. Oppermann quatschte und quatschte und erdreistete sich die Behauptung, das gesamte Parlament sei am Freitag durch die Regierung einfach“falsch informiert“ worden. (1)

Das Parlament ist ein Haufen Lügner, so sieht das aus.

Am Mittwoch Nachmittag verhandelten CDU-Kanzlerin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unter vier Augen über eine Zustimmung der SPD zum 22.4 Milliarden Ausverkauf. Gabriel forderte eine „europäische und internationale Beteiligung der Finanzmärkte“ an den Kosten der Krise. Oder besser – er forderte ein Versprechen, nämlich dass ausgerechnet die Regierung sich dafür „einsetzen“ werde, das zu fordern. (Es fehlen einem die Worte, dies noch näher zu beschreiben, finden möchte man sie schon gar nicht mehr.)

Dann kommt zufällig auch der liebe Herr Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) – der seine große Koalitions-Mutti offenbar nicht alleine lassen wollte – rein zufällig des Weges. Und auch der Herr Frank-Walter Steinmeier, (bisheriger) Eigentümer der SPD-Fraktion, findet irgendwie den Weg zu dem vertraulichen Gespräch. (2)

Da gibt es natürlich keinerlei Möglichkeiten für eine SPD, sich irgendwie bei der Regierung zu informieren, wieviele Milliarden es denn noch werden könnten, was?!

Am Mittwoch, dem 28.April waren OECD-Generalsekretär Angel Gurría, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generaldirektor Juan Somavia, IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn, Weltbankpräsident Robert B. Zoellick und der Chef der Frankfurter „Europäischen Zentralbank“ Jean-Claude Trichet in Berlin. Strauss-Kahn und Trichet trafen zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Führer aller Partei-Fraktionen im Bundestag und „brieften“ sie über die kommenden Massnahmen (3). Anschliessend behaupteten sie folgendes:

„Im Anschluss berichteten Teilnehmer, EU und IWF wollten das Rettungspaket für einen Zeitraum von drei Jahren auf 100 bis 120 Milliarden Euro aufstocken“ (4)

Entweder logen diese Herrschaften, oder sie wissen nicht was sie tun und können nicht mit Geld umgehen, schon gar nicht mit ganzen Staaten. Anschliessend wurden „die Fraktionen“ beknetet, dem kommenden ersten Ausverkauf deutscher Staatsgelder in Höhe von 22.4 Milliarden Euro am Freitag dem 7.April zuzustimmen – angeblich ohne Angaben darüber, um welche Summen es wirklich ging.

„Trichet und Strauss-Kahn informierten die Bundestagsfraktionen über die Krisenhilfe, die den Weg aus der griechischen Schuldenfalle ebnen sollen. Die beiden schwiegen sich mit Hinweis auf die noch laufenden Verhandlungen in Athen über die Summe jedoch noch aus. Zugleich beschworen sie den Bundestag, die Hilfen für die in Bedrängnis geratenen Griechen rasch freizugeben.“

Noch am gleichen Abend der Bewilligung der Finanzermächtigung durch Bundestag, Bundesrat, Präsident und Bundesverfassungsgericht beschloss der Brüsseler Regierungsrat mit der herbei geeilten deutschen Kanzlerin Merkel zusammen mit dem IWF Massnahmen in Höhe von 750 Milliarden Euro. Dass die Bundesregierung in ihrer späteren Erklärung 720 Milliarden benannte (5), das fiel schon gar nicht mehr auf. 30 Milliarden mehr oder weniger kümmerte hier niemand mehr. Beschlossen wurde ebenfalls die Einrichtung eines „Fonds“ in Höhe von 440 Milliarden Euro, der durch eine „Zweckgesellschaft“ verwaltet werden soll. Dieser „Rettungsschirm“ soll sich direkt an die Massnahmen des am 17.Oktober 2008 durch den Bundestag durchgewunkenen „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ in Höhe einer halben Billion Euro anlehnen, welches von den Banken selbst mitentworfen worden war und die finanzielle Ermächtigungsbehörde Soffin schuf, welche der parlamentarischen Kontrolle vollständig entzogen wurde. Die nun durch die EU-Räte beschlossenen Massnahmen decken sich haarscharf mit den penetranten Forderungen der Banken nach einer weiteren Finanzierung durch den Staat durch einen „Notfallfonds“. Diese Pläne hatte Deutsche Bank-Chef in einer Rede am 16.November 2009 in einer Rede auf der Euro Finance Week vorgestellt. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin)

Und von all dem sollen folgende Personen ausnahmslos alle keine Ahnung gehabt haben, obwohl sie vorher mit den Akteuren nur knapp eine Woche zuvor gesprochen hatten. Hätte auch nur eine einzige Person von all dem gewußt, wäre das ja Hochverrat an der Republik.

Die Fraktionsführung der SPD (6):
Führer: Frank-Walter Steinmeier
stellvertretende Führer: Dr. Angelica Schwall-Düren (zuständig für Angelegenheiten der Europäischen Union), Gernot Erler, Elke Ferner, Hubertus Heil, Ulrich Kelber, Joachim Poß, Florian Pronold, Olaf Scholz, Dagmar Ziegler
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: Thomas Oppermann
Weitere Parlamentarische Geschäftsführer: Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Christian Lange
Erweiterter Fraktionsvorstand: Rainer Arnold, Doris Barnett, Sören Bartol, Gerd Friedrich Bollmann, Klaus Brandner, Sabine Bätzing-Lichtenhäler, Martin Dörmann, Sebastian Edathy, Bettina Hagedorn, Christel Humme, Dr. Bärbel Kofler, Anette Kramme, Nicolette Kressl, Christine Lambrecht, Gabriele Lösekrug-Möller, Caren Marks, Petra Merkel, Dr. Sascha Raabe, Dr. Carola Reimann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Anton Schaaf, Bernd Scheelen, Swen Schulz, Waltraud Wolff
Justiziar: Brigitte Zypries
Vizepräsident des Bundestages: Wolfgang Thierse

Die Fraktionsführung von Bündnis 90/Die Grünen:
Führer:Jürgen Trittin, Renate Künast
Stellvertretende Führer: Fritz Kuhn, Bärbel Höhn, Josef Winkler, Ekin Deligöz, Frithjof Schmidt
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: Volker Beck
Parlamentarische GeschäftsführerInnen: Katja Keul, Undine Kurth, Britta Haßelmann, Fritz Kuhn MdB
Bundestagsvizepräsidentin: Katrin Göring-Eckardt

Die Fraktionsführung der Linksfraktion:
Führer: Gregor Gysi
stellvertretende Führer: Dietmar Bartsch, Jan van Aken (zuständig für Internationale Politik, Europapolitik, Innenpolitik und Rechtspolitik), Werner Dreibus, Klaus Ernst (zuständig für Finanzen und Steuern), Gesine Lötzsch (zuständig für Haushalt), Ulrich Maurer
Parlamentarische Geschäftsführerin: Dagmar Enkelmann

Nur einen Tag nach dem Besuch von OECD-Generalsekretär Angel Gurría, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generaldirektor Juan Somavia, IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn, Weltbankpräsident Robert B. Zoellick und EZB-Chef Jean-Claude Trichet erklärten am 29.April SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Fraktionsführer Jürgen Trittin ihre Zustimmung „Griechenland-Hilfe“, welche nur innerhalb einer Woche nach einem irregulär verkürzten Gesetzgebungsverfahren am Freitag im Bundestag beschlossen wurde. (Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für “Griechenland-Hilfe”, 29.April)

In die erste Reihe der schlimmsten Verräter stellte sich der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer. Wie alle DGB-Funktionäre heuchelte er am 1.Mai über das allgemeine menschliche Vorstellungsvermögen hinaus. Vorher hatte in einem Telefoninterview mit der Tagesschau folgendes gesagt:

„Dass jetzt Banken zum Beispiel helfen oder Industriebetriebe, Griechenland zu stabilisieren, auch im eigenen Interesse, auch um irgendwann möglicherweise die eigenen Anleihen wieder zu vernünftigen Konditionen zurückzubekommen oder auch den Exportabsatz stabil zu halten, ist vernünftig, das hilft wahrscheinlich auch den Griechen, aber es ist nicht eine Maßnahme, um wirklich die Krise in den Griff zu bekommen. Denn diese Krise wird man nur in den Griff bekommen, wenn man jetzt die Soforthilfe macht, da hat die Bundesregierung auch meine Unterstützung. Ich kenne nicht alle Details, aber wir haben gar nicht die freie Auswahl, als die Soforthilfe zu machen, weil wir hatten auch beim Bankenrettungspaket nicht die freie Auswahl.“

Anschliessend lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab, diesen Akt des finanziellen Blitzkrieges gegen die Republik auch nur solange aufzuhalten wie es selbst diesen überprüfte. Die Begründung (10):

„Bei der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht einen strengen Maßstab an. Die insoweit erforderliche Abwägung ergab, dass der Allgemeinheit schwerere Nachteile drohen würden, wenn die einstweilige Anordnung ergehen würde und sich die Übernahme der Gewährleistungen später als verfassungsrechtlich zulässig erweisen würde.“

Die sich später im Stundentakt verselbstständigende und multiplizierende Finanzermächtigung bewies besser als alles andere, wie grausam die obersten Wächter der Verfassung der Republik hier versagt hatten. Feigheit vor der Verantwortung nennt man so etwas.

Was hier abläuft ist ein Vernichtungsfeldzug der Marke „Verbrannte Politik“. Was man nicht ausbeuten, kontrollieren, belügen und betrügen kann, dass soll zerstört werden, bevor es ein Eigenleben gewinnt.

Die Demokratie auf Deutschem Boden hatte noch nie eine Chance. Sie hat es jetzt. Nur – nutzen muss sie diese schon. Das kann ihr niemand abnehmen. Die Interventionen der Groß- und Finanzmächte müssen abgewehrt und zurückgeschlagen, die eigene Regierung aus dem Amt gejagt und die eigenen Abgeordneten daran erinnert werden, dass sie hier leben und nicht in Brüssel. Sonst bleibt hier nichts mehr übrig. Die Parteien-Kaste hat allen gezeigt, dass sie entweder unfähig oder unwillig ist, verfassungsgemäße politische Repräsentation zu übernehmen.

Die Regierung eine Chunta. Das Parlament ein Placebo. Der Präsident ein Witz. Das Verfassungsgericht ein Haufen Feiglinge und Versager. Die DGB-Gewerkschaften üben Verrat.

Die Republik ist in höchster Gefahr.

Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/inland/kabinetteuro100.html
(2) http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~EC1457034818744A4B70999E4F1C67D65~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(3) http://www.businessweek.com/news/2010-04-27/trichet-on-mission-to-berlin-as-germans-balk-at-greek-rescue.html
(4) http://www.welt.de/aktuell/article7381218/Rettung-Griechenlands-wird-fuer-Deutschland-teuer.html
(5) http://www.bundesregierung.de/nn_1516/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/05/2010-05-10-statement-bk-vbk.html
(6) http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,3153,00.html#fraktionsvorstand
(7) http://www.gruene-bundestag.de/cms/fraktion/rubrik/17/17215.vorstand.html
(8) http://www.linksfraktion.de/vorstand_der_fraktion.php
(9) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1174832/
(10) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-030.html