Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

RĂŒstungsgroßprojekte

Die Wunschliste von Politik und MilitĂ€r ist lang, weshalb noch vor den Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von RĂŒstungsprojekten durch den Bundestag geschleust werden sollen. HierfĂŒr ĂŒbermittelte das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die den besagten Betrag ĂŒbersteigen und denen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss deshalb gesondert zustimmen muss.

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Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen

Die vermeintliche Preissenkung wurde buchstĂ€blich teuer erkauft, wie inzwischen auch aus dem SPD-Finanzministerium kritisiert wird. So wurde diversen Medien ein Schreiben von FinanzstaatssekretĂ€rin Bettina Hagedorn zugespielt, nach dem in ihrem Hause „auch nach Austausch mit dem Verteidigungsministerium erhebliche Bedenken an der Beschaffungsmaßnahme verbleiben.“ Um die Auftragnehmer, Airbus, Dassault und Leonorado, von ihren Preisvorstellungen abzubringen, sollen zahlreiche obligatorische Absicherungen gekippt worden sein. Zu den ZugestĂ€ndnissen der Regierungsverhandler hieß es etwa bei tagesschau.de: „So erließen sie den Unternehmen, die die ‚Eurodrohne‘ liefern sollen, umfangreiche HaftungsbeschrĂ€nkungen und gewĂ€hrten Haftungsfreistellungen.

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„Gerade unsere griechischen Freunde zeigen uns, dass WĂ€hlen auch einen Unterschied machen kann“

Wir wissen aber auch, dass die Tunnelparteien diese Chancen nicht von sich aus nutzen wollen, und wir haben auch gelernt, dass es unser Job als Demokratiebewegung ist, den nötigen Druck zu machen. Und diese Woche haben wir wieder reichlich Gelegenheit dazu, denn die 60 StadtrĂ€te und der OB haben es jetzt in der Hand. Die beiden BĂŒrgerbegehren Storno21 und LeistungsrĂŒckbau bieten genug GrĂŒnde, diesen Donnerstag den Ausstieg aus „Stuttgart 21“ zu beschließen. Ich finde das ist eine gute Gelegenheit fĂŒr jeden hier, mal wieder sein Rathaus zu besuchen. Denn mit diesen beiden BĂŒrgerbegehren stehen die beiden Kernfragen eines jeden Projekts zur Abstimmung. Die Fragen nĂ€mlich: Was bringt es und was kostet es? Wie bei keinem anderen Projekt sind diese Fragen bei S21 ganz einfach zu beantworten: Bringen tut es nix und kosten zu viel, viel zu viel!

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„Es geht nicht um einen Bahnhof, sondern um Demokratie“

Wir waren ja zu Beginn unseres Protests ganz naiv: Wir dachten, es gehe einfach um die Wahrheit
und um den besten Bahnhof fĂŒr Stuttgart. Aber inzwischen wissen wir: Es geht um die Macht. Seit
Kanzlerin Merkel gesagt hat: „An Stuttgart 21 hĂ€ngt die ZukunftsfĂ€higkeit Deutschlands“ – spĂ€testens seitdem wissen wir: Das Projekt soll durchgedrĂŒckt werden um jeden Preis, weil es nicht sein darf, dass die Politik sich bei der Durchsetzung von WĂŒnschen der Wirtschaft vom Volk hindern lĂ€sst – das wĂ€re ja Demokratie.

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Stuttgart 21: Bahnchef Grubes bittere GestÀndnisse

PresseerklĂ€rung der Initiatoren des BĂŒrgerbegehrens „Storno 21“ aus der BĂŒrgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Stuttgart: „Ein bitteres GestĂ€ndnis“ sieht der Jurist Eisenhart von Loeper in den Beteuerungen von Bahnchef RĂŒdiger Grube, von denen die Stuttgarter Nachrichten am 25. Oktober berichteten: Der Vorwurf der WirtschaftskriminalitĂ€t durch KostentĂ€uschung in Milliardenhöhe bei Stuttgart 21 „packe ihn an der Ehre“, denn er – Bahnchef Grube – habe kritische Dinge im Konzern offen gelegt und nicht verborgen.

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