Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Aachener-MilitĂ€rvertrag: Deutsch-Französische FĂŒhrungsansprĂŒche

Impulse sollen vor allem in der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) gegeben werden, so hat es bei nĂ€herer Betrachtung des Vertrages zumindest den Anschein, da das Kapitel „Frieden, Sicherheit und Entwicklung“ im Vertragswerk betrĂ€chtlichen Raum einnimmt. VordergrĂŒndig wird dabei auf eine Intensivierung der RĂŒstungszusammenarbeit gedrĂ€ngt, tatsĂ€chlich geht es aber vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen. Neben diesem ĂŒbergeordneten Ziel ist vor allem das deutsche ZugestĂ€ndnis auf eine Harmonisierung der RĂŒstungsexportregeln hinarbeiten zu wollen sowie die französische UnterstĂŒtzung fĂŒr einen stĂ€ndigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemerkenswert.

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Je schneller der WĂ€hlerentscheid den Selbstmord der „S.P.D.“ abnickt, desto besser

Genau wie in 2013 stimmt die lĂ€ngst entkernte Mitgliederschaft der „S.P.D.“ wieder fĂŒr eine erneute „große Koalition“. Wie von uns schon vor ĂŒber einem Jahr prognostiziert, werden die Abgeordneten der „S.P.D.“ im Bundestag also wieder Merkel zur Kanzlerin wĂ€hlen. Die Demokratie-Simulation entlarvte sich, nachdem im November der langjĂ€hrige GroßkoalitionĂ€r Frank-Walter Steinmeier im Amt des BundesprĂ€sidenten nach internationalen Vorgaben die Wende befahl.

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GeschĂ€ftsfĂŒhrende Imperialisten

Bettelei der Kader fĂŒr Groko bei „S.P.D.“-Regionalkonferenzen. Luftblasen von Gabriel ĂŒber „Europa“ bei „Sicherheitskonferenz“. Von der Leyen als N.A.T.O.-GeneralsekretĂ€rin ins Spiel gebracht. Bundeswehr soll nach TĂŒrkei, Afghanistan und Kuwait nun im ganzen Irak und damit an einer weiteren Landgrenzen um den Iran in Stellung gebracht werden.

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Warum PrĂ€sident Steinmeier den Selbstmord von „S.P.D.“ und Schulz betrieb

Es war BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier, der Martin Schulz und die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ zu einer erneuten Wahl Koalition mit „C.D.U.“ / „C.S.U.“ drĂ€ngte, weil Steinmeier seiner geschĂ€ftsfĂŒhrenden Kanzlerin Angela Merkel die Blamage einer fĂŒr Neuwahlen notwendigen zweifachen Wahlniederlage im Bundestag ersparen und eine gĂŒnstige Position der „S.P.D.“ bei Neuwahlen verhindern wollte. Diese hĂ€tten womöglich in eine „rot-rot-grĂŒne“ Regierungskoalition mit dem Kanzler Schulz gemĂŒndet – eine Konstellation, die Schulz noch am 20. November nicht ausgeschlossen hatte.

Als Zwangsmaßnahme gegen die allgemeine kognitive Dissonanz, eine Chronologie und Erinnerung.

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