Radio Utopie

Zusammenfassung: EZB, Bundesregierung, U.S.-Regierung, IWF, EU und Finanzlobby weichen in einer koordinierten Aktion der strategischen Niederlage im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aus und beweisen, dass der ESM überflüssig ist. Das EZB Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) ist gekoppelt an Erpressungen zum Verkauf von Staatseigentum und damit zur Entstaatlichung der OMT-Unterzeichnerstaaten selbst. Deswegen steigen in Vorfreude an den Geldmärkten die Kurse. Da es noch keine Unterzeichnerstaaten gibt, hat das Programm nicht begonnen. Panik und Desinformation werden massiv gestreut, um die Niederlage der scheinbar mächtigsten Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen des Planeten gegen die deutsche Demokratie und ihr Grundgesetz zu vertuschen und als das genaue Gegenteil darzustellen.

Zunächst einmal zum Inhalt des OMT-Programms. Es beinhaltet Käufe von Staatsanleihen / Schuldtiteln bestimmter Staaten an den Geldmärkten („Sekundärmarkt“), also z.B. von Banken. Eine Obergrenze dafür wird nicht festgelegt. Der eigentliche Schritt des OMT aber ist die gleichzeitige Vorwegnahme des Urteils in Karlsruhe und das strategische Ausweichen vor den ab dem 12. September drohenden „Auflagen“, also parlamentarischen Begrenzung des ESM durch den Deutschen Bundestag: der Ankauf von Staatsanleihen durch „EFSF / ESM“ am „Primärmarkt“, also direkt bei den Staaten. Da diese Ankäufe ab dem 12. September nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht mehr wie geplant unbegrenzt erfolgen können – und damit ein mutmaßlich geplantes systematisches Ausbluten des deutschen Staates zugunsten einer transstaatlichen „Zwangsvereinigung“ im Währungsgebiet geplatzt ist – springt die EZB mit dem angekündigten möglichen „unbegrenzten“ Ankauf am Sekundärmarkt ein. Dass hat zum Einen die Wirkung, dass die begrenzten Ankäufe der begrenzten Staatsfonds von EFSF und ESM überhaupt Wirkung zeigen und eine Spekulation gegen sie wenig Sinn macht. Das hat zum Anderen aber die Folge, dass diese beiden Geldfonds mit gigantischen Summen von Geldeigentum, vor allem der Deutschen, in die Affäre hinein gezogen werden.

Dass die EZB hier eine Institution einplant, über die im Bundesverfassungsgericht (offiziell) noch nicht einmal entschieden ist, soll einen Machtbeweis, eine Demütigung der Deutschen und ihrer Demokratie darstellen. In Wirklichkeit ist es die typische Methode von „Angriff ist die beste Verteidigung“, wenn man gerade verloren hat. Meine Analyse setzt natürlich voraus, dass EZB, Bundesregierung, sowie die berühmten „höchsten Stellen“ explizit in Washington bereits über das Urteil informiert sind, was am 12. September im Bundesverfassungsgericht verkündet werden wird. Diesbezüglich möchte ich nur darauf hinweisen wie unwahrscheinlich es wäre, wenn dies dort nicht bereits vorläge. Texte müssen geschrieben, Argumente gefunden werden. Das passiert nach einem Urteil, nicht vorher. Dass der jetzige Schachzug der EZB Ergebnis der persönlichen Absprache zwischen Finanzminister Schäuble und EZB-Präsident Draghi mit dem nach Deutschland gereisten U.S.-Finanzminister Timothy Geithner am 30. Juli ist, sollte zudem jedem klar sein. (Euro-Kapitalismus: Finanzlobby baut für ESM-Urteil gegen BVerfG Wenn-Dann-Erpressung auf)

Gleichzeitig zeigt dieses mit viel Tamtam inszenierte OMT, außer der Anbindung an ESM und EFSF, nichts Neues, sondern dass ESM und EFSF überflüssig sind. Auch das bisherige Anleihen-Kaufprogramm der EZB, das „Securities Markets Programme“ (SMP), hat bisher Staatsanleihen / Schuldtitel am Sekundärmarkt (den Börsen) in theoretisch unbegrenzten Umfang gekauft – nur eben nicht gegen offizielle, institutionell und vertraglich festgesetzte Auflagen für die jeweiligen Staaten. Das SMP wurde nun wohlweislich „terminiert“.

Den Mechanismus der Sterilisierung der im Rahmen des SMP eingesetzten und von der EZB gedruckten Geldmenge haben bis heute die Wenigsten begriffen, auch und gerade die Marktradikalen, die heute – surreal, lächerlich – ein Weidmanns Heil auf den Bundesbank-Präsidenten rufen. Die Geldmenge des zukünftigen, nach möglichen Unterschriften erpresster Staaten unter Entstaatlichungsprogramme, aktivierten OMT dürfte nach ähnlichen Mechanismen funktionieren. Wird es von der EZB entsprechend umgesetzt, erhöht sich weder die am Geldmarkt im Umlauf befindliche Geldmenge (die sowieso nicht in den Wirtschaftskreislauf gelangt), geschweige denn es bestünde irgendeine Inflationsgefahr. Stattdessen eskaliert die Vermögensinflation. Beispiel Japan. In Japan erhöht sich die (am völlig lösgelösten Geldmarkt im Umlauf befindliche) Geldmenge derzeit stetig, doch die Löhne der Arbeitenden sinken und eine Deflation hat begonnen, die derzeit gerade noch so unter Kontrolle gehalten wird.

Die viel beschworenen „Risiken“ – damit sind angekaufte Staatsanleihen z.B. des G8-Staates Italien gemeint – häufen sich nicht in der EZB, sondern im ESM und EFSF an. Das OMT der EZB wird nur dann aktiv, wenn gegen die EFSF / ESM Ankäufe am Primärmarkt spekuliert wird. Und das ganze OMT Programm beginnt sowieso erst dann, wenn entsprechende Staaten – die immer noch Demokratien sind – unterschrieben haben, bzw vorher deren korrupte Regierungen, die ganz schnell keine Regierungen mehr sein können, siehe Italien.

Fazit: An diesem Schachzug lässt sich ablesen, dass das Bundesverfassungsgericht am 12. September nicht den totalen Ausverkauf des deutschen Staates ermöglichen wird, sondern „nur“ den von ein paar Hundert Milliarden Euro.

Heutzutage sind das gute Nachrichten.