Radio Utopie

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

Parole „Offene Grenzen!“

Mal abgesehen davon, dass diese Parole die eigene Verfassung und die ausführende Gesetzgebung des Staates sowieso bereits ignoriert, ignoriert sie auch alle Anderen. „Offene Grenzen“ funktioniert in beide Richtungen, für Alle. Wer nur mal eine Sekunde nachdenken würde, bevor er so einen Unsinn fordert, würde sicherlich zur Erkenntnis gelangen, dass man z.B. in Polen oder Tschechien wenig begeistert darüber wäre, wenn sie plötzlich statt Heerscharen von ganz normalen Kunden ganz andere Heerscharen vor der Haustür rollen sähen, sondern z.B. die der Bundeswehr. Sicherlich ist die Souveränität der europäischen Demokratien durch den Nordatlantikpakt und die „Europäische Union“ in 17 Jahren weltweitem Terrorkrieg, „Verteidigung“ am Hindukusch, den entsprechenden „Verteidigungsfall“, Eroberungs- und Angriffskriege auf den Kontinenten Europa (s. Ukraine), Afrika und Asien sowie durch die Finanzopfer innerhalb der „Eurozone“ bereits eingeschränkt worden. Aber sie ist eben immer noch da. Und das ist das wirkliche Problem für die FreundInnen von „offenen Grenzen“. Um irgendwelche Menschen, ob von hier oder da, geht es überhaupt nicht. Mit dieser Parole wird die Systemfrage gestellt.

Ebenfalls ignoriert wird bei dieser Parole, dass eine Grenze eben eine Grenze zwischen zwei wie auch immer definierten Gebieten ist. Zwischen zwei Gebieten. Man kann auf „unserer“ Seite nun Parolen ausgeben wie man will: was nützt das, wenn auf der anderen Seite anders entschieden und die Sache anders gehandhabt wird? Einmarschieren? Befehle herumbrüllen? Die E.Z.B. rufen?

Dass die Wanderungsbewegungen der Bundeswehr in den Irak, Syrien, Nordafrika sehr symmetrisch zu den entsprechenden Fluchtbewegungen der Menschen aus den vom imperialen Komplex angerichteten Kriegsgebieten und psychologischer Kriegführung im Hinterland vonstatten ging, scheinen ebenfalls fast alle zu übersehen oder schon vergessen zu haben. Statt ein einziges Mal gegen Krieg, die zutiefst rassistische Kriegslogik und den Imperialismus vorzugehen oder auch nur den Mund auf zu kriegen, wird stattdessen hier durch die Genösschen lieber jeder Flüchtling totgeknutscht statt zuhause totgebombt und gleichzeitig, nach allen Attentaten, dem geheimdienstlichen Komplex jeder noch so hanebüchende Schwachsinn über den Wanderungsterroristen aus Asien und Afrika abgekauft. Und das wird dann als Leistung weiterverkauft, an die lieben Wahlkundinnen und -kunden.

Dabei werden Menschen durch die naiven Mitläufer oder auf Befehl agierenden Propagandisten der Parole „offene Grenzen!“ moralisch-menschlich überhöht. Auch Flüchtlinge und EinwandererInnen wollen ihr Leben im Allgemeinen schlicht verbessen, haben meist nichts oder wenig und schnappen sich erstmal alles was sie kriegen können. Da sind sie nicht anders als die meisten Menschen von hier. Und das ist eben nicht normal, sondern Ergebnis der Konditionierung durch ein skrupelloses, unmenschliches und unlogisches Ausbeutungssystem, den Kapitalismus, dessen spieltheoretisches Menschenbild vom selbstsüchtigen, primitiven und entweder emotionalen und daher vermeintlich wildem und gefährlichen Wesen oder idealerweise gefühllosen, pseudorationalen Roboter, über die Jahrzehnte in die meisten Köpfe gesickert und zur Quasi-Doktrin geworden ist.

Dazu muss immer wieder erklärt werden: Menschen sind keine Ameisen. Menschen sind alle Individuen. Mit positiven wie negativen Erfahrungen und Überraschungen darf jederzeit gerechnet werden.

Wenn die LeitdenkerInnen der „Transatlantiker“ und Paneuropas (die „Proeuropäer“ und „Proamerikaner“ sind Ein und Dieselben) nun abermals ausweichen und sagen, ja,öh, wir meinen ja auch die „Außengrenzen Europas“ wird es erst richtig kafkaesk. Wir fordern also die offenen Grenzen Griechenlands,  ja? Und von Italien, Spanien, Norwegen, etc? Na was denn nun?

Ach sooo… Wir fordern also entsprechende „Regeln“ für die Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ durch Brüssel. Aber keine an die wir uns halten? Weil wir ja offene Grenzen wollen?

So ein Schwachsinn.

Parole „Grenzen dicht!“

Auch bei dieser Parole fällt schlicht das Gehirn aus.

Zunächst einmal war eine der beim ersten rechtsradikalen Aufmarsch in Chemnitz am 26. August von Hunderten gerufenen Parolen „Festung Europa, macht die Grenzen dicht!“.

Spätestens da müsste auch den letzten Naivlingen von vermeintlich linken und emanzipatorischen „Europa“-Freaks aufgefallen sein, dass das Projekt Paneuropa, ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa, zumindest auch ein Jahrhunderte altes, imperialistisches und sogar faschistisches Konzept ist.

Auch bei der Parole „Grenzen dicht!“ sei einmal abgesehen davon, dass sie die eigene Verfassung und die ausführende Gesetzgebung des Staates sowieso bereits ignoriert (der Staat hat nicht die verfassungsmäßige Kompetenz einfach die Grenzen zu schließen). Und dass auch diese Parole schlicht in beide Richtungen gilt, wurde bereits erklärt (sicherlich will keiner wieder an der Grenze erschossen werden, nur weil er die Schnauze voll hat und raus will).

Kommen wir gleich mal zu den konkreten Folgen von „Grenzen dicht!“.

• praktisch der gesamte Eisenbahn-, Auto- und Flugverkehr ins Ausland und vom Ausland brechen zusammen, größtenteils auch innerhalb von Deutschland (z.B. fahren hier auch Züge durch und nehmen Reisende innerhalb von Deutschland mit, es gibt dann auch sowas wie Infrastruktur, Ersatzteile die geliefert werden müssen, und so weiter)
• Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, etc, kollabieren praktisch über Nacht (bei „CNN“ melden sie, dass neben Madonna auch Hunderte andere Künstler, deren Techniker, Crew, Transporteure, etc, an der Grenze zurückgewiesen wurden unter dem Vorwurf in Deutschland ein Konzert veranstalten zu wollen, Hunderte von Fussballspielern versuchen fluchtartig das Land zu verlassen im Wissen nach einem Urlaub nicht mehr wieder reinzukommen, im Genlabor von Bayer basteln sie hektisch an der deutschen Banane, etc, etc, pp, Tausende weiterer Anekdoten dürfen sich gedacht werden).

Nun wird es auch hier von den Freunden der Parole „Grenzen dicht!“ heißen, „nein, nein, wir meinen ja nur die illegale Einwanderung“. Aha. Also doch nicht „Grenzen dicht“? Also was denn nun, wieder mal?!

Und welche Grenzen, dicht oder nicht? Die von Griechenland, Italien, Spanien, Norwegen?

Was bilden wir uns da wieder mal ein, hm?

Und warum eigentlich Grenzen? Warum die Mehrzahl?

Warum wohl?

Fazit

Auch dieser Staat hat sich an genau die Grenzen zu halten, die ihm die Verfassung, die ausführende Gesetzgebung und (internationales) Recht und Verträge setzen. Wem dabei was passt oder nicht, ist ohne Belang.

Und damit Schluss.

(…)

Artikel zum Thema:
01.09.2018 Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus