STAATSAFFÄRE: Mit Papier nicht mehr geduldig

Berlin, StaatsaffĂ€re im Zuge des Falls von MdB Edathy: Vor der Aussage des PrĂ€sidenten der Geheimpolizei Bundeskriminialamt, Jörg Ziercke („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) im Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch (12.) springt diesem der ex-PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts Hans-JĂŒrgen Papier („Christlich-Soziale Union“) zur Seite.

Ex-VerfassungshĂŒter Papier legt dabei eine, selbst fĂŒr die VerhĂ€ltnisse im Zirkus Zynismus Maximus des designierten Neuen Roms auf dem Kontinent, bemerkenswert kognitive Dissonanz zu Tag.

„Gleichheit der Wahl ein relativ vager Begriff“: Ex-Verfassungsrichter will Verfassung zwecks Beibehaltung der 5-Prozent-Sperre Ă€ndern lassen

Der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-JĂŒrgen Papier will die Verfassung Ă€ndern, um die 5-Prozent-Sperre zur Wahl des Bundestages ins Grundgesetz zu schreiben. Offensichtlich haben er und seine Hintermuttis und – mĂ€nner in der Nomenklatura Angst vor einem Ende der „HĂŒrde“ fĂŒr neue Parteien bei Parlamentswahlen und einer damit verbundenen demokratischen, geordneten und verfassungsgemĂ€ĂŸen Rekonvaliszenz der Republik.

Schande ĂŒber den C.S.U.-Mann Papier und diese ganze verfluchte, korrupte, abgetakalte Nomenklatura, die Deutschland versucht nicht nur auf ihr geistig-moralisches, sondern auch noch auf ihr politisch-demokratisches Niveau herunter zu versauen.

Juso-Bundeskongress: Bin Europa lÀdt ein

Auch die Jugendorganisation der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ hat offensichtlich nur noch ein PrimĂ€rziel: nicht nur die eigene souverĂ€ne Demokratie und Verfassung endlich loszuwerden, sondern auch jede andere im Einflussgebiet des Euro-Kapitalismus. Aus einer Vielzahl von AntrĂ€gen auf dem Bundeskongress der „JungsozialistInnen“ – ausgerechnet in NĂŒrnberg – schwitzen paneuropĂ€ischer Imperialismus und Verachtung gegenĂŒber unserer Demokratie, dem Grundgesetz und den „Nationalstaaten“ auf dem Kontinent. In geradezu großvĂ€terlicher kognitiver Dissonanz wird die eigene jahrelange Kollaboration bei der immateriellen und materiellen Enteignung und Zersetzung der europĂ€ischen Demokratien und Staatsvölker durch das Kapital, Seit an Seit mit den Organen der „EuropĂ€ischen Union“, ignoriert; im Gegenteil: jetzt, wo man durch die – von der gesamten etablierten Contralinken und Contrasozialdemokratie in allen Mitgliedstaaten der „EuropĂ€ischen Union“ gestĂŒtzte – Sakrosanz des verantwortlichen kapitalistischen Finanzsystems dafĂŒr gesorgt hat, dass Banken und Konsortien den Menschen ungehemmt auf der Kehle stehen und alle Privilegierten und Kapitalisten ihre charakterliche Verkommenheit an den ohne Schutzmacht verbliebenen SchwĂ€cheren ausleben können, versuchen die „JungsozialistInnen“ ihren eigenen Verrat und erwiesene Nutzlosigkeit als Argument dafĂŒr benutzen, den heimtĂŒckisch durch den Dolch der Contralinken und Contrasozialdemokratie verwundeten Demokratien in Europa den Todesstoß zu versetzen, bevor diese sich durch demokratische Wahlen wieder berappeln und gegen diesen maßgeblich aus Deutschland heraus gestarteten finanziellen Blitzkrieg zurĂŒckschlagen können.

Ein an SchĂ€ndlichkeit und surreale BrĂ€sigkeit nur durch die Mutterpartei S.P.D. und deren Überpartei „Party of European Socialists“ ĂŒbertroffener Verrat, wenn man die „EuropĂ€ische Linke“ einmal beiseite lĂ€sst.

„Hauptausschuss“ des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands

Am Donnerstag, dem 28. November, kommt nach einem Antrag von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen der Bundestag zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Das Parlament, dessen letzte regulĂ€re Sitzung auf Juni datiert, plant – angeblich fĂŒr eine „Übergangsphase“ – die Installation eines prĂ€zedenzlosen und von der Verfassung nicht vorgesehenen „Hauptaussschusses“ aus jeweils 40 Mitgliedern und Stellvertretern aus allen Parteien. Als faktisches Notstandsparlament in einem vom Parlament selbst erklĂ€rten Ausnahmezustand, da nur mit geschĂ€ftsfĂŒhrender Regierung, soll es u.a. mindestens zwei MilitĂ€reinsĂ€tze der Bundeswehr in Afrika beschließen, sowie „BeschlĂŒsse des Euro-Rettungsmechanismus ESM“ vorbereiten. Dabei ist unklar, ob der Einsatz der deutschen MarinestreitkrĂ€fte im Rahmen einer „PrĂ€senz- und Überwachungsoperation“ im gesamten Mittelmeerraum (und damit auch vor der KĂŒste Syriens) bereits wie geplant am gestrigen Mittwoch durch die geschĂ€ftsfĂŒhrende Merkel-Regierung verfassungswidrig ohne Parlamentsbeschluss verlĂ€ngert wurde.

Eine Chronologie und EinschÀtzung der Ereignisse.