VerfassungsgerichtsprĂ€sident: Grundgesetz ist EU-Recht ĂŒbergeordnet

Bereits am Donnerstag, dem 1. MĂ€rz, wurde im Landtag des Bundeslandes Hessen auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Veranstaltung abgehalten. Die Veranstaltung “Bewahrung und Erneuerung des Nationalstaates im Lichte der EuropĂ€ischen Einigung” traf mit 500 Teilnehmern auf durchaus großes Echo, wenn auch nicht in der Berichterstattung von Staatssendern und Informationsindustrie. Der PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle konstatierte anlĂ€sslich dieses gesellschaftlichen Ereignisses ein paar Fakten, die Kanzlerin Angela Merkel am nĂ€chsten Tag wohl irgendwie vergessen zu haben schien. Diese saß nĂ€mlich freitags in BrĂŒssel und verlor bei der Unterzeichnung ihres “Fiskalpakts” durch den obersten EU-Regierungsrat kein Wort ĂŒber ihren Chef und dessen Anweisungen.

Merkels Chef. Das ist das Grundgesetz. Wir verstehen uns

NordflĂŒgel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch

Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft Stuttgart: Vier der fĂŒnf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren NordflĂŒgel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn TagessĂ€tzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschĂŒtzten GebĂ€udes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines PlĂ€doyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard HĂ€ußler einen Freispruch fĂŒr einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im NordflĂŒgel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.

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Geld als Recht verliert seine juristische Basis

Heinz Ossenkamp Die deutsche Bundesregierung unternimmt zur Zeit einen erneuten Vorstoss zur funktionellen Privatisierung Gerichtsvollzieher. Auf dem Sicherheitsgewerberechtstag 2008 wurde der Wunsch privater Sicherheitsdienste artikuliert, in FußgĂ€ngerzonen gemeinsam mit Polizeit bzw. Ordnungs- amt auf Streife zu gehen. Es gibt mehrere teilprivatisierte GefĂ€ngnisse in Deutschland, u.a. im hessischen HĂŒnfeld.

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DIE ELEMENTE DES MENSCHEN

Heute veröffentlichten wir die „ErklĂ€rung der Grundwerte von Radio Utopie“. Nun wollen wir in einer mehrteiligen Artikelreihe den gesellschaftlichen und historischen Zusammenhang von Wissen und Macht darstellen und entsprechend den Einfluß der Informationswelt auf die Gesellschaftsstruktur erlĂ€utern. Ebenso wollen wir auf den direkten Bezug von technologischem, kulturellem und gesellschaftlichen Fortschritt einer Zivilisation eingehen, ebenso auf das Paradoxon Feudalismus und wie man es durch das Paradoxon seiner UnĂŒberwindbarkeit ĂŒberwinden kann. Definieren wir zunĂ€chst die Menschen eines bestimmten Raumes, gleich ob mit und ohne Bezug zueinander, als Gesellschaft. Die Gesellschaft sind erst einmal alle, unabhĂ€ngig vom rechtlichen, finanziellen oder gesellschaftlichen Status. Alle Menschen beeinflussen sich gegenseitig und bilden ihre Gesellschaft, dort wo sie leben. Die Gesellschaft folgt nun zunĂ€chst mehreren Urprinzipien.