Militäreinsatz im Inneren ohne Verfassungsänderung genehmigt: Fünfzehner-Bande in Karlsruhe putscht gegen die zivile Bundesrepublik Deutschland

Militäreinsatz im Inneren ohne Verfassungsänderung genehmigt: Fünfzehner-Bande in Karlsruhe putscht gegen die zivile Bundesrepublik Deutschland
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Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem Krieg und Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des 11. Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen, vergeblichen Versuchen der Regierung eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat für den Einsatz des Militärs und seiner Mittel im Inneren zu erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor Regierung, internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die Knie und genehmigt diesen einfach ohne Verfassungsänderung den bewaffneten Militäreinsatz im Inneren.

Ein historisch nicht beispielloser, widerwärtiger Vorgang, der Konsequenzen haben wird.

Das abweichende Sondervotum von Verfassungsrichter Prof. Dr. Reinhard Gaier, 1. Senat, zum heute öffentlich gemachten Beschluss des Plenums vom jeweils aus acht Richtern bestehenden 1. und 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (vollständiger Wortlaut):

“Die Entscheidung des Plenums trage ich zur ersten und dritten Vorlagefrage mit, der Beantwortung der zweiten Vorlagefrage stimme ich hingegen nicht zu.

Das Bundesverfassungsgericht wird gerne als Ersatzgesetzgeber bezeichnet; mit der nun getroffenen Entscheidung des Plenums läuft das Gericht Gefahr, künftig mit der Rollenzuschreibung als verfassungsändernder Ersatzgesetzgeber konfrontiert zu werden. Denn mit seiner Antwort auf die zweite Vorlagefrage schenkt das Plenum den Vorgaben des eigenen Gerichts zur Verfassungsinterpretation keine ausreichende Beachtung. Es wird weder der Wortlaut der einschlägigen Verfassungsnormen unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte hinreichend gewürdigt (dazu BVerfGE 88, 40 ), noch erfolgt eine systematische Auslegung mit Blick auf die Einheit der Verfassung (dazu BVerfGE 55, 274 ) als „vornehmstes Interpretationsprinzip“ (so aber BVerfGE 19, 206 ). Im Ergebnis hat die Auslegung der Regelungen zum Katastrophennotstand, die der Plenarbeschluss bei seiner Antwort auf die zweite Vorlagefrage zugrunde legt, die Wirkungen einer Verfassungsänderung. Deshalb folge ich dem Plenarbeschluss insoweit nicht.

I.

Das Grundgesetz ist auch eine Absage an den deutschen Militarismus, der Ursache für die unvorstellbaren Schrecken und das millionenfache Sterben in zwei Weltkriegen war. 1949 ist die Bundesrepublik Deutschland als Staat ohne Armee entstanden; schon die Einfügung der Wehrverfassung in das Grundgesetz im Jahr 1956 wird zu Recht „eine Wende in der Entwicklung der Bundesrepublik“ genannt (Hofmann, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., 2003, Bd. I, § 9 Rn. 51). Dabei wurde durch Art. 143 GG in der Fassung von 1956 klargestellt, dass im Zuge der „Wiederbewaffnung“ eine Befugnis zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren selbst in Fällen des Notstandes nicht gegeben war (vgl. Meixner, in: Dolzer/Kahl/Waldhoff/Graßhof, BK, Art. 143 Rn. 4 ). Nach diesem ersten folgte 1968 ein zweiter Schritt im Zuge der Implementierung der Notstandsverfassung in das Grundgesetz. Nun wurde der Einsatz der Streitkräfte auch im Inland zugelassen, allerdings nur in wenigen eng begrenzten Fällen, die zudem in der Verfassung ausdrücklich geregelt sein müssen (Art. 87a Abs. 2 GG). Dies sind der regionale und der überregionale Katastrophennotstand (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG), der äußere Notstand (Art. 87a Abs. 3 GG) und der Staatsnotstand als qualifizierter Fall des inneren Notstandes (Art. 87a Abs. 4 GG).

Dabei ist mit der Zulässigkeit des Einsatzes der Streitkräfte im Inneren noch keine Aussage über die Mittel getroffen, die hierbei zum Einsatz gelangen können. Vielmehr bleibt – wie vom Ersten Senat im Urteil vom 15. Februar 2006 (BVerfGE 115, 118 ) erkannt – ein Einsatz spezifisch militärischer Waffen in Fällen des Katastrophennotstandes auch dann ausgeschlossen, wenn gemäß Art. 35 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1 GG die Streitkräfte herangezogen werden dürfen. Bei beiden Verfassungsänderungen hat der Gesetzgeber also nicht aus dem Blick verloren, dass der Einsatz von Streitkräften im Inneren mit besonderen Gefahren für Demokratie und Freiheit verbunden ist und daher ebenso strikter wie klarer Begrenzung bedarf.

Auch und gerade seitdem nach der Notstandsgesetzgebung der Einsatz des Militärs im Inneren nicht mehr schlechthin unzulässig ist, bleibt strenge Restriktion geboten. Es ist sicherzustellen, dass die Streitkräfte niemals als innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden. Abgesehen von dem extremen Ausnahmefall des Staatsnotstandes, in dem nur zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer als letztes Mittel auch Kampfeinsätze der Streitkräfte im Inland zulässig sind (Art. 87a Abs. 4 GG), ist die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit Aufgabe allein der Polizei. Ihre Funktion ist die der Gefahrenabwehr und nur über hierfür geeignete und erforderliche Waffen darf die Polizei verfügen; hingegen sind Kampfeinsätze der Streitkräfte auf die Vernichtung des Gegners gerichtet, was spezifisch militärische Bewaffnung notwendig macht.

Beide Aufgaben sind strikt zu trennen. Hiermit zieht unsere Verfassung aus historischen Erfahrungen die gebotenen Konsequenzen und macht den grundsätzlichen Ausschluss der Streitkräfte von bewaffneten Einsätzen im Inland zu einem fundamentalen Prinzip des Staatswesens. Mit anderen Worten: Die Trennung von Militär und Polizei gehört zum genetischen Code dieses Landes (so Heinrich Wefing, in: Zeit-Online vom 14. Januar 2009).

Wer hieran etwas ändern will, muss sich nicht nur der öffentlichen politischen Debatte stellen, sondern auch die zu einer Verfassungsänderung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten (Art. 79 Abs. 2 GG) für sich gewinnen. Im Anschluss an das Urteil des Ersten Senats war demgemäß eine Änderung des Grundgesetzes beabsichtigt, um den am 11. September 2001 deutlich gewordenen Gefahren des internationalen Terrorismus effektiv begegnen zu können. Das Vorhaben scheiterte, weil sich – trotz der damaligen „großen“ Regierungskoalition – für die von der Bundesregierung beabsichtigte Zulassung „militärischer Mittel“ generell in „besonders schweren Unglücksfällen“ im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit fand und allenfalls eine Begrenzung militärischer Kampfeinsätze zur Abwehr von Angriffen aus der Luft oder von See aus hätte erreicht werden können (vgl. Zeit-Online vom 14. Januar 2009).

Der Plenarbeschluss gibt nun das, was für die Bundesregierung vor drei Jahren gegen einen der Koalitionspartner – und auch gegen die Stimmverhältnisse im Bundesrat – nicht durchsetzbar war. Selbst wenn man es unerträglich empfindet, dass die Streitkräfte hiernach bei terroristischen Angriffen untätig in der Rolle des Zuschauers verharren müssen, ist es nicht Aufgabe und nicht Befugnis des Bundesverfassungsgerichts korrigierend einzuschreiten.

II.

Nach meiner Ansicht schließt das Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung den Kampfeinsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen sowohl in Fällen des regionalen (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG) wie in Fällen des überregionalen (Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG) Katastrophennotstandes aus; insoweit ist also an der Auffassung des Ersten Senats im Urteil vom 15. Februar 2006 (BVerfGE 115, 118 ) festzuhalten. Hierbei kann dahinstehen, ob die Wortlautargumente, die im Urteil des Ersten Senats in den Vordergrund gestellt wurden, den Argumenten des Plenarbeschlusses Stand halten und die ihnen beigelegte tragende Bedeutung weiterhin beanspruchen können. Denn es lässt sich auch mit einer historischen Verfassungsinterpretation, vor allem aber mit einer systematischen Auslegung des Grundgesetzes begründen, dass ein Einsatz der Streitkräfte mit militärischer Bewaffnung in beiden Fällen des Katastrophennotstandes nicht erlaubt und damit aufgrund des Art. 87a Abs. 2 GG von Verfassungs wegen untersagt ist.

1. Der Plenarbeschluss will zwar davon ausgehen, dass sich aus den Gesetzgebungsmaterialien „insgesamt kein klares Bild“ für einen bestimmten Willen des verfassungsändernden Gesetzgebers ergebe. Bei vollständiger Ausschöpfung der verfügbaren Quellen und bei Würdigung der dort dokumentierten Erklärungen im Zusammenhang vermag ich diese Einschätzung allerdings nicht zu teilen.

a) Unklarheiten können, anders als der Plenarbeschluss ausführt, nicht aus dem Protokoll über die gemeinsame Informationssitzung des Rechtsausschusses und des Innenausschusses des Bundestages am 30. November 1967 (BTDrucks V/1879 und V/2130) hergeleitet werden. Zwar trifft es zu, dass die dort festgehaltenen Äußerungen der verschiedenen angehörten Sachverständigen unterschiedliche Meinungen zur Zulässigkeit des Einsatzes militärischer Waffen wiedergeben; ferner ist auch zutreffend, dass diese Anhörung Grundlage für den Bericht des Rechtsausschusses wurde, der wiederum Grundlage für den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Verfassungsänderung geworden ist.

Es gibt jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, sondern ist schon im Ansatz fernliegend, dass das uneinheitliche Meinungsbild einer Anhörung unverändert in die Beschlussfassung des Rechtsausschusses eingeflossen ist. Das Gegenteil ist richtig. Der Rechtsausschuss musste – jedenfalls mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder – eine klare Entscheidung treffen und hat dies auch getan.

Die Auffassung des Rechtsausschusses steht allerdings der Einschätzung des Plenums entgegen und findet in dessen Argumentation keine hinreichende Beachtung: Nachdem die Sachverständigen Kluncker und Kuhlmann in der gemeinsamen Informationssitzung des Innen- und des Rechtsausschusses angeregt hatten, den waffenlosen Einsatz der Bundeswehreinheiten im Katastrophen- und Unglücksfall zum Ausdruck zu bringen (vgl. Protokoll der 3. öffentlichen Informationssitzung des Rechtsausschusses und des Innenausschusses vom 30. November 1967, a.a.O., S. 42, 50), nimmt der schriftliche Bericht des Rechtsausschusses diese Hinweise auf, zieht daher den Einsatz militärisch bewaffneter Streitkräfte überhaupt nur für den Fall des Art. 87a Abs. 4 GG in Betracht und beschränkt ihn zugleich auf den Staatsnotstand als eine besonders gefährdende Situation des inneren Notstandes. Im Bericht des Rechtsausschusses heißt es unmissverständlich (BTDrucks V/2873, S. 2):

„Der Hauptunterschied zur Regierungsvorlage liegt darin, dass die Schwelle für den Einsatz der Streitkräfte als bewaffnete Macht angehoben worden ist. Der Rechtsausschuss schlägt vor, den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr nur dann zuzulassen, wenn dies zur Bekämpfung von Gruppen militärisch bewaffneter Aufständischer erforderlich ist (Artikel 87a Abs. 4).“

Entgegen der Ansicht des Plenums, das die Bedeutung dieser Äußerung ins Ungewisse stellt („… muss nicht dahin verstanden werden …“), wird damit ein bewaffneter Einsatz auch in den Fällen des Katastrophennotstandes ausgeschlossen; denn diese Passage findet sich unter der Überschrift „Innerer Notstand“ in dem Abschnitt des Berichts, der sich eingehend dazu verhält, dass die zuvor in der Regierungsvorlage zusammenfassend geregelten „Fälle des Inneren Notstandes“ nunmehr nach ihrem „sachlichen Inhalt“ getrennt in eigenen Vorschriften normiert werden sollen. Da angesichts der Zusammenfassung im Regierungsentwurf seinerzeit in den Begriff des „Inneren Notstandes“ auch die Fälle des Katastrophennotstandes einbezogen wurden (vgl. Lenz, Notstandsverfassung des Grundgesetzes – Kommentar, 1971, Art. 35 Rn. 2), war der Ausschluss spezifisch militärischer Waffen ersichtlich auch und gerade für die nun in Art. 35 Abs. 2 und 3 GG gesondert zu regelnden Einsätze bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen gewollt.

b) Dies wird – entgegen der Ansicht des Plenums – durch weitere Quellen bestätigt. Ein anderes Verständnis trifft nicht die historischen Gegebenheiten im Umfeld der Verfassungsänderung des Jahres 1968. Das Plenum lässt völlig außer Acht, dass zur Zeit der Notstandsgesetzgebung eine weitergehende Zulassung des Einsatzes militärisch bewaffneter Einheiten der Streitkräfte im Inneren politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre. Seit dem Bundestag im Jahre 1960 ein erster Entwurf vorgelegt worden war, kam es über Jahre hinweg zu grundlegenden politischen Diskussionen in der – angesichts der Erfahrungen mit der deutschen Geschichte – sensibilisierten Öffentlichkeit, die sich im Zuge der abschließenden Beratungen noch erheblich verschärften (vgl. etwa Scheuner, in: Lenz, a.a.O., Einleitung, S. 13).

So richtete sich der vor allem von den Gewerkschaften getragene Widerstand gegen die Notstandsverfassung in Sonderheit gegen die zutreffend erkannte Gefahr eines Einsatzes der Streitkräfte als innenpolitisches Machtinstrument gegen die Bevölkerung namentlich bei Arbeitskämpfen (vgl. Hoffmann, in: Sterzel, Kritik der Notstandsgesetze, 1968, S. 87 f.). Als Beispiel für die mit der Notstandsgesetzgebung verknüpften Befürchtungen mag das von Ekkehart Stein und Helmut Ridder schon 1963 verfasste Memorandum der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler „Der permanente Notstand“ (abgedruckt in Ridder, Gesammelte Schriften, 2010, S. 563 ) dienen, in dem es heißt:

„Das Friedensrecht darf nicht vom Kriegsrecht material unterwandert werden, d.h. im Frieden dürfen keine Maßnahmen zugelassen werden, die in einem Krieg zur Bewältigung dieser extremen Gefahrenlage entwickelt wurden und nur im Kriegsfall zu rechtfertigen sind.“

Vor diesem Hintergrund stellte der Abgeordnete Dr. Lenz (CDU/CSU) als Berichterstatter des Rechtsausschusses bei den abschließenden Beratungen im Bundestag die restriktiven Ziele beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte klar (PlProt 5/174, S. 9311 ):

„Es ist nicht wahr, dass durch diese Vorlage der Bürgerkrieg vorbereitet wird. Sowohl bei der Formulierung des staatsbürgerlichen Widerstandsrechts als auch bei der Möglichkeit der Bundesregierung, im äußersten Notfall Truppen gegen militärisch bewaffnete Aufständische einzusetzen, hat der Rechtsausschuss sich bemüht, klarzustellen, dass dies nur die Ultima ratio, das letzte Mittel sein dürfte, wenn alle anderen Mittel versagt haben.“

2. Diese historisch fundierte Ausgangsprämisse des verfassungsändernden Gesetzgebers findet deutlichen Niederschlag in der Systematik, die das Grundgesetz mit der Implementierung der „Notstandsverfassung“ durch das 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBl I S. 709) erfahren hat. Der Plenarbeschluss geht hierauf nicht ein.

Gerade wegen der starken öffentlichen Kritik, die sich an dem Streitkräfteeinsatz im Fall des inneren Notstandes entzündet hatte, wandte sich der Rechtsausschuss gegen eine zusammenfassende Regelung, wie sie in dem vorangegangenen Regierungsentwurf vorgeschlagen worden war. Die Trennung der – als unproblematisch angesehenen – Regelung des Katastrophennotstandes einerseits von der des inneren Notstandes andererseits erfolgte, um die entstandene Debatte zu entpolitisieren und den Verdacht auszuräumen, dass mit dem Katastrophennotstand auch der innere Notstand bekämpft werden solle (vgl. Kurzprotokoll der 71. Sitzung des Rechtsausschusses vom 15. Februar 1968, dort S. 10).

Dies belegt einmal mehr, dass diese beiden Fälle des Streitkräfteeinsatzes im Inneren völlig unterschiedliche, sich nicht überschneidende Anwendungsbereiche haben und deshalb nicht durch die Zulassung spezifisch militärischer Bewaffnung auch in Fällen des Katastrophennotstandes vermengt werden dürfen. Demgemäß führt der Berichterstatter des Rechtsausschusses, der Abgeordnete Dr. Lenz, in dem von ihm 1971 verfassten Kommentar zur Notstandsverfassung bei Art. 35 Abs. 2 GG (a.a.O., Art. 35 Rn. 9) aus:

„Die Anforderung geschieht ‚zur Hilfe’. Damit ist ein unbewaffneter – dies ist vor allem im Hinblick auf die Streitkräfte von Bedeutung – technischer Hilfseinsatz gemeint.“

In Einklang damit steht der Hinweis in dem abschließenden Bericht des Rechtsausschusses, dass die im Fall des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG zur Verfügung gestellten Kräfte anderer Länder und des Bundes „den Rechtsnormen des im Einsatzland geltenden Landespolizeirechts“ unterstehen (BTDrucks V/2873, S. 10). Zu Art. 35 Abs. 3 GG verweist der Bericht ausdrücklich auf die Ausführungen zu Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG (BTDrucks V/2873, S. 10). Für beide Fälle des Katastrophennotstandes wurden also mit der Maßgeblichkeit des Landespolizeirechts die Voraussetzungen für die Einbindung der Streitkräfte in den zivilen Katastrophenschutz geschaffen und damit nur polizeiliche Maßnahmen, nicht aber militärische Kampfmaßeinsätze ermöglicht (vgl. auch Cl. Arndt, DVBl 1968, S. 729 f.).

Auch die im Bericht des Rechtsausschusses im Einzelnen angeführten Beispiele für den Einsatz der Streitkräfte in den Fällen von Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG, nämlich „Absperrungen von gefährdeten Grundstücken und Verkehrsregelungen“ (BTDrucks V/2873, S. 10), sprechen deutlich für einen Einsatz der Streitkräfte, der hinsichtlich der einsetzbaren Mittel nicht über die im jeweiligen Landespolizeirecht der Länder vorgesehenen hinausgehen darf. In der Begründung des Rechtsausschusses zu Art. 87a Abs. 4 GG findet sich demgegenüber die Aussage, dass für den dort geregelten Einsatzfall militärische Mittel nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollten, wobei konsequenterweise nicht auf die Anwendbarkeit des jeweiligen Landespolizeirechts verwiesen wird (BTDrucks V/2873, S. 14).

3. Weiteres kommt hinzu. Im Rahmen der systematischen Auslegung ist auch zu beachten, dass im Fall des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG allein der Bundesregierung eine Initiativbefugnis zusteht, sie demnach – wie auch der Plenarbeschluss in Bestätigung der Rechtsauffassung des Ersten Senats (BVerfGE 115, 118 ) zur dritten Vorlagefrage zutreffend erkennt – nur als Kollegialorgan über den Einsatz der Streitkräfte in überregionalen Katastrophen- oder Unglücksfällen zu befinden vermag. Diese Entscheidung des verfassungsändernden Gesetzgebers für das Initiativrecht nur der Bundesregierung als Kollegialorgan ist auch für die Zulässigkeit eines bewaffneten Einsatzes der Streitkräfte im Inneren von Belang; denn sie gibt auch Aufschluss über den als zulässig angesehenen und der Regelung daher zugrunde gelegten Mitteleinsatz.

Entscheidungen eines Gremiums erfordern naturgemäß einen größeren zeitlichen Vorlauf; das Verfahren ist schwerfälliger als das einer ministeriellen Einzelentscheidung und bringt daher schwerwiegende Effektivitätsnachteile mit sich. Diese können bis zur Erfolglosigkeit einer Maßnahme infolge Zeitablaufs reichen, wenn es sich um eine Gefahrenlage handelt, die ein sofortiges Eingreifen zwingend erfordert. Hingegen zeichnen sich die Naturkatastrophen und Unglücksfälle, für die in Art. 35 Abs. 2 und 3 GG ein Einsatz der Streitkräfte vorgesehen wurde, typischerweise dadurch aus, dass sie einen gewissen, wenn auch eng begrenzten zeitlichen Spielraum lassen.

Unglücksfälle treten generell, Naturkatastrophen bisweilen so plötzlich ein, dass nur noch eine Bekämpfung hinsichtlich der Folgen möglich ist, was aufgrund der Notwendigkeit, Einsatzkräfte und Material heranzuführen, ohnehin geraume Zeit in Anspruch nehmen muss. Ansonsten weisen Naturkatastrophen in ihrer Entstehung oder Folgeentwicklung eine zeitliche Streckung zumindest über Stundenzeiträume auf. All diese Umstände erlauben die Befassung eines Kollegialorgans wie der Bundesregierung, ohne hierdurch die Wirksamkeit des Streitkräfteeinsatzes ernsthaft zu gefährden.

Hingegen ist ein unausweichlicher Druck zur Entscheidung innerhalb kürzester Frist gerade für solche Gefahren typisch, denen effektiv nur mit dem Einsatz solcher Waffen begegnet werden kann, die in ihrer zerstörenden Wirkung über die polizeirechtlich zulässige Bewaffnung hinausgehen. Spezifische Militärwaffen sind mit ihrer zerstörerischen Kraft auf die Vernichtung des Gegners angelegt. Ist außerhalb einer kriegerischen Auseinandersetzung zur Gefahrenabwehr der Einsatz solcher Vernichtungskraft im Sinne der Verhältnismäßigkeitsmaxime angemessen und insbesondere auch erforderlich, so wird typischerweise – wie eben bei der Entführung von Flugzeugen zum Einsatz als Anschlagswaffe („Renegade“-Fälle) – ein Verlauf bereits eingeleitet sein, der bei ungehindertem Fortgang in kürzester Zeit den Verlust zahlreicher Menschenleben oder ungeheuere Schäden erwarten lässt und daher nur durch den Einsatz massivster Mittel endgültig gestoppt werden kann.

Solche Gefährdungslagen sind also dadurch gekennzeichnet, dass ihrer Beseitigung jede zeitliche Verzögerung abträglich ist. Dann wäre aber die Betrauung eines in der Entscheidungsfindung vergleichsweise schwerfälligen Kollegialorgans mit der Initiativbefugnis zum Einschreiten geradezu dysfunktional und als Zuständigkeitsentscheidung mit Blick auf die vom verfassungsändernden Gesetzgeber angestrebte „wirksame Bekämpfung“ fernliegend. Wenn daher – wie in Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG geschehen – der verfassungsändernde Gesetzgeber mit der Bundesregierung einem Kollegialorgan die Zuständigkeit für die Einsatzentscheidung zuweist, kann hieraus nur der Schluss gezogen werden, dass er von vornherein den Einsatz spezifisch militärischer Waffen nicht für erforderlich hielt und damit auch nicht legitimieren wollte.

III.

Dem geschilderten Ergebnis einer historischen und systematischen Auslegung des Grundgesetzes entspricht die Rechtsauffassung des Ersten Senats im Urteil vom 15. Februar 2006, wonach „auch im Fall des überregionalen Katastrophennotstands ein Einsatz der Streitkräfte mit typisch militärischen Waffen von Verfassungs wegen nicht erlaubt ist“ (BVerfGE 115, 118 ). Ihm ließe sich aber auch noch dadurch Rechnung tragen, dass die im Plenarbeschluss dargestellte „Sperrwirkung“ des Art. 87a Abs. 4 GG als unüberwindliche Schranke des Einsatzes militärischer Waffen im Inland strikt eingehalten wird. Damit wäre der Einsatz militärspezifischer Waffen in Katastrophenfällen namentlich gegen Sachen – wie etwa bei dem gängigen Beispiel des Bombardierens von Deichen zur Herbeiführung einer kontrollierten Überflutung – zu rechtfertigen.

Das Plenum will diesen Weg zwar beschreiten und bringt dies scheinbar auch im Beschlusstenor mit der Antwort auf die zweite Vorlagefrage zum Ausdruck. Allerdings erfährt der Tenor durch die anschließenden Gründe des Beschlusses eine entscheidende Ausdehnung, die als tragende Begründung letztlich für das Verständnis und die Wirkungen der Entscheidung des Plenums maßgeblich ist (vgl. BVerfGE 3, 261 ; 36, 342 jeweils zu Art. 100 Abs. 3 GG). Damit macht das Plenum den Ansatz einer „strikten Begrenzung“ durch Art. 87a Abs. 4 GG selbst zur Makulatur; denn der „Sperrwirkung“ wird nur „grundsätzlich“ Geltung beigelegt, was es ermöglicht, Inlandseinsätze der Streitkräfte mit militärischer Bewaffnung auch dann zuzulassen, wenn es gilt, einem „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze“ eintretenden „katastrophalen Schaden“ entgegenzuwirken, der auch durch absichtliches Handeln verursacht sein kann.

1. Vieles spricht dafür, dass die Vorstellungen des verfassungsändernden Gesetzgebers bei Regelung des Katastrophennotstandes in Art. 35 Abs. 2 und 3 GG neben Naturkatastrophen – wie der Hamburger Sturmflut 1962 – nur auf besonders schwere Unglücksfälle im Sinne schicksalhafter, zufälliger Verläufe gerichtet waren (vgl. etwa die Beispiele bei Lenz, a.a.O., Art. 35 Rn. 6 „Explosionsunglück“ oder „Kollision von Öltankern in Küstennähe“). Der Erste Senat hat den Begriff des Unglücksfalls jedoch auch für solche Schadensereignisse geöffnet, die „von Dritten absichtlich herbeigeführt werden“ (BVerfGE 115, 118 ). Erst damit konnte es zu Überschneidungen mit der Regelung des (inneren) Staatsnotstandes in Art. 87a Abs. 4 GG kommen, der unter engen Voraussetzungen einen Waffeneinsatz der Streitkräfte nur gegen organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische erlaubt.

Will man daher mit dem Ersten Senat den Einsatz militärischer Waffen in den Fällen des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG nicht schon generell untersagen, so ist zur Wahrung der in der Verfassung angelegten strikten Trennung zwischen Katastrophennotstand einerseits und innerem Notstand andererseits ein geeignetes Kriterium zu finden, das Umgehungen der streng restriktiven Regelung für Kampfeinsätze in Art. 87a Abs. 4 GG zwingend und effektiv vermeidet. Dazu ist es notwendig, den Zweck der verfassungsrechtlichen Trennung beider Einsätze ernst zu nehmen. Es ging darum, den Katastrophenschutz durch Unterstützung der Streitkräfte zu verbessern, gleichzeitig aber die damit faktisch auch eröffnete Möglichkeit zu verschließen, das Militär als innenpolitisches Machtinstrument zu nutzen (vgl. Kurzprotokoll der 71. Sitzung des Rechtsausschusses vom 15. Februar 1968, dort S. 10). Selbst wenn Gewalttätigkeiten oder Unruhen drohen sollten, die in ihren Folgen das Ausmaß besonders schwerer Unglücksfälle erreichen, dürfen bewaffnete Streitkräfte im Inneren nicht etwa dazu eingesetzt werden, um allein schon durch ihre Präsenz die Bevölkerung etwa bei Demonstrationen einzuschüchtern.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss Art. 87a Abs. 4 GG eine Sperrwirkung beigelegt werden, die es verhindert, dass bewaffnete Streitkräfte gegen Menschen zum Einsatz kommen, die vorsätzlich die öffentliche Sicherheit gefährden, selbst wenn sie sich absichtlich und in aggressiver Weise gegen den Staat wenden und sich hierbei strafbar machen sollten. Die Bekämpfung solcher Gefährdungen ist selbstverständlich zulässig und geboten, aber sie ist nach dem geltenden Verfassungsrecht in Deutschland eine ausschließlich polizeiliche, nicht jedoch eine militärische Aufgabe.

Dies bestätigt die Verfassung selbst durch Art. 91 GG. Denn sogar wenn es zu einer Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kommt, sieht Art. 91 GG für diesen Fall des inneren Notstandes nur den Einsatz von Polizeikräften anderer Länder oder der Bundespolizei vor, nicht aber den Einsatz der Streitkräfte. Deren Heranziehung macht Art. 87a Abs. 4 GG schon für den bloßen Objektschutz vielmehr von weiteren Voraussetzungen abhängig, wobei der Einsatz von Waffen in jedem Fall nur gegen organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische zulässig ist (vgl. Lenz, a.a.O., Art. 87a Rn. 18). Mit den Waffen des Militärs dürfen also nur Personengruppen bekämpft werden, die selbst militärisch bewaffnet sind, sich gegen den Staat erhoben haben und über ein System der Einsatzleitung verfügen (vgl. Lenz, a.a.O., Art. 87a Rn. 19).

2. Der Plenarbeschluss geht darüber hinaus. Er ist zwar von der redlichen und anerkennenswerten Absicht getragen, den bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inneren restriktiv zu halten, setzt sich aber über die selbst erkannte Sperrwirkung hinweg und kann daher mit den von ihm entwickelten Kriterien eine Umgehung der engen Voraussetzungen des inneren Notstandes nach Art. 87a Abs. 4 GG durch die weniger strengen Voraussetzungen des Katastrophennotstandes nicht verhindern.

Durch den Versuch der weiteren Einhegung des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG durch das Erfordernis eines zwar nicht das „Vorfeld“ eines Unglücksfalls erfassenden, gleichwohl aber „unmittelbar bevorstehenden“ Schadenseintritts „von katastrophischen Dimensionen“ wird die Rechtsanwendung zwar um neue Begrifflichkeiten bereichert, nicht aber um die nötige Klarheit und Berechenbarkeit. Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, persönliche Bewertungspräferenzen und unsichere, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte ist das nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen.

Wie ist beispielsweise zu verhindern, dass im Zusammenhang mit regierungskritischen Großdemonstrationen – wie etwa im Juni 2007 aus Anlass des „G8-Gipfels“ in Heiligendamm – schon wegen befürchteter Aggressivität einzelner teilnehmender Gruppen „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze“ eintretende massive Gewalttätigkeiten mit „katastrophalen Schadensfolgen“ angenommen werden und deswegen bewaffnete Einheiten der Bundeswehr aufziehen? Der bloße Hinweis des Plenums, dass Gefahren, die „aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen“, nicht genügen sollen, kann in diesen Fällen die selbst definierten Einsatzvoraussetzungen kaum wirksam suspendieren.

3. Dass die vom Plenarbeschluss entwickelte Lösung einer überzeugenden dogmatischen Grundlage entbehrt, kommt hinzu. Wie es angesichts der auch im Plenarbeschluss anerkannten Sperrwirkung zulässig sein kann, diese gleichwohl -und sei es auch nur in besonders qualifizierten Unglücksfällen – bei Seite zu schieben und den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auch dann zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Art. 87a Abs. 4 GG nicht vorliegen, erschließt sich nicht und wird in der Entscheidung nicht begründet. Eine Begründung lässt sich auch schwerlich finden; denn wenn – bildlich gesprochen – das Öffnen einer Tür verboten ist, dann kann es nicht erlaubt sein, sie auch nur einen Spalt weit zu öffnen.

IV.

Letztlich wirft der Plenarbeschluss auch die Frage auf, was durch den nun erweiterten Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Inneren an Vorteilen für den Schutz der Bevölkerung namentlich vor terroristischen Angriffen erreicht werden kann. Die Antwort lautet: wenig bis nichts.

1. Angesichts des beim Zweiten Senat anhängigen Normenkontrollverfahrens wird darüber zu befinden sein, welche Vorschriften des Luftsicherheitsgesetzes zur Abwehr besonders schwerer Unglücksfälle durch den Einsatz bewaffneter Einheiten der Streitkräfte verfassungsrechtlichen Bestand haben können. Auf der Grundlage des Plenarbeschlusses mag es de lege lata zulässig sein, dass Kampfflugzeuge unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 LuftSiG „Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben“. Die erfolgreiche Gefahrenabwehr durch solche Maßnahmen wird allerdings insbesondere in „Renegade“-Fällen deshalb wenig wahrscheinlich sein, weil Konsequenzen in Form eines Abschusses unzulässig sind, nachdem die – eine „unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt“ gestattende – Vorschrift des § 14 Abs. 3 LuftSiG durch das Urteil des Ersten Senats für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden ist (BVerfGE 115, 118). De lege ferenda mag ohne Verfassungsänderung eine gesetzliche Neuregelung möglich sein, diese könnte jedoch eine unmittelbare Einwirkung mit militärischer Waffengewalt nur gegen ein unbemanntes Luftfahrzeug erlauben oder ausschließlich gegen die Personen gerichtet sein, die das Luftfahrzeug als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen einsetzen wollen (vgl. BVerfGE 115, 118 ).

Hingegen kann der deutsche Gesetzgeber den Abschuss solcher Flugzeuge nicht erlauben, in denen sich – wie bei den terroristischen Angriffen am 11. September 2001 – Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden, die selbst Opfer der Luftpiraten geworden sind. Insoweit hat auch der Plenarbeschluss nichts daran geändert, dass die den Umständen nach wahrscheinliche Tötung dieser Menschen mit dem Grundrecht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) in Verbindung mit der Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Es kommt hinzu, dass – auch nach der Auffassung des Plenums – ohne Verfassungsänderung allein die Bundesregierung nach Maßgabe des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG über den Einsatz militärischer Waffen gegen Luftfahrzeuge befinden kann, was angesichts des vergleichsweise kleinen deutschen Luftraums kaum jemals rechtzeitig zu einer Maßnahme nach § 14 Abs. 1 LuftSiG oder – nach gesetzlicher Neuregelung – zu einem eingeschränkt zulässigen Abschuss eines Luftfahrzeugs führen wird. Soll danach der Rahmen, den das materielle Verfassungsrecht für eine effektive Abwehr von Gefahren aus dem Luftraum lässt, genutzt werden, so ist trotz der erweiterten Zulässigkeit von Kampfeinsätzen nach der Entscheidung des Plenums eine Verfassungsänderung gleichwohl unvermeidlich.

2. Es lässt sich nicht leugnen und ist positiv zu bewerten, dass die Antwort des Plenums deutlich hinter dem aus der Vorlagefrage ersichtlichen Anliegen des Zweiten Senats zurückbleibt, das auf eine Umgestaltung der Regelungen des Katastrophennotstandes hin zu einer subsidiären allgemeinen Gefahrenabwehr mit militärischen Waffen zielte. Gleichwohl hat das Plenum aber zugunsten eines geringen, praktisch kaum realisierbaren Gewinns an Sicherheit die Zulässigkeit des Einsatzes der Streitkräfte im Inneren mit Hilfe derart unbestimmter Rechtsbegriffe erweitert, dass militärische Einsätze zu innenpolitischen Zwecken nicht ausgeschlossen werden können.

Für einen kaum messbaren Nutzen wurden fundamentale Grundsätze aufgegeben. Daher wäre es ein fataler Fehler, sich angesichts der Entscheidung des Plenums damit zu trösten, dass der Berg gekreißt, aber nur eine Maus geboren hat.”

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Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat mit seiner heute verkündeten (und zu einem öffentlich nicht bekannten Zeitpunkt getroffenen) Entscheidung nicht nur ein eigenes Urteil aufgehoben, namentlich 1 BvR 357/05 vom 15. Februar 2006 zum Luftsicherheitsgesetz. Es hat mit seinem heutigen Plenumsbeschluss auch die gesamte Verfassung der willkürlichen Interpretation preisgegeben und die unbedingte Grundrechtssicherheit eliminiert. Alle heute im Urteil verkündeten, willkürlich festgesetzten operativen Einschränkungen für den Einsatz von Panzern, Kampfflugzeugen, Drohnen und Schusswaffen gegen die Bevölkerung (“Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, (stellen) keinen besonders schweren Unglücksfall im Sinne des Art. 35 GG dar”) sind somit selbst interpretierbar, politisch, jederzeit hinfällig und ad absurdum geführt.

Wer dies in Zeiten der Blockkonfrontation und der Möglichkeit eines Atomkrieges der konkurrierenden Militärblöcke in Ost und West in der westdeutschen Bonner Republik – ja selbst in der Berliner Republik am Tage der Attentate des 11.Septembers 2001  – auch nur gewagt hätte zu fordern, wäre schon am Abend politisch erledigt gewesen.

Es bedurfte erst der unter SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab 1998 begonnenen und dann ohne reale innerparlamentarische oder gar innerparteiliche Opposition durch ausnahmslos alle Parlamentsparteien exekutierten systematischen Entgeistigung, Entbildung, Entpolitisierung, Verunselbstständigung und menschlich-moralischen Verelendung eines ganzen Staatsvolkes, sowie dessen surrealer Agonie und Passivität, um diesen Putsch gegen die Verfassung und die zivile Bundesrepublik Deutschland überhaupt denkbar zu machen.

Doch dieser Putsch, der im Kontext der ebenfalls auf die Verfassungsidentität zielenden Strategie des finanziellen Angriffs über den Euro-Kapitalismus zu sehen ist, wird scheitern.

Ich möchte dazu, ganz ungewohnt, als Zeugen den ehemaligen faschistischen Offizier einer mörderischen Angriffsarmee bemühen, der stets wusste, wie man Militär effektiv einsetzt, auch im Inneren.

Der damalige Kanzler Westdeutschlands, Helmut Schmidt, am 15. September 1977 im Bundestag, gerichtet an die RAF (in Deutschland: “Rote Armee Fraktion”) und die Entführer von Hans-Martin Schleyer:

“Sie irren sich: Wir werden uns von Ihrem Wahnsinn nicht anstecken lassen. Sie halten sich für eine ausgewählte kleine Elite, welche ausersehen sei – so schreiben Sie -, „die Massen zu befreien“. Sie irren sich: Die Massen stehen gegen Sie. Sie wollen die Funktionstüchtigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens unmöglich machen. Sie wollen demokratische Politik schlechthin unmöglich machen. Sie irren sich: Niemand im Bundestag, der die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht verteidigen wird.”

Stellen wir nun den letzten Satz auf den Kopf, ersetzen wir das Wort “befreien” durch “beschützen” und setzen wir diese plötzlich so gespenstisch anders wirkenden Sätze in Bezug zur Realität des Jahres 2012, so ergibt sich ein völlig neues Bild: Die “Massen” in Deutschland, die große Mehrheit der individuellen Menschen und Bürger der Republik, sie stehen gegen diesen Staat und seine Organe, die in einer historisch lange nicht bekannten Gewaltensammlung gegen die Verfassung putschen, um uns “beschützen” zu wollen.

Dieses Urteil wird die Verfassungstreue der großen Mehrheit der Deutschen nicht beeinträchtigen, wie es vielleicht manche der Putschisten erhofft hatten; im Gegenteil. Die psychologische Wirkung – psychologisch kann durchaus auch von logisch kommen, das wird oft unterschätzt – dieses Urteils in weiten Teilen der Bevölkerung wird sein, dass mit diesem Staat nur Staat zu machen ist, aber keine freie Gesellschaft, keine verfasste Republik. Dieser Staat arbeitet für nichts außer für sich selbst und die ihn kontrollieren.

Das Grundgesetz aber gibt uns allen die Möglichkeit, selbst diesen Staat zu kontrollieren und ihn zu zwingen das zu tun, was wir wollen.

Wer also nun immer noch glaubt, mit diesem Staat und seinen Parteien irgendeine Diskussion führen, auf irgendwelche Einsicht der staatlichen Funktionäre hoffen, oder für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung irgendeine Verbesserung der Lebenssituation und Rechtslage erwarten zu können, soll beiseite gehen.

Der Rest gründet eine neue Partei – die erste und einzige verfassungstreue, die unsere gemeinsame Berliner Republik bisher gesehen hat.

(…)

Artikel zum Thema:
08.08.2010 Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht – oder wofür die Bundeswehr im Inneren?
07.08.2009 CDU fordert schon wieder Militäreinsatz im Inneren!
25.07.2009 Bush-Cheney-Regierung plante Militäreinsatz im Inneren
08.10.2008 Biedermann und die Bundesregierung

letzte Ergänzung: 15.15 Uhr

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19 Kommentare

  1. Am 17. August 2012 um 15:27 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich kann nur sagen, dass mir heute, als ich diese Nachricht las, übel wurde. Körperlich übel. Die kalte Grausamkeit, mit der das Recht, das Geld und zuletzt die Armee gegen die Menschen in Stellung gebracht werden, ist angsteinflößend.

  2. Alexander Illi
    Am 17. August 2012 um 15:33 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ohne mir den ganzen postmodernen, kursiv gedruckten Juristenwust hier komplett durchzulesen,
    was auch in einem “Notfall” selbst niemand* (*wir wissen ja, wer der ist) kaum tun würde,
    sondern es werden immer aus solchen Machwerken simplifizierteste Formeln herausinterpretiert, ala:

    “Wenn die FSA o.ä. ‘Aufständische’ in unsere Innenstädte einmarschieren, dann darf man die Soldaten schießen lassen.”

  3. Am 17. August 2012 um 15:40 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Nachtrag:

    “Entscheidend am Urteil des BVerfG ist, dass jetzt im Ernstfall die Kommandokette hält: Der einfache Kommandeur, der einfache Soldat wird nicht länger mit Hinweis auf das Grundgesetz den Einsatz von militärischer Gewalt gegen Mitbürger verweigern können. Wenn der Befehl kommt, wird auch geschossen werden müssen. Das ist ab heute die Rechtslage. Das war bis gestern nicht die Rechtslage.”

    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/08/17/bverfg-erlaubt-militareinsatz-im-innern/

  4. Sasmurts
    Am 17. August 2012 um 15:41 Uhr veröffentlicht | Permalink

    “Der Rest gründet eine neue Partei – die erste und einzige verfassungstreue, die unsere gemeinsame Berliner Republik bisher gesehen hat.”

    Gibt es schon:

    http://grundrechtepartei.de/

  5. EuroTanic
    Am 17. August 2012 um 21:29 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Dies wird nur der Anfang sein. Im faschistischen Nazi Deutschland muss es genauso gewesen sein. Scheibchenweise wird der Bürger entrechten, mehr überwacht, andersdenken nach und nach “entsorgt”, und der “normale” Bürger rutscht nach und nach in die Despotie hinein, bis nichts mehr zu ändern ist. Ausser von Aussen kommt eine Befreiungsarmee. Doch selbst das war 1945 eine Illusion.

  6. Harry
    Am 17. August 2012 um 22:29 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Was fuer Menschen sind das? Haben die niemanden, den sie lieben? Haben die keine Kinder? Sehen die nicht was in der Welt geschieht? Koennen die vielleicht am Ende nicht mal nach Zahlen malen, geschweige denn Zusammenhaenge sehen?

  7. Alexander Illi
    Am 17. August 2012 um 23:03 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Justizdeutsch und Justiz in Deutschland sind momentan noch überaus verwirrt und verwirrend.
    Aus hart errungener Weisheit heraus wurde das Grundgesetz nach dem Krieg einfach und klar formuliert.
    Von solchen Einsichten heutige Jurister meist weit entfernt sind.

    Der pragmatische Bundeswehr-Verband ist dennoch schon eifrig bestrebt, mit dem Urteil nach seiner Fasson glücklich zu werden (“begrüßt” es), nur sei es zu umständlich, voher eine Kabinetts-Entscheidung abzuwarten und deshalb erfordert die BW-Verbands-Fasson “konkretere” Schießbefehle auf Kanzlergeheiß äh “Regelungen zum militärischen Eingreifen”, aber dalli, bevor, äh, wenn “etwa ein mit Sprengstoff beladenes Speedboot auf den Hamburger Hafen zufahre.”

    Was abzusehen war, denn wir leben ja zu einer Zeit, wo die nun an die Verantwortung kommende #generation meist gezeigt bekommen hat, das ein Knopfdruck zum Abballern eines Bildschirmsprites keine ‘realen’ Konsequenzen zu haben schien, also entfalten sich da schnell solche naivlichen Hollywood-Ballerspiel-Szenarien in kaum-mehr-zivilgesellschaftlich-eingebundenen Berufssoldatenvorstellungswelten.
    Brave Neue Gutti-Köhler-Hindukush-Wirtschafts- und Inneres-Söldner-”Wehr”-Truppe.

    “Karlsruher Urteil: Bundeswehrverband fordert konkretere Regelungen”

  8. thomas
    Am 18. August 2012 um 11:14 Uhr veröffentlicht | Permalink

    danke fürs zugänglichmachen. ich bin immer noch latent fassungslos wegen dieses urteils. das bvg bekommt damit für mich ein ganz anderes gesicht, auch betreffend esm-urteil nächsten monat. gestern habe ich das erste mal ernsthaft über auswanderung nachgedacht. eine neue partei halte ich inzwischen für nutzlos, die apartheit der deutschen und ihr hinnehmendes verhalten wirken nicht dafür geeignet, außer für. marktradikale, für die sozialstaatlichkeit stalinistisch ist. es bräuchte schon eher eine apo. deren entstehung ist mit dem urteil von gestern aber noch ein stück unwahrscheinlicher geworden.

  9. L***
    Am 18. August 2012 um 15:41 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Die kriegsgeilen Zensoren beim MDR Forum mögen diese Information aber gar nicht

  10. Schnuppi
    Am 18. August 2012 um 22:47 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Laut EU-”Menschenrechts”-Charta ist das Erschiessen von “Aufständischen” in “dringenden Fällen” schon seit einigen Jahren erlaubt (steht irgendwo unter Recht auf Leben). Warum also diese Erweiterung? Die Polizei könnte selber schon ziemlich dezimierend eingreifen.
    Hat die Polizei in Deutschland eigentlich MPs?
    Diejenigen, die Waffen haben (Jäger, Rechtsanwälte, Richter, Kriminelle etc.), werden wahrscheinlich selber kaum Grund haben zur Waffe zu greifen, sind zu wenige oder denken sich, dass sie doch nicht blöd sind, sich für die Allgemeinheit zu opfern.
    Warum sollte also die Bundeswehr im Falle eines Falles überhaupt gebraucht werden?

    Selbst in der Nachkriegszeit nach dem II. Weltkrieg gab es keine irgendwie gearteten Aufstände gegen die Verhältnisse und die waren so extrem, extremer gehts eigentlich nicht – so wie vielleicht heute in Nordkorea. Viele Leute hatten wohl noch Schusswaffen zu Hause und waren vom Krieg auch einiges gewohnt.

    Vielleicht ist es wegen dem möglichen Schock, der irgendwann kommen muss, wenn die Leute aus dem Wolkenkuckuksheim fallen bzw. wenn sie merken, dass Hologrammprogramm zu gut war, und sie feststellen müssen, dass alles extrem anders würde, weil sie jahrzehntelang geglaubt haben, dass es auch ohne billiges Öl und ohne Vorbereitungen auf die Zeit danach, immer so weitergeht.

  11. Alexander Illi
    Am 18. August 2012 um 23:21 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Beinahe sind mir meine fast hilflos wirkenden, verstotterten Zeilen hier schon peinlich. Ich fühle mich nach wie vor ausnahmweise fast fassungslos und wie vor den Kopf geschlagen, weil das vor wenigen Jahren noch nicht möglich gewesen wäre in Deutschland – und wie in den USA schauen die meisten noch in blindem Vertrauen verträumt zu oder weg; zu unvorstellbar ist es ihnen noch, dass in ihrem eigenen Land wie weltweit arrangiert sich eine absolutistische Zwangs- und Willkür-Herrschaft sondergleichen aus dem ‘Schafspelz’ schälen könnte.
    Die letzte große Prüfung.

  12. Wilhelmtell
    Am 19. August 2012 um 09:09 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das ist genau der Zeitpunkt wenn linke Träumer wie D. Neun aus ihren Blütenträumen erwachen. Über Jahre mussten wir uns hier den Sermon von Grundgesetz= Verfassung und das hochheilige BVG anhören. Die Realität schlägt den Linken immer irgendwann brutal ins Gesicht. Genau dass war nie der Fall, sondern ein potemkinsches Dorf. Aber für Linke gibt es eben immer irgendwelche platonischen Idealismen die es “da oben” zu geben hat. Wenn die Menschen hier total enteignet werden und die Hungerunruhen starten, auch dann werden sie die brutale Wahrheit nicht begreifen, dass dies alles ein Spiel war, dessen Endstadium mit der totalen Ausplünderung Deutschland bald erreicht sein wird. Statt dessen werden sie dann wieder irgendwelchen sophistischen Unsinn abgeben, dass “die Deutschen” alles Schuld seien.

  13. Am 19. August 2012 um 10:08 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Sie wollten ein Ermächtigungsesetz – sie haben eines bekommen.
    Wie die im Urteil des BVG angemahnte Bestätigung “des gesamten Kabinets” einer solchen Aktion im Zweifel aussehen würde, ist mit dem Ignorieren der LINKEN bei den verschiedensten Entscheidungen schon gut dargestellt.
    Das wird jeder anderen noch zu bildenden Partei, die sich der Demontage des Grundgesetzes entgegenstellt, nicht anders gehen.
    Wenn “im Ernstfall” die Sturmtruppen oppositionelle Parlamentarier am Betreten des Bundestags hindern (ein Gasleck!), werden die Bilder im Fernsehen sich in nichts von anderen Sitzungen unterscheiden: 15,20 Ja-Sager beschließen in 57 Sekunden, was nach Gesetzeslage von allen verabschiedet werden müßte.
    Zweidrittel-Mehrheit … der Anwesenden.

  14. EUbuerger
    Am 19. August 2012 um 11:41 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Wir EU-Citoyen glauben natürlich weiterhin, dass unser Grundgesetz weiterhin von unserem BVG gestützt wird. Das haben wir so gelernt und da sind wir ganz ganz stolz drauf. Toll das es leute wie herrn Neun gibt, da auch ganz ganz fest dran glauben.

  15. Senzai
    Am 19. August 2012 um 13:40 Uhr veröffentlicht | Permalink

    “Dies wird nur der Anfang sein. Im faschistischen Nazi Deutschland muss es genauso gewesen sein. Scheibchenweise wird der Bürger entrechten, mehr überwacht, andersdenken nach und nach “entsorgt”, und der “normale” Bürger rutscht nach und nach in die Despotie hinein, bis nichts mehr zu ändern ist. Ausser von Aussen kommt eine Befreiungsarmee. Doch selbst das war 1945 eine Illusion.”
    Am einfachsten befragst du einen neutralen Zeitzeugen. Einige sollen ja noch unter uns weilen. Dann mußt du kein Theorien, in die Welt setze. :) Befreien von Außen – na ja, besorgt dir mal einen Kompass und einen Einblick in neutrales Geschichtswissen. Die Mehrheit der Menschen sind Opfer, der Herrscherpropaganda.

  16. Senzai
    Am 19. August 2012 um 13:46 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Warum so entsetzt? Wenn man von Kriminellen regiert wird, muß man damit rechnen, daß diese verbrechen begehen. Punkt! Das dieses “Gericht” ein Teil bzw.o aus Mitglieder der selben Kriminellen besteht, sollte so langsam, der letzte begreifen. Alles nur Theater für die hmaster. :)

  17. Christian
    Am 19. August 2012 um 20:04 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Zur “Grundsatz- oder Grundgesetzdebatte”:
    Wir sind alle sehr ent-täuscht von diesem Urteil, aber Herr Neun hat meines Erachtens nie behauptet, dass “unser Grundgesetz weiterhin von unserem BVG gestützt wird”, sondern jedes einzelne Urteil mit beachtenswerter Kenntnis des Grundgesetzes selbst positiv oder, wie eben dieses Mal, negativ kommentiert. Die Feinde des Grundgesetzes (weiterhin eine hervorragende und wünschenswerte Verfassung) sitzen eben auch im BVerfG. Herr Gaier hat ja sehr genau anhand des GG dargelegt, wo seine “Kollegen” ihre Kompetenzen überschritten haben. Unbenommen von diesem ungeheuerlichen Vorgang ist es weiterhin die politisch (falls man politisch handeln möchte) wertvollste Tat, das GG als geltende Verfassung zu verteidigen. Anstatt Energie zu verschwenden und die Verteidiger anzugreifen, wäre es angeraten, zu überlegen, worin der eigene Beitrag zur offenen, ehrlichen und mutigen Verteidigung unserer Verfassung – welche Herr Neun hier ununterbrochen leistet – bestehen könnte. Bravo Herr Gaier, Bravo Herr Gauweiler und Bravo Herr Neun – und allen, die ungenannt sind oder noch folgen werden.
    Hochachtungsvoll, ein romantischer Patriot. Küsschen.

  18. lkjhgfdsa
    Am 21. August 2012 um 19:32 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Was die Zensur der öffentlich rechtlichen Foren betrifft kann ich laurensstar nur zustimmen! Ich hielt es nicht für möglich, aber selbst die Dritten Programme wie der MDR mausern sich zu puren Kriegsfreunden welche in Willkürakten wegen angeblicher “Provokationen” sperren, so jedenfalls durfte ich erfahren.

  19. lkjhgfdsa
    Am 21. August 2012 um 22:07 Uhr veröffentlicht | Permalink

    PS: Ich vermute jedenfalls, dass L*** der meine Aufmerksamkeit auf die MDR-Trolle lenkte jener dort gesperrte und zunehmend gelöschte laurensstar ist.

    Ich kann nur empfehlen den System-Trollen des MDR-Forum reichlich Besuch und Gegenwind zu geben!

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