Es ist nicht wahrscheinlich, dass Anez dieser Idee viel abgewinnen kann, das bolivianische MilitÀr und die bolivianische Polizei ganz sicher nicht, da sie gewaltsam verhinderten, dass pro-Morales Abgeordnete am Mittwoch das ParlamentsgebÀude betreten konnten.
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FĂŒr einen Skandal sorgten putschistische Polizeieinheiten, als sie die gewĂ€hlte MAS-SenatsprĂ€sidentin Adriana Salvatierra am Mittwoch gewaltsam daran zu hindern versuchten, das ParlamentsgebĂ€ude zu betreten. Salvatierra hĂ€tte nach dem RĂŒcktritt von VizeprĂ€sident Ălvaro GarcĂa Linera unmittelbar die verfassungsmĂ€Ăige Nachfolge von Morales antreten können, legte ihr Mandat aber unter dem Druck von Polizei und MilitĂ€r nieder â ebenso wie Dutzende weitere MandatstrĂ€ger der MAS im ganzen Land. Am Mittwoch nun kehrte Salvatierra ins ParlamentsgebĂ€ude zurĂŒck und ging sofort auf Konfrontation zu Añez. Ihre Argumentation: Sie habe zwar ein RĂŒcktrittsschreiben eingereicht, dieses sei aber bislang von keinem beschlussfĂ€higen Senat behandelt worden. Daher sei sie formal noch im Amt und bereit, die PrĂ€sidentschaft zu ĂŒbernehmen.
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Beim Thema Mietobergrenze agieren „S.P.D.“, „GrĂŒne“ und „die Linke“ nur rein optisch nach dem Motto „groĂe Fresse, nichts dahinter“. In Wirklichkeit ist es schlicht organisierte TĂ€uschung und dann organisierte EnttĂ€uschung der WĂ€hlerinnen und WĂ€hler.
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Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stĂŒtzt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-MilitĂ€rkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun.
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ZunĂ€chst engagierte sich Cerberus im WaffengeschĂ€ft, kaufte diverse RĂŒstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen „Freedom Group“ zum bedeutendsten HandfeuerwaffenhĂ€ndler der USA. Mit der Ăbernahme von „DynCorp“ entstand ab 2010 ein „Sicherheits- und MilitĂ€runternehmen“, das weltweit Söldnerarmeen unterhĂ€lt und seine AuftrĂ€ge hauptsĂ€chlich von der US-Regierung bekommt.
Dabei helfen Cerberus seine hervorragenden Beziehungen in Washington: John Snow, von 2003 bis 2006 unter George Bush jr. Finanzminister, sitzt ebenso im Vorstand wie Dan Quale, von 1989 bis 1993 US-VizeprĂ€sident. Im Wahlkampf 2017 wurden sowohl an Donald Trump als auch an Hillary Clinton groĂzĂŒgige Wahlspenden gezahlt.
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Washington: Sonntag um Mitternacht, bei Anbruch des 1. Juni 2015, brachte Senator Rand Paul, mit Hilfe von Senatoren wie Ron Wyden, einen Teil vom weltweiten eng vernetzten System der MassenĂŒberwachung zum Stillstand. Drei Bestandteile des ursprĂŒnglich in 2001 beschlossenen „Patriot Acts“, die seitdem zwar keine permantente GĂŒltigkeit bekommen hatten, aber dafĂŒr immer wieder verlĂ€ngert oder sogar eskaliert worden waren, konnten durch die Lobby des geheimdienstlichen Komplexes im Senat nicht rechtzeitig verlĂ€ngert werden.
In der Nacht zum heutigen Mittwoch (3.) nun tagte der Senat erneut und bewilligte schlieĂlich den unter dem zynischen Namen eingebrachten „Freedom Act“. Dieser verlĂ€ngert in seiner section 705 das erste VerlĂ€ngerungsgesetz âUSA Patriot Improvement and Reauthorization Actâ von 2005 erneut bis zum 15. Dezember 2019 (wir berichteten.)
Der âPatriot Actâ verĂ€ndert in seiner (derzeit bis zur Unterschrift des U.S.-PrĂ€sidenten stillgelegten) Section 215 den âForeign Intelligence Surveillance Act of 1978âł (F.I.S.A. Act) und ermĂ€chtigt so zunĂ€chst einmal die Bundespolizei F.B.I., zwecks einer „Untersuchung“ zur Abwehr von „internationalem Terrorismus“ und Spionage „jedwede greifbaren Dinge“ („any tangible things“) an sich zu bringen bzw zu „produzieren“, also zu rauben oder zu kopieren (wie Daten zum Beispiel) – ohne Gerichtsbeschluss.
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