„Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein des StaatsbĂŒrgers, der MissstĂ€nde nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich fĂŒr deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung fĂŒr den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung (BVerfGE 12, 113)“, so das Bundesverfassungsgericht.
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Die kleine Stadt Seifhennersdorf in der Lausitz im Freistaat Sachsen hat sich nicht ergeben und ist den langen weg Weg durch die Instanzen bis zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegangen, um ihre Oberschule wieder zu erhalten, die geschlossen wurde. Um den SchĂŒlern den auswĂ€rtigen Unterricht zu ersparen, wurden sie illegal ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum von Privatlehrern und pensionierten Lehrern trotz eines Verbots des SĂ€chsischen Kultusministeriums unterrichtet.
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Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem ĂŒber Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen auĂer Funktion gesetzt worden.
Eine unvollstÀndige Zusammenfassung.
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Der emeritierte Professor Hillel Weiss, der immer noch an der Bar-Ilan-UniversitĂ€t Vorlesungen hĂ€lt, veröffentlichte auf Facebook einen Aufruf zum Völkermord an den PalĂ€stinensern. „Da sie kein Volk sind, wĂŒrde das keinen Völkermord darstellen“, behauptet er, „sondern nur die Ausrottung von Gesindel.“ Er gab den PalĂ€stinensern den Rat, Eretz Israel (das Land bis zum Jordan) sofort zu verlassen, bevor der unvermeidliche Völkermord stattfinden wĂŒrde.
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Nicht nur Richter sind Zielscheibe marodierender Banden. Allein seit MĂ€rz bezahlten fĂŒnf Parlamentsabgeordnete mit ihrem Leben. Das letzte Opfer wurde erst am 1.August 2014 von Bewaffneten in MilitĂ€runiformen nach dem Verlassen der Marwas-Moschee erschossen. Dabei handelte es sich um den Abgeordneten Scheich Aden Mohamed Mader und ehemaligen Innenminister. Obwohl sich keine Gruppe zu dem Attentat bekannte, wurde mit dem Finger auf Al-Shahaab, die „Al-Qaida“ Afrikas, verwiesen. In Somalia toben KĂ€mpfe um die Macht, einem Land, in dem sich rivalisierende ClanfĂŒhrer stĂ€ndig gegenseitig aus dem Weg rĂ€umen unter Beteiligung von auslĂ€ndischen Geheimdiensten und Söldnern, die dabei ihre Interessen verfolgen.
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