Radio Utopie

Morales spricht von Rückkehr, während die neue Präsidentin auf Wahlen drängt

Die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Anez ging daran, ein neues Kabinett in Bolivien einzurichten und schlug vor, dass das Ziel darin bestehen sollte, so bald wie möglich eine Neuwahl durchzuführen. Der vertriebene im Exil lebende Präsident Evo Morales hat angedeutet, dass er bereit ist zurückzukommen, wenn die Wähler es wünschen.

Es ist nicht wahrscheinlich, dass Anez dieser Idee viel abgewinnen kann, das bolivianische Militär und die bolivianische Polizei ganz sicher nicht, da sie gewaltsam verhinderten, dass pro-Morales Abgeordnete am Mittwoch das Parlamentsgebäude betreten konnten.

Die Rechtmäßigkeit dieser Vorgangsweise wird ernsthaft in Frage gestellt, da das bolivianische Recht es Senatoren erlaubt, in den Senat zu gehen, um sich zu treffen, wann immer sie wollen. Anez konnte kein Quorum für die Wahl zur Interimspräsidentin erreichen und hat dies einseitig deklariert. Das bolivianische Militär hat inzwischen einen Führungswechsel angekündigt und schwört ihr Loyalität.

Damit bleibt Morales vorläufig in Mexiko und seine Abgeordneten können nicht am Senat teilnehmen. Die Trump-Administration scheint mit dieser Wendung der Ereignisse völlig zufrieden zu sein, unterstützt die militärische Übernahme Anfang dieser Woche und lobt Anez dafür, dass sie „aufgestanden“ ist und sich selbst zur neuen Herrscherin erklärt hat.

Es ist nicht klar, wer zwischen Anez und dem Militär wirklich das Sagen hat, aber die Vereinigten Staaten von Amerika scheinen sich mit beiden zufrieden zu geben, da sie alles, was nach Morales kommt, als notwendigerweise einen Schritt in Richtung Demokratie sehen, egal wie sehr es den Eindruck eines Militärputsches erweckt.

Orginalartikel Bolivia Police Block Pro-Morales MPs From Legislature

Quelle: antikrieg.com