VerfassungsgerichtsprĂ€sident: Grundgesetz ist EU-Recht ĂŒbergeordnet
Bereits am Donnerstag, dem 1. MĂ€rz, wurde im Landtag des Bundeslandes Hessen auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Veranstaltung abgehalten. Die Veranstaltung âBewahrung und Erneuerung des Nationalstaates im Lichte der EuropĂ€ischen Einigungâ traf mit 500 Teilnehmern auf durchaus groĂes Echo, wenn auch nicht in der Berichterstattung von Staatssendern und Informationsindustrie. Der PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle konstatierte anlĂ€sslich dieses gesellschaftlichen Ereignisses ein paar Fakten, die Kanzlerin Angela Merkel am nĂ€chsten Tag wohl irgendwie vergessen zu haben schien. Diese saĂ nĂ€mlich freitags in BrĂŒssel und verlor bei der Unterzeichnung ihres âFiskalpaktsâ durch den obersten EU-Regierungsrat kein Wort ĂŒber ihren Chef und dessen Anweisungen.
Merkels Chef. Das ist das Grundgesetz. Wir verstehen uns
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