Genug geprellt, Herr Ramsauer!

Stuttgart: Die Parkschützer erinnern heute um 11 Uhr mit einer Aktion an die Prellbock-Posse vor genau drei Jahren, als mit der Anhebung eines Prellbocks der sogenannte Baustart des Milliardengrabs Stuttgart 21 inszeniert wurde. Genau wie vor drei Jahren wird bei der Aktion ein Prellbock durch die Gegend transportiert – ziel- und planlos, wie das ganze Tunnelprojekt. Auf einem Banner steht „Genug geprellt, Herr Ramsauer! Stuttgart 21 ausrangieren – Hauptbahnhof reparieren“.

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ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechnung ohne den Wirt

Eine Einschätzung zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich der behandelten Eilanträge gegen Begleitgesetze vom internationalen „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt), sowie zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM).

Gehen wir gleich in die Details.

„Im Zweifel für die Freiheit“: Die Rede von Daniel Neun in Karlsruhe

Am gestrigen Samstag, dem 8. September 2012, veranstaltete das Aktionsbündnis Direkte Demokratie die Demonstration “JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Nein zum ESM!”. Hier die Rede von Daniel Neun, Gründer und Autor von Radio Utopie, aufgezeichnet von unseren Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen von Cams21.