Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Diese Mehrheit aus Jubel-Räten ist unfähig, aus ihren Fehlern zu lernen“

Die Rede von Dr. Ing. Frank Schweizer, Netzwerke 21, auf der heutigen 279. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das kommerziell-staatliche Programm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Offenbarungseid beim Lärmschutz“. Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofes, „Es ist der völlige Wahnsinn“! Damit meinte der Leiter der Technischen Dienste im Projektteam Stuttgart 21 nicht das Projekt selbst. Vielmehr sprach er von den Kosten, die aufgrund notwendiger Lärmschutzmaßnahmen insbesondere für das Kernerviertel jetzt plötzlich erforderlich geworden sind. Im Ausschuss für Technik und Umwelt am 30. Juni musste die Bahn zum Lärmschutz den Offenbarungseid leisten. Der Offenbarungseid zu den Baukosten ist auch längst überfällig. Im Strafrecht heißt das Konkursverschleppung.

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„Es geht nicht um einen Bahnhof, sondern um Demokratie“

Wir waren ja zu Beginn unseres Protests ganz naiv: Wir dachten, es gehe einfach um die Wahrheit
und um den besten Bahnhof für Stuttgart. Aber inzwischen wissen wir: Es geht um die Macht. Seit
Kanzlerin Merkel gesagt hat: „An Stuttgart 21 hängt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ – spätestens seitdem wissen wir: Das Projekt soll durchgedrückt werden um jeden Preis, weil es nicht sein darf, dass die Politik sich bei der Durchsetzung von Wünschen der Wirtschaft vom Volk hindern lässt – das wäre ja Demokratie.

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Stuttgart: S21-Gegner in Erzwingungshaft trotz vom Verwaltungsgericht anerkannter Rechtswidrigkeit

Am Samstag, 30. Mai 2015, wurde der S21-Gegner Ernest Petek verhaftet und befindet sich bis zum nächsten Samstag, 06. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen, die alle in den Jahren 2012/2013 morgens am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz vor der S21-Baustellenzufahrt stattgefunden hatten.

Bereits in einem der Fälle hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart nachträglich die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt.

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„Aus Stuttgart 21 klug werden“: Kundgebung am 6. Juni beim Evangelischen Kirchentag

Am 3. bis 7. Juni 2015 findet der 35. Deutsche Evangelische Kirchentag in Stuttgart statt. Begleitend wird dazu die Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ in der Landeshauptstadt eine Ausstellung, mehrere Parkgebete und Führungen, sowie eine Kundgebung am 6. Juni veranstalten. Als Redner auftreten wird u.a. der Journalist Franz Alt.

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Peter Conradi zu S21: „Fünf Forderungen an den zu wählenden Baubürgermeister“

Die Rede von Peter Conradi, ehemaliger Präsident der Bundesarchitektenkammer und Bundestagsabgeordneter der S.P.D. (1972 bis 1998), sowie Mitglied der „Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn“, bei der heutigen 267. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-kommerziell-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

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Brandschutz Stuttgart 21: Unvollständig, untauglich, durchgefallen!

Stuttgarter Gemeinderatsfraktion SÖSLinkePlus lädt heute Abend um 18 Uhr zu Öffentlicher Rathaus-Veranstaltung Stuttgart: Auch für das ‚neue‘ Brandschutzkonzept der Bahn für S21 gilt: unvollständig, untauglich und damit durchgefallen. Die von der Bahn eingereichten Unterlagen liegen dem Eisenbahnbundesamt zur Genehmigung vor und wurden von WikiReal in Zusammenarbeit mit den Ingenieuren22 eingesehen, analysiert und bewertet. Das Ergebnis ist eindeutig: Der geplante Tunnelbahnhof Stuttgart 21 ist und bleibt eine Todesfalle. Die S21-Projektpartner Stadt und Land dürfen jetzt nicht weiterhin tatenlos zuschauen, sie müssen diese brandgefährliche Planung der Bahn stoppen! Die Gemeinderatsfraktion SÖSLinkePlus lädt heute Abend um 18 Uhr zu einer Veranstaltung zum Dauerbrenner S21-Brandschutz ein (Rathaus Stuttgart, Großer Sitzungssaal, 3. OG).

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