Radio Utopie

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„S.P.D.“ beschlieĂźt also erneute Wahl der Kanzlerin Merkel und „groĂźe Koalition“

Das Abstimmungsergebnis auf dem derzeit laufenden „S.P.D.“-Parteitag in Bonn prognostizierte der Twitter Nutzer @hdBerretz bereits gestern mit „65 Prozent, plus minus 3 Prozent, fĂĽr #GroKo“. Heute Vormittag gaben Journalisten aus der Nomenklatura eine ähnliche Einschätzung. In der damals ĂĽber „Doppelmitglieder“ zerschlagenen und heute verdrängten „Wahlalternative fĂĽr Arbeit und Gerechtigkeit“ sagte mir einmal ein Trotzkist: „Daniel, ich bin Gewerkschaftler. Abstimmmungen werden organisiert“.

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Parteitag: S.P.D. propagiert „Europäische Grundordnung“ und Ersatz aller E.U.-Mitgliedsstaaten durch „Europäische Politische Union“

Dem Bundesparteitag der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ liegt ein Antrag der S.P.D. Berlin vor, der diesem vom Parteikonvent am 16. Juni diesen Jahres ĂĽberwiesen wurde. Dieser Antrag sieht eine Ă„nderung der Verträge des Staatenbundes „Europäische Union“ durch alle 27 Mitgliedsstaaten vor und deren Ersatz durch einen „Grundlagenvertrag“ und eine „Europäische Politische Union“. In der Republik soll dieser „Grundlagenvertrag“ und damit der Sturz unserer Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung erfolgen, fĂĽr die „innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen“ werden sollen.

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