#TuttiaRoma – Proteste in Rom gegen Nomenklatura Italiens halten an

In der Hauptstadt der Republik Italien haben sich Tausende Menschen, wie viele genau ist zur Zeit schwer abzuschĂ€tzen, vor den RegierungsgebĂ€uden versammelt, um gegen die Nomenklatura des Landes und die hinter den Kulissen organisierten zweite Amtszeit von Giorgio Napolitano als PrĂ€sident zu protestieren. Nach der prĂ€zedenzlosen Farce der ĂŒber drei Tage andauernden Wahl des PrĂ€sidenten (Chronologie Donnerstag, Freitag, Samstag) – die zum ersten Wahl in der Geschichte Italiens seit dem Faschismus mit einer zweiten siebenjĂ€hrigen Amtszeit des amtierenden PrĂ€sidenten der Republik endete, des 87-jĂ€hrigen Giorgio Napolitano von der „Demokratischen Partei“ P.D. – hatte der GrĂŒnder der FĂŒnf Sterne Bewegung, Beppe Grillo, von einem Staatsstreich durch vier MĂ€nner gesprochen: Napolitano, den GeneralsekretĂ€r der P.D. Pier Luigi Bersani, Silvio Berlusconi und dem von Napolitano als Regierungsleiter eingesetzten Banker Mario Monti. Diese hatten sich vor der erneuten Aufstellung Napolitanos im sechsten Wahlgang in der Nacht auf Samstag abgesprochen.

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Streik in Frankreich am 26. Oktober

Frankreich: WĂ€hrend in der Republik Deutschland weiter alle politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen auf ihrem Gesicht sitzen, haben die französischen GewerkschaftsbĂŒnde Confederation generale du travail (C.G.T.), Confederation française dĂ©mocratique du travail (C.F.D.T.), Force ouvriere (F.O.), Confederation française des travailleurs chretiens (C.F.T.C.) und die Federation Generale Autonome des Agents de Conduite (F.G.A.A.C.) fĂŒr Freitag den 26. Oktober zu Streiks in Verkehrsbetrieben (Korrektur: nicht zu einem Generalstreik) der 5. Republik aufgerufen.

Vor Volksabstimmung: Konzerne und Stiftungen beginnen Propaganda-Kampagne fĂŒr Beseitigung der Verfassungsordnung

Wie heute Denkland ausfĂŒhrlich berichtet, haben elf einflussreiche und mit viel Kapital ausgestattete Stiftungen, darunter die mehrerer internationaler Konzerne, einen öffentlichen Propaganda-Feldzug im Zuge der heraufziehenden Volksabstimmung begonnen. Das trifft uns völlig unvorbereitet.

Die nun anstehende Volksabstimmung hatte ich am 31. MĂ€rz in Karlsruhe auf einer Demonstration vom AktionsbĂŒndnis Direkte Demokratie vorausgesagt.

Der Staatsstreich ist zum Stehen gekommen: Einzelheiten zu möglicher Volksabstimmung

Die gestrige Verhandlung der vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen EilantrĂ€ge gegen die Begleitgesetze von ESM und Fiskalpakt – gerĂŒchteweise wurden bestimmte EilantrĂ€ge schlicht nicht zugelassen – hat zunĂ€chst erst einmal folgenden Effekt: der seit dem Systemwechsel zur staatlich anerkannten „Systemrelevanz“ von Banken durch deren selbst inszenierte „Krise“ in September / Oktober 2008 begonnene Staatsstreich gegen die Demokratien im Einflussbereich von USA und „EuropĂ€ischer Union“ ist in Deutschland zum Stehen gekommen.

In diesem Artikel sollen nun Einzelheiten und Taktiken der Akteure des (staats)kapitalistischen Staatsstreichs gegen Republik und Verfassung durch eine Volksabstimmung aufzeigen, die von hochrangigen FunktionĂ€ren der Verfassungsorgane – darunter zwei Verfassungsrichter, Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber – bereits im Sommer 2011 ins Spiel gebracht wurde.

„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zu Nazis“: Die zweite PresseerklĂ€rung zur Berliner Demonstration

Dokumentation: Die zweite PresseerklĂ€rung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souverĂ€nen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem ReichstagsgebĂ€ude.