Analyse: Militärdiktatur versucht Ägypter abermals um ihre Nationalversammlung zu betrügen

Die Militärdiktatur Ägyptens unter Generalstabs-Leiter Sedki Sobhi hat dem gestrigen Ultimatum von Großimam Ahmed al-Tayeb nachgegeben und wie gefordert Wahlen versprochen. Tatsächlich aber versucht das Militär, wie nach dem vom Volk in der Revolution von 2011 erzwungenen Rücktritt des (Militär)Diktators Husni Mubarak, genau die Nationalversammlung zu verhindern, mit der es die sinnlosen verlorenen zwei Jahre von Blutvergießen, Chaos und Not nie gegeben hätte.

#TuttiaRoma – Proteste in Rom gegen Nomenklatura Italiens halten an

In der Hauptstadt der Republik Italien haben sich Tausende Menschen, wie viele genau ist zur Zeit schwer abzuschätzen, vor den Regierungsgebäuden versammelt, um gegen die Nomenklatura des Landes und die hinter den Kulissen organisierten zweite Amtszeit von Giorgio Napolitano als Präsident zu protestieren. Nach der präzedenzlosen Farce der über drei Tage andauernden Wahl des Präsidenten (Chronologie Donnerstag, Freitag, Samstag) – die zum ersten Wahl in der Geschichte Italiens seit dem Faschismus mit einer zweiten siebenjährigen Amtszeit des amtierenden Präsidenten der Republik endete, des 87-jährigen Giorgio Napolitano von der „Demokratischen Partei“ P.D. – hatte der Gründer der Fünf Sterne Bewegung, Beppe Grillo, von einem Staatsstreich durch vier Männer gesprochen: Napolitano, den Generalsekretär der P.D. Pier Luigi Bersani, Silvio Berlusconi und dem von Napolitano als Regierungsleiter eingesetzten Banker Mario Monti. Diese hatten sich vor der erneuten Aufstellung Napolitanos im sechsten Wahlgang in der Nacht auf Samstag abgesprochen.

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Streik in Frankreich am 26. Oktober

Frankreich: Während in der Republik Deutschland weiter alle politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen auf ihrem Gesicht sitzen, haben die französischen Gewerkschaftsbünde Confederation generale du travail (C.G.T.), Confederation française démocratique du travail (C.F.D.T.), Force ouvriere (F.O.), Confederation française des travailleurs chretiens (C.F.T.C.) und die Federation Generale Autonome des Agents de Conduite (F.G.A.A.C.) für Freitag den 26. Oktober zu Streiks in Verkehrsbetrieben (Korrektur: nicht zu einem Generalstreik) der 5. Republik aufgerufen.

Vor Volksabstimmung: Konzerne und Stiftungen beginnen Propaganda-Kampagne für Beseitigung der Verfassungsordnung

Wie heute Denkland ausführlich berichtet, haben elf einflussreiche und mit viel Kapital ausgestattete Stiftungen, darunter die mehrerer internationaler Konzerne, einen öffentlichen Propaganda-Feldzug im Zuge der heraufziehenden Volksabstimmung begonnen. Das trifft uns völlig unvorbereitet.

Die nun anstehende Volksabstimmung hatte ich am 31. März in Karlsruhe auf einer Demonstration vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie vorausgesagt.