Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister

In Bolivien ist es wenige Wochen vor den umstrittenen Neuwahlen am 3. Mai zu einem handfesten Konflikt zwischen der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und dem gewählten Parlament gekommen.

Áñez, die sich nach einem Putsch gegen Präsident Evo Morales im vergangenen November selbst zu dessen Nachfolgerin erklärt hatte, musste nun die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers aussetzen, nachdem das Parlament Luis Fernando López sein Mandat verweigert hat. Continue reading “Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister”

Haiti ohne Regierung und Unterhaus und mit Not-Senat

Präsident Jovenel Moïse löst Abgeordnetenhaus auf und lässt Senat absperren. Nur zehn der 30 Senatoren dürfen in Plenarsaal

In Haiti hat sich die innenpolitische Krise mit der Auflösung des Parlaments durch Präsident Jovenel Moïse in der vergangenen Woche zugespitzt. Nachdem das Land seit zehn Monaten ohne Regierung ist, endete die Legislaturperiode vor einer Woche, ohne dass Neuwahlen für Abgeordnetenkammer und Senat in Sicht sind. Moïse erklärte das Parlament nach Ende der 50. Legislaturperiode daher per Twitter kurzerhand für aufgelöst. Es bestehe ein “institutionelles Vakuum”, schrieb der Präsident weiter. Im Senat übernahm ein Notpräsidium die Geschäfte. Continue reading “Haiti ohne Regierung und Unterhaus und mit Not-Senat”

USA an Irak: ‘Stimmt ab, was ihr wollt, wir gehen nicht!’

Die Entscheidung Präsident Trumps Anfang des Monats, Irans obersten Militärgeneral auf irakischem Boden zu ermorden – über den Widerspruch der irakischen Regierung hinweg – hat die Beziehung der Vereinigten Staaten von Amerika zu ihrem “Verbündeten” Irak beschädigt und die Region an den Rand eines Krieges gebracht. Die maßvolle Reaktion des Iran – ein paar Raketen, die nach vorheriger Warnung auf eine irakische Basis abgefeuert wurden – ist der einzige Grund, warum die USA nicht in einen weiteren Krieg im Mittleren Osten verwickelt sind. Continue reading “USA an Irak: ‘Stimmt ab, was ihr wollt, wir gehen nicht!’”

Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft

Nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, erwartet das deutsche Außenministerium von der selbst ernannten Interimspräsidentin in Bolivien, Jeanine Añez, “innerhalb von drei Monaten freie und faire Neuwahlen”. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von amerika21 an das Auswärtige Amt hervor. Man begrüße, “dass das Machtvakuum durch Ausrufen von Frau Añez zur Übergangspräsidentin in Bolivien nicht länger andauert”. Im Übrigen sei ihre “Ausrufung” aus Sicht des bolivianischen Verfassungsgerichtshofs verfassungsgemäß, heißt es darin. Continue reading “Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft”

Ticker zur “Verschiebung” des E.U.-Austritts von Großbritannien

+++ Abschließende Ergänzung 22.15 Uhr: der E.U.-Austritt wurde heute durch das britische Parlament nicht verschoben. Dieser um 12.13 Uhr veröffentlichte und danach aktualisierte Artikel verbleibt in seiner ursprünglichen Form.+++

Das britische Parlament (House of Commons, “Unterhaus”) wird den am 29. März rechtskräftig werdenden Austritt des Landes aus der “Europäischen Union” wieder aufheben und dessen “Verschiebung” beschließen.

Damit fliegt die Demokratie-Simulation im Zuge der “Globalisierung” auch im Vereinigten Königreich auf.

Analyse, Hintergründe, Livestream.

Im Dezember letzten Jahres interpretierte die E.U. und ihr Gerichtshof den “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” und dessen Ausstiegsklausel Artikel 50 dahingehend um, dass ein bereits beschlossener Ausstieg aus dem Staatenbund jederzeit einseitig wieder zurückgenomen werden kann, obwohl der Vertrag keine Rücknahme eines Ausstiegs vorsieht.

Gleichzeitig brach eine Mehrheit im britischen Parlament mit Jahrhunderten parlamentarischer Traditionen in der verfassungslosen Monarchie, veränderte die Machtarchitektur, gab der Parlamentsmehrheit die Möglichkeit anstelle der Regierung selbst die Vertretung des Staates zu übernehmen und legte so die Grundlage für die heutige Sabotage des Ausstiegs aus der E.U.

Die leitenden Kader der “politischen Klasse”, die Parteien-Kaste und Nomenklatura stellen sich auch in Großbritannien gegen das eigene Volk und Abstimmung in 2016.

Das von Vielen mit Verwirrung und Fassungslosigkeit verfolgte Staatstheater in London hat nun ein Ende. Der Vorhang hebt sich. Continue reading “Ticker zur “Verschiebung” des E.U.-Austritts von Großbritannien”