Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft

Nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, erwartet das deutsche Außenministerium von der selbst ernannten Interimspräsidentin in Bolivien, Jeanine Añez, "innerhalb von drei Monaten freie und faire Neuwahlen". Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von amerika21 an das Auswärtige Amt hervor. Man begrüße, "dass das Machtvakuum durch Ausrufen von Frau Añez zur Übergangspräsidentin in Bolivien nicht länger andauert". Im Übrigen sei ihre "Ausrufung" aus Sicht des bolivianischen Verfassungsgerichtshofs verfassungsgemäß, heißt es darin.

Die bisherige Vizepräsidentin des Senats hatte sich am Dienstag überraschend zur Staatspräsidentin erklärt. Die 52-jährige Anwältin aus der südbolivianischen Region Beni versicherte, "dass Bolivien am 22. Januar einen neu gewählten Präsidenten haben wird". Die Selbsternennung ist allerdings massiv umstritten. Zum einen waren die Mehrheit der Parlamentarier der bisher regierenden Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) von rechtsgerichteten Milizen der Opposition bedroht worden und nicht zur Sitzung erschienen. Die MAS hielt bislang zwei Drittel der Sitze im Abgeordnetenhaus und Senat. Kritiker argumentieren daher, dass Añez Machtübernahme ohne Quorum und ohne Wahl stattfand.

Das Verfassungsgericht veröffentlichte fast zeitgleich einen eineinhalbseitigen Kommentar, der die automatische Amtsübernahme durch Añez ohne Wahl als legitim bezeichnet. Das Schreiben erwähnt eine entsprechende Entscheidung aus dem Jahr 2001. In Bolivien wird diese Frage seitdem kontrovers diskutiert, zumal Artikel 169 der Verfassung nur eine direkte Nachfolge durch den Vizepräsidenten und die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenkammer vorsieht.

Zustimmung kam von Gegnern des gestürzten Präsidenten Morales. "Gott segne und erleuchte den neuen Präsidenten Boliviens", sagte Oscar Ortiz vom Kampagnenbündnis "Bolivien sagte Nein", das nach den Wahlen vom 20. Oktober die Proteste mitgetragen hatte. "Liebe Jeanine, meine Präsidentin, Ihre verfassungsmäßige Ernennung ist eine Botschaft der Einheit, der Versöhnung und der nationalen Dankbarkeit", sagte Victor Hugo Cardenas von der rechten Partei Bürgerunion Solidarität (Unidad Cívica Solidaridad). Die USA, Brasilien und Großbritannien erkannten Añez’ Mandat umgehend an.

Für einen Skandal sorgten putschistische Polizeieinheiten, als sie die gewählte MAS-Senatspräsidentin Adriana Salvatierra am Mittwoch gewaltsam daran zu hindern versuchten, das Parlamentsgebäude zu betreten. Salvatierra hätte nach dem Rücktritt von Vizepräsident Álvaro García Linera unmittelbar die verfassungsmäßige Nachfolge von Morales antreten können, legte ihr Mandat aber unter dem Druck von Polizei und Militär nieder – ebenso wie Dutzende weitere Mandatsträger der MAS im ganzen Land. Am Mittwoch nun kehrte Salvatierra ins Parlamentsgebäude zurück und ging sofort auf Konfrontation zu Añez. Ihre Argumentation: Sie habe zwar ein Rücktrittsschreiben eingereicht, dieses sei aber bislang von keinem beschlussfähigen Senat behandelt worden. Daher sei sie formal noch im Amt und bereit, die Präsidentschaft zu übernehmen.

Derweil versammelten sich Tausende Bolivianer in der Stadt El Alto im Departamento La Paz, um gegen den Staatsstreich zu demonstrieren. Die Massenkundgebung richtete sich explizit auch gegen die Selbsternennung von Añez. Die rechtsgerichtete Senatorin habe das Präsidentenamt in einem verfassungswidrigen Akt an sich gerissen und müsse zurücktreten. Kundgebungen und Straßenblockaden von Morales-Anhänger*innen gab es auch in anderen Landesteilen.

Veröffentlicht am 14.11.2019 auf Portal amerika21.de