Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister

Knapp vier Monate nach ihrer Selbsternennung tauschte die Putschistin zum zweiten Mal die ArmeefĂŒhrung aus. Oberkommandierender der bolivianischen StreitkrĂ€fte ist nun RubĂ©n Salvatierra Fuentes. Er löste IvĂĄn Patricio Inchausti Rioja ab, der erst am 13. November 2019 vereidigt worden war. Wenig spĂ€ter ernannte sie sechs Minister neu. Einer von ihnen war LĂłpez.

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USA an Irak: ‚Stimmt ab, was ihr wollt, wir gehen nicht!‘

Die Senatoren Mike Lee (R-UT) und Rand Paul (R-KY) sagten, dass das Briefing der Trump Administration im Kongress ĂŒber die Beweise, die die Behauptungen unterstĂŒtzen, dass Soleimani im Begriff war, Angriffe gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu starten, eines der schlechtesten Briefings war, an denen sie jemals teilgenommen haben.

Nachdem sie zunĂ€chst behauptet hatten, Soleimani mĂŒsse wegen „bevorstehender“ Angriffe, die er gegen die USA startete, sofort ausgeschaltet werden, waren Vertreter der Trump Administration, darunter Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Esper damit beschĂ€ftigt, diese Behauptungen zu widerlegen. Esper behauptete am Wochenende, er habe die Geheimdienstinformationen, die einen Angriff auf die US-Botschaften vermuten ließen, nicht gesehen. Wenn der Verteidigungsminister die Informationen nicht gesehen hat, wer hat sie dann gesehen?

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AuswÀrtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, SenatsprÀsidentin beansprucht PrÀsidentschaft

FĂŒr einen Skandal sorgten putschistische Polizeieinheiten, als sie die gewĂ€hlte MAS-SenatsprĂ€sidentin Adriana Salvatierra am Mittwoch gewaltsam daran zu hindern versuchten, das ParlamentsgebĂ€ude zu betreten. Salvatierra hĂ€tte nach dem RĂŒcktritt von VizeprĂ€sident Álvaro GarcĂ­a Linera unmittelbar die verfassungsmĂ€ĂŸige Nachfolge von Morales antreten können, legte ihr Mandat aber unter dem Druck von Polizei und MilitĂ€r nieder – ebenso wie Dutzende weitere MandatstrĂ€ger der MAS im ganzen Land. Am Mittwoch nun kehrte Salvatierra ins ParlamentsgebĂ€ude zurĂŒck und ging sofort auf Konfrontation zu Añez. Ihre Argumentation: Sie habe zwar ein RĂŒcktrittsschreiben eingereicht, dieses sei aber bislang von keinem beschlussfĂ€higen Senat behandelt worden. Daher sei sie formal noch im Amt und bereit, die PrĂ€sidentschaft zu ĂŒbernehmen.

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Ticker zur „Verschiebung“ des E.U.-Austritts von Großbritannien

Das britische Parlament (House of Commons, „Unterhaus“) wird den am 29. MĂ€rz rechtskrĂ€ftig werdenden Austritt des Landes aus der „EuropĂ€ischen Union“ wieder aufheben und dessen „Verschiebung“ beschließen.

Damit fliegt die Demokratie-Simulation im Zuge der „Globalisierung“ auch im Vereinigten Königreich auf.

Analyse, HintergrĂŒnde, Livestream.

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