Kurze Erläuterung zum Wahlprogramm von „Die Linke“ fĂźr die Bundestagswahl, das heute in Dresden bei deren Parteitag beschlossen wird.
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Es war nicht alles gut. Dennoch war der Bundesparteitag der Piratenpartei der erste echte Parteitag in der Republik seit dem 16. November 1995, als die Delegierten des SPD-Bundesparteitags Oskar Lafontaine zum Bundesvorsitzenden wählten.
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Am 28./29. April hält die Piratenpartei Deutschland in den Holstenhallen von NeumĂźnster ihren Bundesparteitag ab. FĂźr diesen liegt nun der Antrag auf Ăbernahme von Punkt 1 des Wahlkampfprogramms aus 2009 in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei vor. Antragstitel: Bekenntnis zum Grundgesetz ins Grundsatzprogramm.
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Zum Anstieg der Piratenpartei in den Umfragen, zum kommenden Bundesparteitag, sowie den Kandidaturen um den Bundesvorsitz ein Kommentar.
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Wie zu erwarten war, versuchen vor dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Windeseile marktradikale und neokonservative Antidemokraten in die inhaltlichen LĂźcken zu springen und die letzte relevante Partei der Republik zu kapern, in der noch so etwas wie Demokratie und Verfassungstreue durchschimmert. Dazu preschten in einem Flankenangriff, jeweils Ăźber das berĂźchtigte „Handelsblatt“, zwei Funktionäre vor: das FDP-nahe Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, sowie das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (MdA) Christopher Lauer.
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