„Anti-Terror-Paket“ heute im Bundestag: Placebo mit gefĂ€hrlichen Nebenwirkungen

Zitat von padeluun, Digitalcourage-Vorstand:
„Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Überwachungspaket statt an wirksamen Anti-Terror-Gesetzen. Handwerklich gute Gesetzgebung braucht Zeit und Weitblick. Das geplante Anti-Terror-Paket dagegen ist ein Schnellschuss, den ich lieber „Gesetzesterror“ statt „Anti-Terror-Gesetz“ nennen wĂŒrde“, sagt padeluun von Digitalcourage.

Operation Asyl: Der Polizeistaat gibt sich die Kompetenz

Nach der Blaupause faschistischer Systematik, der Strategie der Transformation des Terrorkrieges und im Zuge des Fortgangs von Operation Asyl plĂŒndert der Staat weiter materielles und immaterielles Eigentum der Bevölkerung und eskaliert gleichzeitig deren Kontrolle. Im Äußeren sind deutsche Truppen, deren Einsatz gegen die eigene Bevölkerung und die dafĂŒr notwendige VerfassungsĂ€nderung wie programmiert seit Jahren immer wieder verlangt wird, in mehrere Kriege verwickelt, u.a. in Irak, Syrien und in der TĂŒrkei. Eine staatliche Opposition oder Gewaltenteilung gibt es faktisch nicht. Die Republik bleibt außer Funktion. Und das alles passiert exakt wie von uns prognostiziert.

Der Fall des Soldaten A

Sechs Minuten spĂ€ter erschien Soldat A auf der Szene. Er sah vier Minuten lang um sich, nĂ€herte sich dem verwundeten Angreifer und schoss ihm ganz aus der NĂ€he kaltblĂŒtig eine Kugel in den Kopf. Die Autopsie zeigte, dass es tatsĂ€chlich der Schuss gewesen war, der den PalĂ€stinenser getötet hatte.