Radio Utopie

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„S.P.D.“ beschließt also erneute Wahl der Kanzlerin Merkel und „große Koalition“

Das Abstimmungsergebnis auf dem derzeit laufenden „S.P.D.“-Parteitag in Bonn prognostizierte der Twitter Nutzer @hdBerretz bereits gestern mit „65 Prozent, plus minus 3 Prozent, für #GroKo“. Heute Vormittag gaben Journalisten aus der Nomenklatura eine ähnliche Einschätzung. In der damals über „Doppelmitglieder“ zerschlagenen und heute verdrängten „Wahlalternative für Arbeit und Gerechtigkeit“ sagte mir einmal ein Trotzkist: „Daniel, ich bin Gewerkschaftler. Abstimmmungen werden organisiert“.

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Parteitag: S.P.D. propagiert „Europäische Grundordnung“ und Ersatz aller E.U.-Mitgliedsstaaten durch „Europäische Politische Union“

Dem Bundesparteitag der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ liegt ein Antrag der S.P.D. Berlin vor, der diesem vom Parteikonvent am 16. Juni diesen Jahres überwiesen wurde. Dieser Antrag sieht eine Änderung der Verträge des Staatenbundes „Europäische Union“ durch alle 27 Mitgliedsstaaten vor und deren Ersatz durch einen „Grundlagenvertrag“ und eine „Europäische Politische Union“. In der Republik soll dieser „Grundlagenvertrag“ und damit der Sturz unserer Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung erfolgen, für die „innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen“ werden sollen.

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