Recht und Order

Über die "Neue Weltordnung", das tatsächliche Land der unbegrenzten Möglichkeiten und andere Klarstellungen zu kulturellen Missverständnissen.

In unserem Artikel "Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können" umschrieben wir die Mechanik der Interpretation von Recht, mit der eine Organisation, eine Partei oder eine ganze Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändert werden kann. In Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, im Geheimen und / oder in Absprache mit einer ausländischen Macht organisiert durch eine Vielzahl von Personen in Schlüsselpositionen mehrfach angewandt, kann diese Mechanik einen im Zeitlupentempo ablaufenden Staatsstreich ermöglichen.

Das Grundprinzip der Mechanik: Je mehr sich durch Interpretation und Auslegung von Begriffen bzw Rechtsbegriffen und Formulierungen in Verfassung, Gesetzen, Verordnung, Dienstvorschriften, etc, der Ausführenden deren Praxis ändert, sei es als Parteifunktionäre, Angestellte in Behörden, Vertreter im Parlament und wiederum deren Funktionäre (Fraktions-"Führer", "Ältestenrat", etc, Vorsitzende in Ausschüssen, etc) oder andere Diener des Staates, die sich überhaupt nicht mehr als solche fühlen, z.B. in Polizei, Militär und Geheimdiensten - und wird wiederum die veränderte Praxis gesellschaftlich hingenommen und akzeptiert - verändert sich die gesellschaftliche Auffassung der Begriffe bzw Rechtsbegriffe und zwar zugunsten der ausführenden Funktionäre, die sie selbst verändert haben. Dann folgen entsprechende Änderungen von Gesetzen und im Extremfalle von Verfassungsrecht hin zum neuen Rechtsverständnis bzw der neuen Rechtsauffassung. Diese Mechanik ist, im Falle der erfolgreichen Anwendung, unbegrenzt wiederholbar, bis hin zum Sturz der Verfassungsordnung.

Wem es bisher nicht aufgefallen ist: genau dieser Prozess von Prozessen ist hier seit Jahrzehnten im Gange. Und nicht nur in der Berliner Republik. weiterlesen

Spieler Paul Kirchhof („Die Märkte“) entdeckt das Spielfeld

Zweiundzwanzig Jahre nach der Unterschrift der westdeutschen Regierung von Helmut Kohl und seinem designierten Nachfolger Wolfgang Schäuble unter die Abmachung zur "Europäischen Währungsunion" (EWU) entdeckt Angela Merkels ehemaliger designierter Finanzminister Paul Kirchhof, auf welchem Spielfeld das damals eigentlich geschah. Im fällt überhaupt manches auf. Jetzt schon.

Ein kleiner Ausblick auf das Spiel der nächsten 22 Jahre.

In der Bürgerbewegung gegen die internationale Staatsfinanzkontrollorganisation "Europäischer Stabilisierungsmechanismus" (ESM), z.B. in der Twitter-Kampagne #StoppESM, spielt sich in der Republik Deutschland des Jahres 2012 derzeit etwas ab, was die Meisten immer noch nicht begriffen haben. Gegnerische Mannschaften - Marktradikale, Sozialisten, Konservative, Progressive, Bürgerrechtler, Linke, Rechte, Arbeitende und Besitzende, Arme und Privilegierte - kämpfen auf dem Spielfeld nicht mehr nur gegeneinander, sondern gemeinsam um das Spielfeld, die Regeln und das Spiel, was sie überhaupt zu Mannschaften werden lässt.

Das lässt diese gegnerischen Mannschaften nicht etwa alle miteinander assimilieren. Im Gegenteil, es sichert das Spiel, ihr Spiel, das Spiel jeder einzelnen Mannschaft. Es erinnert sie allesamt daran, worum es eigentlich geht. weiterlesen

Verfassungsgerichtspräsident: Grundgesetz ist EU-Recht übergeordnet

Bereits am Donnerstag, dem 1. März, wurde im Landtag des Bundeslandes Hessen auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Veranstaltung abgehalten. Die Veranstaltung "Bewahrung und Erneuerung des Nationalstaates im Lichte der Europäischen Einigung" traf mit 500 Teilnehmern auf durchaus großes Echo, wenn auch nicht in der Berichterstattung von Staatssendern und Informationsindustrie. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle konstatierte anlässlich dieses gesellschaftlichen Ereignisses ein paar Fakten, die Kanzlerin Angela Merkel am nächsten Tag wohl irgendwie vergessen zu haben schien. Diese saß nämlich freitags in Brüssel und verlor bei der Unterzeichnung ihres "Fiskalpakts" durch den obersten EU-Regierungsrat kein Wort über ihren Chef und dessen Anweisungen.

Merkels Chef. Das ist das Grundgesetz. Wir verstehen uns. weiterlesen