Seit zwei Jahren ist unsere Republik auĂer Funktion. „Die Linke“ und „BĂŒndnis 90/GrĂŒnen“ verfĂŒgen ĂŒber die verfassungsmĂ€Ăigen Mittel sie wieder in Gang zu setzen. Aber sie nutzen diese nicht. Eine unvollstĂ€ndige AufzĂ€hlung.
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Die seit Ende des 20. Jahrhunderts und Beginn des weltweiten, nunmehr bald vierzehnjĂ€hrigen Terrorkrieges fĂŒhrende Partei des geheimdienstlichen Komplexes in der Republik, die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, kĂŒndigt ĂŒber das Apparat-Organ „Spiegel“ KontrollmaĂnahmen gegen diesen an. Konkret geht es um die heutige MachtfĂŒlle des Bundesnachrichtendienstes. Auf diese Weise wird der berĂŒhmten „breiten Mehrheit“ diese MachtfĂŒlle taktisch deutlich gemacht und der Bevölkerung damit quasi der Segen der Obrigkeit gegeben, sich ein wenig ĂŒber diese aufzuregen. Denn ihr hat ja nun eine AutoritĂ€t – eine Regierungspartei – etwas vorgesagt, was nun kopiert werden darf.
Der ĂŒbliche Plan der Nomenklatura dĂŒrfte sein, bereits seit Langem ausgeĂŒbte verfassungswidrige Praktiken zu legalisieren, dem geheimdienstlichen Komplex, dem Apparat strukturelle und historische KontinuitĂ€t zu sichern und die in diesem Zusammenhang fĂŒr die Bevölkerung einzig relevanten MaĂnahmen – Verfassungsklagen – weiter zu verhindern.
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Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, auĂer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.
Die neue Landesregierung von ThĂŒringen hat nun die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht jedwedes Gesetz auf seine VerfassungsmĂ€Ăigkeit ĂŒberprĂŒfen zu lassen, ohne mĂŒhsam und ggf ĂŒber ein jahrelanges Verfahren einen bereits stattgefundenen Bruch der Verfassung nachweisen zu mĂŒssen. Zudem kann die Landesregierung, qua Grundgesetz, vom Bundesverfassungsgericht auch eine „Auslegung“ des Grundgesetzes durch Regierung und Behörden ĂŒberprĂŒfen lassen.
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Den konservativen Regierungen der kanadischen Provinzen wird hier Tacheles gelehrt, dass ihnen Hören und Sehen vergeht. In den letzten Jahrzehnten haben sie den Bogen ĂŒberspannt und zu Gunsten des Kapitals verfassungswidrige Gesetze erlassen wie die extreme Begrenzung des Streikrechts im öffentlichen Dienst und anderen Einrichtungen.
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