„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zu Nazis“: Die zweite Presseerklärung zur Berliner Demonstration

Dokumentation: Die zweite Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.

Als wir am 21. Mai unseren Aufruf zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni auf dem Platz der Republik veröffentlichten, winkten gerade viele aus der politischen Linken ab.

Ein sehr sperriges Thema. Das würde doch keinen interessieren. Demokratie und so. Kapitalismus. Banken. Das habe doch alles keinen Zweck.

Millionen Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Rumänien, Frankreich, aber auch Großbritannien sind in Bewegung und bäumen sich auf gegen ihre Verarmung, Verelendung, dem an ihnen verübten Sozialraub, Lohnraub, Kulturraub, gegen Rentenkürzungen, irre Studiengebühren die auf ein Bildungsverbot für die Kinder von Nichtprivilegierten hinaus laufen, den "Privatisierungs"-Raub von öffentlichem Eigentum, den Auswanderungsdruck, der Enteignung, die um sich greifenden Selbstmordwellen Verzweifelter, gerade von den contralinken Parteien und Gewerkschaften verraten und verkauft...

Naja. Man habe doch gerade in Frankfurt demonstriert und auf den "Nationalstaat" gepfiffen. Den "Nationalstaat". Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Rumänien, Frankreich, aber auch Großbritannien. "Nationalstaat", Demokratie, Kapitalismus, Banken. Das sei doch alles eins. Was solle man denn noch alles tun? Man sei irgendwie erschöpft.

Wir sahen das etwas anders. Staatsstreich der Banken, Aufhebung der Gewaltenteilung, Entmachtung des Parlaments - und das gleich dutzendweise, quer über den Kontinent, nur zu dessen Besten, natürlich - irgendwie gefiel uns das nicht. Das tut es bis heute nicht.

Wie auch immer. Hinter dem Ofen drängelten sich die üblichen unverdächtigen linken Pappenheimer. Es wurde geradezu gestapelt.

Doch plötzlich - gucke da - sprangen sie alle auf. Was ward geschehen?

Ein politisch und gesellschaftlich völlig isolierter Haufen Menschenfeinde, bis unter den Rand mit V-Leuten der Geheimdienste vollgestopft, deren Agenten ungestört hier im Lande herumrennen und Attentate begehen konnten, befand gestern auf einmal (nachdem einen Tag vorher schon der Industrieonkel Hans-Olaf Henkel nach der APO gerufen und auf unsere (!) Demonstration verwiesen hatte), daß sie unsere Demonstration etwas angehe.

Hatte die NPD nun wirklich immer alles getan, um das Grundgesetz als Verfassung der Republik zu beschädigen und zu beseitigen, erklärte man nun plötzlich, ja, also wo jetzt bei diesem Thema endlich mal viel öffentliche Aufmerksamkeit abzugreifen sei - gerade für notorische Wahlverlierer in einem doch so biologisch-politisch-genetisch-gehorsamen (Wahl)Volk ist das besonders wichtig - da rufe man doch auch zur Demonstration der Freunde des Grundgesetzes auf.

Im Übrigen würde man natürlich auf den "Nationalstaat" pfeifen. Den "Nationalstaat". Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Rumänien, Frankreich, aber auch Großbritannien.

Nun höret her, höret her, Ihr Flitzpiepen aller Bundesländer, bevor Ihr Euch noch vereinigt: hier und jetzt erklären wir es allen, daß "gegen zerstörerischen Nationalismus" (Zitat unserer ersten Presseerklärung) nicht die Zerstörung der Staaten beinhaltet, auch nicht die des eigenen, sondern das Eintreten gegen Nationalisten, Rassisten, Faschisten aller Länder - namentlich die NPD in Deutschland.

Wir möchten diesbezüglich - extra für die lieben Eingeborenenkinder von der superdeutschen Linken - galant daran erinnern, daß in Griechenland die Menschen erst dadurch wieder Luft zum Atmen und ihre Würde zurück bekommen haben, seit die Koalition der Radikalen Linken SYRIZA sich der freien Wahl gestellt und gewonnen hat. Das ist der Grund, falls das irgendjemandem aufgefallen ist, daß in Athen keine Rauchwolken mehr aufsteigen und die Straßenschlachten aufgehört haben. Und das ist auch der Grund, warum die griechischen Neonazis von Chrysi Avgi - die sofort dafür zu haben sind, auf den Nationalstaat Deutschland in Form irgendeines Badehosenträgers einzudreschen - jämmerlich abgesoffen sind.

Sollten sich also Nazis aller Länder, explizit deutsche, explizit Mitglieder und Sympathisanten der NPD, die als solche äußerlich zu erkennen sind (Gehirnscans sind für uns keine Option), am 8. Juni zu unserer Demonstration gesellen, so werden wir erstens ihnen deutlich machen, daß sie dort nicht hingehören und zweitens der Polizei.

Sollte sich allerdings hinter dem Ofen (s.o.) im Stapel irgendwas bewegen - hin und her, hin und her - und sich tatsächlich ein paar Personen aus dem linken, antifaschistischen und internationalistischen (huch, was für ein böses Wort) Spektrum am Freitag für das Grundgesetz, für die Republik und die Solidarität mit den Menschen in den anderen europäischen Demokratien auf den Platz der Republik bequemen, so sagen wir:

Herzlich willkommen. Und stellt Euch hinten an.

gez.

Freunde des Grundgesetzes

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