Folter, der Senat und die CIA

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Zwischen der Central Intelligence Agency (CIA) und dem Geheimdienstkomitee des Senats gibt es einen Kuhhandel um die Präsentation des mittlerweile berüchtigten 6.300 Seiten starken Berichts über das Vernehmungsprogramm der CIA.

Im Großen und Ganzen ist man sich darüber einig, dass nur die 500 Seiten starke Zusammenfassung des Berichts tatsächlich das Tageslicht erblicken wird – und auch diese wird stark redigiert sein – aber die Diskussionen gehen um die begleitende Stellungnahme, die das Komitee herausbringen wird, nachdem die CIA ihre Überarbeitung beendet hat und der teilweisen Veröffentlichung des Dokuments zustimmt.

Die Behörde (CIA) will, dass das Komitee einräumt, dass die CIA im Großen und Ganzen legal und entsprechend den Richtlinien gehandelt hat, solange das Verhörprogramm betrieben wurde und Erfolge damit erreicht wurden, obwohl es dabei zu Entgleisungen kam.

Es sieht vielleicht so aus, als sollte eine derartige Erklärung eine Art von „Nebel des Kriegs“-Garantie sein, dass keine gesetzlichen Schritte gegen die CIA-Beamten unternommen werden, die die Folter durchgeführt oder diese angeordnet haben, aber das ist nicht der Fall. Weder das Komitee noch die Obama-Administration haben irgendein Interesse an der Strafverfolgung von Beamten der CIA, sogar wenn eindeutig belegt werden kann, dass diese Kriegsverbrechen begangen haben.

Die Erklärung soll vielmehr vermeiden, dass die Behörde als schurkische Organisation hingestellt wird, weder ausdrücklich noch stillschweigend, nachdem das ernste Konsequenzen auf die Moral in der Organisation und auf die Unterstützung der Geheimdienste durch die Öffentlichkeit haben würde.

In der CIA, wo Versuche, sich wieder mit konventioneller Spionage zu beschäftigen und von den Drohnen wegzukommen, nur sehr langsam vorankommen, ist die Arbeitsmoral laut Berichten sehr niedrig und sinkt weiter. Wenige in der Behörde sind durch klare Hinweise besänftigt, dass die Republikaner im Komitee versuchen werden, mögliche Konsequenzen aller Art zu minimieren, die sich aus den Schlussfolgerungen des Berichts ergeben.

Das Problem für das Komitee besteht darin, dass jede Stellungnahme, die die Handlungen der Behörde entschuldigt oder abzuschwächen versucht, durch den Bericht selbst nicht gedeckt wird. Abhängig davon, was endlich veröffentlicht wird und wie es präsentiert wird, könnte die Öffentlichkeit sehr wohl erfahren, dass Folter in den dunklen Orten der Behörde viel verbreiteter und brutaler war, als bisher zugegeben worden ist, dass besondere Fälle von physischer Misshandlung ganz bewusst gegen das Gesetz und „vertraulich“ durchgeführt wurden, um Aufsicht und Verantwortung zu vermeiden, dass die erfolterte Information vorsätzlich falsch interpretiert wurde und dass es eine Anzahl von zu Tode Gefolterten gab, die als „John Does“ bearbeitet und geheim beiseite geschafft wurden, um zu verbergen, was getan worden war. Ebenso könnten weit verbreitete Fälle von betrügerischer Absprache bei der Folter als Teil des Überstellungsprogramms offenkundig werden.

Die Wahrheit ist, dass das Regime der „verschärften Einvernahme” der CIA weit über die von John Yoo im Justizministerium erstellte freizügige Richtlinie hinausging, welche Folter als jede Vorgangsweise definierte, die zu Organversagen oder schlimmerem führte, ausgehend von der Annahme, dass physische Misshandlung als Teil des Vernehmungsvorgangs kaum über diesen Punkt hinausgehen würde. Entweder verschätzte sich Yoo in der Annahme, wie weit ein Vernehmungsbeamter tatsächlich gehen würde, wenn er gesetzliche Deckung dafür hatte, oder er war sich nicht bewusst, dass das weit publizierte Versprechen des Weißen Hauses, die „Samthandschuhe auszuziehen,“ wenn es gegen die Terroristen ging, tatsächlich Auswirkungen im realen Leben haben würde.

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Orginalartikel Torture, the Senate, and the CIA am 16. Mai 2014

Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2014_05_16_folter.htm