Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund

Mitternacht in Berlin. In Washington tagt auf Capitol Hill der Senat, eine der zwei Kammern des Parlaments der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Sondersitzung. Denn diesen Sonntag um Mitternacht U.S.-Ostküstenzeit, am Montag Morgen um 06.00 Uhr unserer Zeit (wir berichteten), laufen Kernbestandteile einer Gesetze-Sammlung aus, die nicht nur die u.s.-amerikanische Gesellschaft in Zeiten eines bald vierzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges auf negative und verheerende Art und Weise prägte, sondern darüber hinaus den Baustein eines weltweit eng vernetzten geheimdienstlichen Komplexes schuf, dem die Menschen auf dem Planeten heute ausgesetzt sind: der „Patriot Act“.

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Folter, der Senat und die CIA

Zwischen der Central Intelligence Agency (CIA) und dem Geheimdienstkomitee des Senats gibt es einen Kuhhandel um die Präsentation des mittlerweile berüchtigten 6.300 Seiten starken Berichts über das Vernehmungsprogramm der CIA. Im Großen und Ganzen ist man sich darüber einig, dass nur die 500 Seiten starke Zusammenfassung des Berichts tatsächlich das Tageslicht erblicken wird – und auch diese wird stark redigiert sein – aber die Diskussionen gehen um die begleitende Stellungnahme, die das Komitee herausbringen wird, nachdem die CIA ihre Überarbeitung beendet hat und der teilweisen Veröffentlichung des Dokuments zustimmt.

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Wikileaks Partei: Unruhe im Hinterhof ihrer Majestät Australien

Die größte Macht auf dem Planeten Erde ist die Macht der Gewohnheit. Hat man sie erst einmal den Beherrschten aufgezwungen, ja ist diesen der (Selbst-)Zwang selbst bereits Gewohnheit (und damit Macht der Herrschenden) geworden, brauchen Herrschende, Kontrollierende und Profiteure der Gesellschaftsstruktur andere Machtmittel nicht mehr voll einzusetzen, sondern können diese ganz sophisticated in der Handtasche lassen (oder beizeiten mal vielsagend heraus holen, ganz zufällig, ein bisschen damit herum wedeln und dann wieder einpacken).

Ein Beispiel für diese Art der versteckten Herrschaft über einen äußerlich als Demokratie erscheinenden Staat ist Australien.

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